Ruf nach Klimaschutzgesetz"Wer sagt, Österreich sei ein Klimavorreiter, der lügt"

Seit Jahresbeginn fehlt in Österreich eine gesetzliche Grundlage für die klimapolitischen Ziele. Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens und Vertreter von Fridays for Future erhöhen deshalb zusammen mit Experten den Druck für ein neues Klimaschutzgesetz.

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"Wo bleibt das Klimaschutzgesetz?", fragen Philipp Steininger (Fridays for Future), Reinhard Steurer (Boku Wien), Katharina Rogenhofer (Sprecherin Klimavolksbegehren) und Michaela Krömer (Juristin) © kk
 

Während Vertreter der österreichischen Bundesregierung im schottischen Glasgow bei der UN-Klimakonferenz verhandeln, fehlt im eigenen Land seit mehr als zehn Monaten die gesetzliche Grundlage, auf deren Basis die eigenen Klimaziele erreicht werden sollen. Mit Jahresbeginn ist Österreichs altes Klimaschutzgesetz ausgelaufen, auf ein neues konnten sich Grün und Türkis in der Bundesregierung bisher nicht einigen, dieser Tage gab es dazu wieder Verhandlungsrunden. Die offiziellen Regierungsziele, allen voran eine Klimaneutralität des Landes bis 2040, finden sich damit nach wie vor nur als Ankündigungen im Regierungsprogramm.

Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens und Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung wollen gemeinsam mit Klimaexperten den Druck erhöhen, damit das Versäumnis getilgt wird, wie es am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz hieß. "Die Klimapolitik in Österreich wird immer noch von einer klaffenden Diskrepanz zwischen unverbindlichen Versprechungen und konkreten Maßnahmen geprägt", kritisiert Philipp Steininger von Fridays for Future. Österreich sei in der Pflicht, Wort zu halten und ein neues Klimaschutzgesetz vorzulegen.

Motto: "Schau ma mal"

Gibt es das Gesetz nicht, drohe eine Fortsetzung der österreichischen Klimapolitik der vergangenen 30 Jahre - und zwar nach dem Motto "Schau ma mal", warnt Reinhard Steurer, Politikwissenschaftler an der Universität für Bodenkultur (Boku) Wien. "In Summe hat Österreich als eines der wenigen westlichen Länder seit 1990 keine Treibhausgasemissionen eingespart. Wenn Politiker sagen, Österreich wäre ein Klimavorreiter, dann ist es gelogen." Mitverantwortlich für diese fatale Bilanz sei das alte Klimaschutzgesetz, das am Ende zahn- und wirkungslos geblieben sei.

Entsprechend weitreichend sind die Forderungen des Klimavolksbegehrens an eine Neufassung des Gesetzes, wie Sprecherin Katharina Rogenhofer erläutert: "Das Gesetz muss ein verbindliches Treibhausgas-Budget enthalten, das mit dem Pariser Abkommen kompatibel ist." Für Weg hin zur Klimaneutralität sollen im Gesetz Zwischenschritte festgehalten werden, zudem seien Maßnahmen und Fortschritte durch ein weisungsfreies wissenschaftliches Gremium zu bewerten.

Sanktionen bei Zielverfehlung

Keinesfalls dürfe noch einmal der Fehler passieren, ein Klimaschutzgesetz zu beschließen, das inhaltlich den Namen nicht verdiene, sagt die Rechtsanwältin Michaela Krömer. Um das auszuschließen, sei das Treibhausgas-Budget im neuen Gesetz auf alle Sektoren und auch auf die einzelnen Bundesländer herunterzubrechen. Festzulegen sei auch ein "Plan B", falls Österreich den Zielpfad verlässt. "Wir wissen aus dem alten Gesetz, dass finanzielle Sanktionen für so einen Fall nicht wirksam sind", sagt Krömer. Alternativ seien viele Maßnahmen denkbar, von zeitweisen Tempolimits bis höheren CO2-Steuern. Klimaministerin Leonore Gewessler hatte in einem im vergangenen Frühjahr bekannt gewordenen Entwurf des neuen Gesetzes ähnliche Mechanismen vorgesehen und den Unmut in weiten Teilen der ÖVP und der Wirtschaftskammer auf sich gezogen.

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, will Fridays for Future am Freitag österreichweit an mehreren Orten demonstrieren, unter anderem in Wien auf dem Heldenplatz, wie Steininger ankündigt. Start soll um 12 Uhr sein.


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Kommentare (15)
Sam125
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Eines MUSS uns allen klar sein,solange gnadenlos und weltweit die Regenwälder

abgeholzt werden und sich daher der"Golfstrom"gravierend verändert,werden sich die Meeresströmungen und damit auch das Weltklima nachhaltig zum Nachteil der gesamten Welt und für immer verändern! Die Klimakatastrophe wird daher leider auch nicht zum aufhalten sein! Es ist schön,wenn wir fossile Brennstoffe durch Elektrizität ersetzen wollen,was natürlich nur in Ländern möglich ist,wo zB keine AUTOBATTERIEEN,wie es in China ist hergestellt werden, denn in China wird wegen der florierenden Wirtschaft (E- Mobilität!)fast täglich ein neues Kohlekraftwerk hochgefahren und die sogenannten westlichen und fortschrittlichen Länder wollen alles verbieten was mit fossilen Brennstoffen fährt und heizt und die gute Luft vom "Westen" wird durch die schlechte Luft vom "Osten",gesehen für's WELTKLIMA,wieder aufgehoben! Schöne Aussichten für uns alle! Und Deutschland ist am allermeisten für die Abholzung der Regenwälder verantwortlich!

neuer mann
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eint entbehrlicher kommentar,

gespickt mit unrichtigen aussagen!

