Es ist erst ein vorläufiger Prüfbericht zum Flughafen Klagenfurt, in dem die Stellungnahmen der geprüften Stellen fehlen. Doch wer die Arbeit des Landesrechnungshofes (LRH) Kärnten kennt, weiß, dass sich an der grundsätzlichen Kritik nur wenig ändern wird. Monatelang haben die Prüfer die Jahre 2018 bis Mitte 2023 unter die Lupe genommen, in denen der Flughafen mehrheitlich der Lilihill-Gruppe von Franz Peter Orasch gehört hat. Die Liste der vom LRH entdeckten Fehler und Mängel ist lang. Alle Details zum Lilihill-Flughafen-Desaster lesen Sie hier.
Eindeutig wie die Kritik des LRH sind die Reaktionen der politischen Parteien:
ÖVP: „Juristische Schritte prüfen“
Derzeit liegt dem Land nur ein vorläufiger LRH–Bericht vor, daher könne man zu Details keine Stellungnahme abgeben, heißt es aus dem Büro von Landeshauptmannstellvertreter und Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP). Doch die kolportierten Prüfergebnisse seien unglaublich: „Das Ausmaß der Missstände unter Lilihill-Führung des Flughafens ist erschütternd. Es war lange klar, dass Herr Orasch nur an den Grundstücken, nicht am Flugbetrieb interessiert war“, sagt Gruber.
„Was der Landesrechnungshof aufgedeckt hat, ist leider eine neue Dimension. Hier hat jemand den Flughafen wohl mit einem Selbstbedienungsladen verwechselt.“ Das zeige, wie wichtig und richtig es war, mit der Call-Option die Reißleine zu ziehen und den Flughafen rückzuübernehmen, so Gruber. „Nach einer lückenlosen Prüfung werden wohl auch juristische Schritte zu setzen sein.“
SPÖ: „Vorgänge restlos ausklären“
„Die durch einen geleakten Rechnungshof-Rohbericht bekanntgewordenen Vorgänge sind restlos aufzuklären. Wenn sogar möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten im Raum steht, können nur schonungslose Aufklärung und gegebenenfalls notwendige rechtliche Schritte das passende Gegenmittel sein“, sagt Landtagsabgeordneter und SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Leikam.
Im Zuge der Aufklärung werde man auch die wirtschaftlichen Verhältnisse rund um den Flughafen genauer thematisieren müssen, insbesondere, ob der unter der neuen Geschäftsführung anhaltende wirtschaftliche Sinkflug durch die ausbleibenden Passagiere den Erhalt des Flughafens gefährdet, so Leikam.
Team Kärnten: „Scheinbar nur Luftschlösser“
Die ersten Details, die aus dem Rohbericht medial bekannt wurden, beweisen laut Team Kärnten-Chef und Bürgermeister Gerhard Köfer, dass die Ziehung der Call-Option, „die einzig richtige Entscheidung war, die allerdings viel zu lange hinausgezögert wurde“. Egal ob „Liliair“ oder „Aviation City“ – viele der versprochenen Meilensteine waren scheinbar nur Luftschlösser, die nie das Licht der Welt erblickten, so Köfer.
Er ist überzeugt, dass der finale LRH-Bericht, in dem auch Stellungnahmen der geprüften Stellen Berücksichtigung gefunden haben, eine wichtige Basis für die weitere notwendige Aufklärung liefern werde. „Diese umfassen wahrscheinlich zivil- und strafrechtliche Aspekte aber auch die politische Dimension.“
FPÖ: „U-Ausschuss prüfen“
Die FPÖ ist verwundert, dass der vorläufige Prüfbericht medial bekannt ist, obwohl „noch nicht einmal wie sonst üblich im Kontrollausschuss mündlich über die vorläufigen Ergebnisse berichtet wurde“, so FPÖ-Chef und Klubobmann Erwin Angerer. „Sobald uns der Endbericht vorliegt, werden wir entscheiden, ob wir das Verlangen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen. Unsere Aufgabe wird es sein, die politische Verantwortung zu klären, nicht aber die strafrechtlich relevanten Punkte, deren Aufklärung ist Aufgabe der Justiz“, sagt Angerer.
„Die Voraussetzungen zur Durchführung eines U-Ausschusses haben wir mittlerweile geschaffen“, so Angerer. „Es sind nun auch Landesgesellschaften dazu verpflichtet, dem Ausschuss Unterlagen vorzulegen.“
Die FPÖ und der U-Ausschuss
Die Chance einen U-Ausschuss zum Flughafen-Desaster einzurichten, hatte die FPÖ bereits zum Jahreswechsel 2021/2022: Doch im letzten Augenblick entschieden sich die Freiheitlichen dagegen und stattdessen für einen - letztlich fast unbeachtet gebliebenen - Ausschuss zur Heta. Warum begründete FPÖ-Chef Angerer im Jänner 2022 so: „Es gibt zwei Gründe, warum wir uns für die Heta entschieden haben: Die Erlöse aus der Heta-Verwertung sind ein Zukunftsthema, da können wir für Kärnten etwas holen. Beim Flughafen ist unklar, was wir überhaupt prüfen können, außerdem könnte das seiner Entwicklung schaden.“
Die rechtliche Basis für diese Erwägungen stammt von Angerers Vor-Vorgänger Christian Ragger. Der Rechtsanwalt und Nationalratsabgeordnete hielt es 2022 für „stupide, die Privatisierung des Flughafens und die jetzigen Verkäufe zu prüfen“, überhaupt „da sich am Flughafen noch einiges entwickeln wird, das kann ich als Involvierter sagen“. Ein Satz, der hellhörig werden ließ: Inwieweit ist Ragger involviert? „Das kann ich nicht sagen“, war seine Antwort.
Raggers profitable Geschäfte
Ragger selbst hat als Abgeordneter zum Nationalrat auch durchaus gut von seiner Arbeit als Anwalt für die Flughafengesellschaft gelebt. Von Dezember 2021 bis März 2023 - zu einer Zeit in der der Airport zu 74,9 Prozent Franz Peter Oraschs Lilihill gehört hat - hat Ragger knapp 155.000 Euro für anwaltliche Tätigkeiten von der Flughafengesellschaft bekommen. Wofür genau, lesen Sie hier.
KBV: „Werden genau prüfen“
Der derzeitige Mehrheitseigentümer des Flughafens ist die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV), ihr gehören 80 Prozent. „Wir haben den vorläufigen Bericht des Landesrechnungshofes bekommen und prüfen diesen ganz genau“, sagt KBV-Vorstand Martin Payer. „Danach und nachdem der Endbericht vorliegt, werden wir entscheiden, welche juristischen Maßnahmen zu setzen sind.“
Lilihill-Group: „Vorwürfe sind falsch“
In einer Stellungnahme hat die Lilihill-Group am Samstag auf die Vorwürfe reagiert. Man kenne den Bericht des Landesrechnungshofs nicht und er wurde uns auch nicht übermittelt. „Wir wurden weder vom Landesrechnungshof dazu befragt, noch wurde uns die Möglichkeit zur Stellungnahme und Richtigstellung gegeben. Alle in den Medien kolportierten Vorwürfe sind falsch und entbehren jeder Grundlage und werden von der Lilihill-Group entschieden zurückgewiesen.“
