Laut LukaschenkoWeißrussland will Migranten in Heimatländer zurückführen

Es wird aktiv daran gearbeitet, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie bitte nach Hause zurückkehren sollen. Aber niemand will zurückkehren", sagte Lukaschenko. Belarus wolle überdies "keinen Grenzkonflikt" mit Polen.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
© (c) AFP (OKSANA MANCHUK)
 

Belarus bemüht sich nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko um die Rückführung von Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze in ihre Heimatländer. "Es wird aktiv daran gearbeitet, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie bitte nach Hause zurückkehren sollen. Aber niemand will zurückkehren", sagte Lukaschenko am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Belarus wolle überdies "keinen Grenzkonflikt" mit Polen.

Die Außenminister der EU-Staaten, darunter Ressortchef Michael Linhart (ÖVP), wollen an diesem Montag ein neues Sanktionsinstrument beschließen, das sich gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus richtet. Es soll unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig von Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr bekommen.

Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann. Auch Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Belarus sollen unter Druck gesetzt werden.

Der Führung der Ex-Sowjetrepublik wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Vermutet wird, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat. Für Deutschland wird bei dem Treffen in Brüssel der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas (SPD) erwartet.

Weil Polen, Lettland und Litauen die EU-Außengrenze mittlerweile abriegeln, ist die Situation im Grenzgebiet äußerst angespannt. Tausende Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak warten auf eine Chance, illegal die Grenze zur EU zu überqueren. Besonders groß ist der Druck auf die Grenze zu Polen. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit Tagen auf der belarussischen Seite der Grenze in provisorischen Camps im Wald aus. Es gab bereits Todesfälle.

Polens Grenzschutz warf den Sicherheitskräften in Belarus am Sonntagabend vor, Migranten auf einen Durchbruch der Sperranlage vorzubereiten. Bei dem Grenzort Kuznica seien in dem Lager auf der belarussischen Seite viele Zelte verschwunden, schrieben die Grenzer am Sonntag auf Twitter. "Die Ausländer bekommen Instruktionen, Werkzeuge und Tränengas von den belarussischen Sicherheitsorganen."

Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Das gilt auch für das Grenzgebiet auf belarussischer Seite.

Zugleich traten Polen und das deutsche Außenministerium in Berlin Gerüchten entgegen, wonach Deutschland an diesem Montag einen Transit für die feststeckenden Migranten plane. "Wer immer diese Lügen verbreitet, bringt Menschen in große Gefahr", teilte das Ministerium am Sonntag auf Twitter mit. Polen versandte Textnachrichten an die Menschen. "Das ist eine Lüge und Unfug! Polen wird seine Grenze zu Belarus weiterhin schützen." Die SMS auf Englisch würden alle erhalten, deren Handys sich im Grenzgebiet in Reichweite des polnischen Mobilfunks befänden, schrieb Innenminister Mariusz Kaminski auf Twitter.

US-Außenminister Antony Blinken sagte nach Angaben seines Sprechers Ned Price, das Handeln des Lukaschenko-Regimes gefährde die Sicherheit, säe Zwietracht und lenke von Russlands Aktivitäten an der Grenze zur Ukraine ab. Der Kreml hatte nach Vorwürfen aus den USA, russische Truppen könnten eine Ukraine-Invasion vorbereiten, vor Falschinformationen gewarnt.

Linhart bezeichnete zuletzt das Vorgehen von Belarus als "Menschenrechtsverletzung und Erpressung". Österreichs volle Solidarität gelte Polen und Litauen als leidtragende Staaten, erklärte er. Bundeskanzler und ehemaliger Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) forderte seitens der EU "entschlossenes Handeln".

Der österreichische Migrationsexperte Gerald Knaus befürwortete schärfere Sanktionen gegen Belarus und plädierte zugleich für eine legale Verteilung von Migranten in sichere Drittländer. "Die EU muss einen Weg finden, dass nach einer sofortigen humanitären Aufnahme nicht in vier Wochen 15.000 Menschen bei noch tieferen Temperaturen an der gleichen Grenze leiden. Dafür sollte man jene, die nach einem Stichtag nach Polen kommen, im Einklang mit internationalem Recht in einen sicheren Staat außerhalb der EU bringen", sagte Knaus der "Rheinischen Post" (Montag).

"So ließe sich Lukaschenkos Schleusermodell zerstören. Denn die EU darf den Wettbewerb der brutalen Abschreckung an ihrer Grenze nicht gegen einen skrupellosen Diktator gewinnen."

 

Kommentare (9)
Sam125
0
10
Lesenswert?

Wenn Tolerante sich gegen Intolerante nicht zur Wehr setzen,so wird die

tolerante Gesellschaft zerstört und mit ihr stirbt auch die TOLERANZ!Daher sollte,darf die EU auf keinen Fall nachgeben!Wieviel Millionen Wirtschaftsmigranten,die in der Hauptsache nach Deutschland und Österreich wollen kann nur unser kleines Land noch verkraften!?Nochdazu wenn wir die meisten Migranten jahrelang mit Wohnung, Kindergeld,freie Kindergärten,freie Verkehrsmittel-Nutzung,Medikamenten-Befreiung versorgen dürfen!Und sie dann natürlich auch noch mit genügend Geld versorgt werden,damit die Migranten auch noch was ihren Freunden und Verwandten in der Heimat was abgeben können,damit auch sie ins gelobte Land reisen können!Bitte wie lange kann das in einem kleinen Land,wie es Österreich ist,noch gutgehen?

ichbindermeinung
0
15
Lesenswert?