Sam125
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Und dann gleich noch den Quellennachweis dazu,damit alles seine Richtigkeit hat!

So viel Kohlekraft installiert China jährlich neu!Nachzulesen unter de.statista.com!Der kohle verbrauch ist seit 1965 um mehr als das 16 Fache angestiegen!Wie die Daten der Klimaschutz- Organisation Global Coal Plant Trackers zeigt installiert das Land Jahr für Jahr mehr Kohlekraftwerke,als es vom Netz nimmt!!Und es wurde zuletzt
wieder erweitert-statt reduziert! Demnach hätten chinesische Behörden im MÄRZ dieses Jahres den Bau von mehr Kohlekraftwerke erlaubt,als im GESAMTEN Jahr 2019!Na dann gute Nacht liebe Mutter Erde und ihr,die wie die Lemminge hinter der Frau Gewessler,Maurer und ihre Spezialisten herlaufen wünsche ich alles Gute für die Zukunft und natürlich auch alle anderen,die sich schwer tun gegen die unheilvolle Strömung der Lemminge durzusetzen!Wacht endlich auf!

neuer mann
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sie verstehen es halt nicht:

- ja, china produziert ziemlich viel an co2 ...... aber: pro million einwohnerInnen ist im vergleich österreich vorne!
- und: jedes land, jeder einzelne muss seinen beitrag leisten ..... also machen wir mal bei uns sauber

Reipsi
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Diese Damen und

Herren können alles vordern, sind ja nicht in der Politik, werden auch nicht gewählt, haben also leicht reden und vordern . Ein Tipp , macht eine Partei und schauma ob 51% Euch wählen , dann ist olles ok.

neuer mann
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unsinn:

- es braucht keine 51%
- ovp hatte ca. 38%, grüne ca. 14%

sepp50m
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Den Klimaschutz nur den Politikern zu überlassen wäre ein fataler Fehler !

Große Ankündigungen ohne Taten haben wir schon genug , siehe die Klimakonferenz in Glasgow

missionlivecm
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Klimavorgaukler wäre wohl der passendere Begriff…

Für unser noch schönes Land..;)

WASGIBTSNEUES
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Träumerei

unsere Grünen allen voran Kogler und Gewessler träumen nur. Bis auf heiße Luft und Selbstbeweihräuchung nichts

neuer mann
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wenn das grüne träumen dazu führt, dass unsere enkerl nicht an der heißen luft umkommen,

bin ich schon zufrieden.

kukuro05
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Die österreichische Bevölkerung...

.....ist generell ziemlich wohlhabend und ziemlich ungebildet.
Dieser Mix ist absolut konträr zu verantwortungsbewusstem Denken und Handeln

wjs13
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DEr erste Satz stimmt. Ein gutes Beispiel ist der, von der Politik geförderte, Selbstbetrug genannt E-Mobiltät,

denn mit den Grundrechnungsarten läßt sich einfach nachrechnen, dass die Stromerzeugung nie ausreichen wird, schon gar nicht mit grünem Strom.
Die E-Mobilisten glauben doch tatsächlich, dass sie nur PV aufs Garagendach setzen und eine Ladestation einrichten müssen und wenn sie am Abend heimkommen mit dem Laden beginnen, die ganze Nacht aufladen und in der Früh können sie wieder lustig in die Arbeit fahren.

huckg
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"PV aufs Garage Dach setzen" ist schon Mal ein guter Anfang

Wenn ich nach rechne ergibt ein Elektroauto in Verbindung mit PV am Hausdach schon Sinn: Der durchschnittlich zurückgelegte Weg pro Tag ist so ca. 30 bis 40km. Ein modernes Mittelklasse BEV fährt mit einer Ladung 200 - 250 km. D.h. entweder alle fünf Tage mit der PV Zuhause oder am Arbeitsplatz laden. Und erzähl mir nicht dass das Auto den ganzen Tag fährt. Den Überschusstrom kann man dzt. um 20 cent je kWh verkaufen d.h. eine Investition in eine PV Anlage verzinst sich derzeit mit 5 bis 10% per Jahr (je nach Eigenverbrauch). Ersparnisse durch die Effizienz eines Elektroautos noch gar nicht gerechnet und da haben wir noch gar nicht von den Kosten des Klimawandels gesprochen. Das alles mit den Grundrechnungsarten errechnet :-)

schadstoffarm
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Und der grundrechnerexperde

Empfiehlt welche Maßnahme? Ich nehme an keine kiwis aus Neuseeland zu essen reicht.

Hildegard11
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Die österr. türkise Bundesregierung...

...ist auch großteils wohlhabend und ungebildet. Liegt es daran?