EU Zahlen bitte der pos. Asylbescheide

bitte einmal veröffentlichen wie viele hunderttausende Personen dzt. in Ö absolut mit einem positiven Asylbescheid leben bzw. auf 1 Million Einwohner u. im Vergleich die Zahlen der übrigen 26 EU-Länder um die solidarische EU-Verteilung für die Bürger in Ö einmal sichtbar zu machen; Ö stellt mittlerweile im Verhältnis zu den EW die meisten pos. Asylb. in der ganzen EU aus. Die Versorgung der aufgenommenen armen Menschen bzw. der tagtäglich neu Dazukommenden kostet den Österr. Milliarden im Jahr während die meisten anderen EU-Länder kaum belastet sind weil sie viel zu wenige pos. Asylbescheide ausstellen

mahue
0
16
Lesenswert?

Manfred Hütter: bitte zur Realität

Organisierte Flüge von der Türkei nach Belarus, beide Staaten hoffnungslos überschuldet.
Bei Androhung von Sanktionen geben diese beiden erst nach.
So und jetzt, gerechte Verteilung auf Europa vor dem Winter, warum???
So wie diese beiden es geplant hatten, Rückfluge sofort aus Belarus in die Türkei. Und ihre Schutzmachten Russland und USA (die Türkei NATO-Mitglied) soll sie dabei schleunigst unterstützen. Der EU die Kosten für das Chaos seit 40 Jahren im nahen und mittleren Osten umzuschnallen, ist nicht zu verstehen. Auch wenn europäische Staaten an militärischen Missionen in diesem Raum der USA geholfen haben, das Sagen hatte immer nur Moskau und Washington.

mahue
1
8
Lesenswert?

Manfred Hütter: noch zur Klarstellung

Was die 4 Staaten Frankreich, Großbritannien, Russland und USA im 2. Weltkrieg im Sinne der Menschenrechte vollkommen richtig gemacht haben, ein mörderisches System zu stoppen.
In Asien haben sie danach bis heute vollkommen versagt.

deCamps
0
11
Lesenswert?

Aber niemand will zurückkehren", sagte Lukaschenko. Belarus wolle überdies "keinen Grenzkonflikt" mit Polen.

.
Es wird aktiv daran gearbeitet, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie bitte nach Hause zurückkehren sollen. Wer seine Tassen im Schrank hat, wird nach Belarus zurückkehren, wenn der Asylantrag positiv bewertet wurde.
.
Im Übrigen sollte die EU doch wissen, eines der stärksten Sanktionen wäre, wenn die Gelder aus dem EU-Raum nach Belarus schlicht und einfach gesperrt werden. Diese Gelder ehemaliger Staatsbürger sind eine maßgebliche Wirtschaftsposition für u.a. Belarus und u.a. auch für die Türkei. 2009 (nachgeschlagen europa Statistik) flossen 32 Milliarden Euro in die ehemaligen Heimatländer der "Asylanten".
.
Wäre es möglich das die alten und neuen Sanktionen langsam greifen könnten? "Belarus wolle überdies "keinen Grenzkonflikt" mit Polen." Russland als augenscheinlicher Partner ist eine Sache, bis zu einem bestimmten Punkt. Aber wenn es u.a. um das Gasgeschäft geht, denke ich nicht. Die Pipeline gehört Gazprom, also Russland.

Hapi67
2
16
Lesenswert?

Schön,

wenn sogar die USA Tipps geben.

Biden und seine linke Vollstreckerin Harris zeigen an der Südgrenze ja eindrucksvoll vor wie Flüchtlingspolitik der Abschottung funktioniert.
Und die evakuierten und zwischengeparkten Afghanen in Deutschland warten seit Monaten auf den versprochenen Weiterflug.

Beim Flüchtlingsthema und den resultierenden Kosten überlässt der linke Weltpolizist der EU gerne den Vortritt.

Den Flüchtlingen wird es in Ihrer neuen sicheren Heimat Weissrussland an nichts fehlen-wie auf den Bildern ersichtlich gibt es für die gesunden Jungen Männern genug zu tun-hoffentlich wird die neue Kleidung nicht zu schmutzig.

Vielen Dank

Balrog206
7
12
Lesenswert?

Das

Bild will uns zeigen das diese Migranten gute Waldarbeiter sind ! Für ein paar könnte es bedarf im ö geben !

lieschenmueller
8
7
Lesenswert?

Tu es nicht, Balrog206,

Ich glaube an Karma. Zwar nicht, dass wir uns im nächsten Dasein als Käfer gegenüberstehen und nicht einmal an ein solches, aber dass das Leben bzw. das Schicksal was man hinausruft und tut, irgendwie refundiert. (Kein schöner Gedanke, auch nicht für mich selbst, und Heilige sind die Wenigsten von uns)

Und solche Sätze wie der Deine sind für etliche vielleicht ein Schenkelklopfer, aber im Grunde ziemlich tief.

PS: Auch für mich sieht das Foto in Richtung beängstigend aus. Aber eingesperrt wie Tiere zwischen Stacheldrahtzäunen meinen Leute nichts mehr zu verlieren zu haben. Und die Scheinheiligkeit von diesem Diktator ist das Grundübel an diesem Elendsort im Nirgendwo.

Immerkritisch
0
18
Lesenswert?

Sie haben sicher

Motorsägen auf ihre Flucht mitgenommen!