Streit Weißrussland - EUBelarus droht EU mit Stopp von Gastransit

Lukaschenko drohte mit Einschränkungen für die transnationale Gaspipeline Jamal - Europa. Die EU hatte zuvor Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen angekündigt.

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© APA/BELTA
 

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat damit gedroht, den Gastransit nach Europa zu unterbrechen, falls die EU ihre Sanktionen ausweitet. Dies erklärte er bei einem Treffen mit der Regierung am Donnerstag. Eine größere Gruppe von Migranten versuchte indes laut polnischen Angaben in der Nacht, die Grenze von Belarus nach Polen "gewaltsam" zu durchbrechen. Litauens Präsident Gitanas Nauseda warnte vor einer Zuspitzung der Lage auch an der litauischen Grenze.

Lukaschenko drohte mit Einschränkungen für die transnationale Gaspipeline Jamal - Europa. "Wir versorgen Europa mit Wärme, aber sie drohen damit, die Grenze zu schließen. Und was ist, wenn wir dort das Erdgas abstellen? Deshalb würde ich der polnischen Führung, den Litauern und anderen hirnlosen Personen empfehlen, nachzudenken, bevor sie sprechen", sagte Lukaschenko laut der Nachrichtenagentur BelTA. Die EU hatte zuvor Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen angekündigt.

"Nur ein Bluff"

Für Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sind Lukaschenkos Drohungen allerdings nur ein "Bluff". Ein solcher Schritt wäre für Belarus "schädlicher" als für die Europäische Union, sagte Tichanowskaja am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Staaten drängte sie, im Streit mit Belarus nicht nachzugeben und nicht direkt mit dem "illegitimen" Machthaber in Minsk zu kommunizieren.

An der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus verbrachten unterdessen Tausende Migranten eine weitere Nacht in provisorischen Camps in eisiger Kälte. Staatsnahe belarussische Medien veröffentlichten in der Nacht Videos von hustenden und blutenden Menschen und warfen der polnischen Seite Einschüchterungsversuche durch Schüsse vor.

Menschengruppe an Grenze

Etwa 150 Menschen hätten versucht, die Grenze gewaltsam zu durchbrechen, sagte Polens stellvertretender Innenminister Bartosz Grodecki dem Sender Polsat News. Polnische Grenzschutzbeamte, Soldaten und etwa 20 Polizisten seien bei Białowieża im Einsatz gewesen, als sich auf der belarussischen Seite der Grenze eine große Menschengruppe ansammelte, zitierte das Portal Onet.pl Polizeisprecher Tomasz Krupa. Viele Angaben aus dem Grenzgebiet lassen sich nicht überprüfen, weil unabhängigen Journalisten bisher der Zutritt verwehrt wurde.

Wir fordern die belarussischen Behörden auf, diese unmenschlichen Handlungen einzustellen und das Leben der Menschen nicht aufs Spiel zu setzen.

EU-Staaten an Lukaschenko

Angesichts der steigenden Migrantenzahl haben eine Reihe westlicher Staaten Belarus zum Einlenken aufgefordert. Machthaber Alexander Lukaschenko instrumentalisiere Menschen, um Nachbarländer und die Außengrenze der Europäischen Union zu destabilisieren. Das teilten die USA, Großbritannien, Estland, Frankreich, Irland, Norwegen und Albanien am Donnerstag nach einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York mit. "Wir fordern die belarussischen Behörden auf, diese unmenschlichen Handlungen einzustellen und das Leben der Menschen nicht aufs Spiel zu setzen." Die westlichen Staaten im Sicherheitsrat nannten Belarus am Donnerstag eine "Bedrohung für die regionale Stabilität", die Handlungen erforderten eine starke internationale Reaktion, um das Land zur Rechenschaft zu ziehen.

Warschau bittet um Hilfe

Warschau hat die EU angesichts der Situation an der Grenze zu Belarus um Unterstützung im Kampf gegen Schleuseraktivitäten gebeten, sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission am Donnerstag. Experten des Europol-Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung sollen bei der Bewältigung der an der Grenze entstandenen Situation unterstützen werden, erklärte die Sprecherin. Sie ließ offen, ob die Experten an der Grenze arbeiten werden und machte auch keine näheren Angaben zu ihrer genauen Tätigkeit. Zumindest bisher hatte Polen sich geweigert, EU-Kräfte an die Grenze zu lassen.

 "Durchbruch" wahrscheinlich

Die Wahrscheinlichkeit, dass Migranten wie an Polens Grenze einen Durchbruch wagen könnten, sei auch in Litauen "hoch genug", sagte Präsident Nauseda am Mittwochabend dem Internetportal 15min.lt. "Es ist ziemlich offensichtlich, dass dies nicht nur ein polnisches Problem ist, sondern dass es jederzeit sowohl für Litauen als auch für Lettland zu einem Problem werden kann." In Litauen gilt seit Mittwoch für einen Monat der Ausnahmezustand entlang des Grenzstreifens und fünf Kilometer landeinwärts.

"Große Gruppen von Menschen werden zusammengebracht und ins Grenzgebiet transportiert, wo sie dann zum illegalen Grenzübertritt gezwungen werden. Dies erhöht die Möglichkeit von Provokationen und schwerwiegenden Vorfällen, die auch auf den militärischen Bereich übergreifen könnten", betonten die Verteidigungsminister von Estland, Lettland und Litauen in einer gemeinsamen Erklärung. Kalle Laanet, Artis Pabriks und Arvydas Anusauskas verurteilten dabei die "bewusste Eskalation des anhaltenden hybriden Angriffs des belarussischen Regimes".

In Hinblick auf die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze reagierte in der Zwischenzeit auch die Ukraine, das Land grenzt sowohl an Belarus als auch an Polen. Innenminister Denys Monastyrskyj kündigte in der westukrainischen Region Wolhynien an, dass zusätzliche 8.500 Militärdienstleistende und Polizisten an die ukrainisch-belarussische Grenze verlegt würden.

Inmitten der Spannungen erhielt Belarus von Russland erneut ein klares Signal der Unterstützung. Wie das Verteidigungsministerium in Minsk mitteilte, probten zwei russische TU-160-Kampfflieger, die auch mit Atomwaffen bestückt werden können, am Donnerstag Bombenangriffe in einer Übung in Belarus.

Moskau will nach eigenen Angaben gleichzeitig bei der Lösung des Problems helfen. "Russland versucht - wie andere Länder auch -, sich bei der Lösung der Situation einzusetzen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut der Agentur Interfax.

Laut einem vertraulichen EU-Dokument transportiert die belarussische Fluggesellschaft Belavia in Zusammenarbeit mit Turkish Airlines auf vier bis sieben Flügen pro Woche Migranten von Istanbul nach Minsk, berichtete die deutsche Tageszeitung "Welt". Dabei fänden jeweils 180 Passagiere Platz. Auch die Zahlen irakischer und syrischer Bürger, die über Dubai nach Minsk fliegen, steige an.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies die Berichte, wonach sein Land gezielt Migranten nach Belarus bringe, als haltlos zurück. Auch die russische Fluggesellschaft Aeroflot wies am Donnerstag Vorwürfe zurück, sie sei daran beteiligt, dass viele Flüchtlinge nach Belarus gebracht würden. Entsprechende Meldungen seien falsch.

"Eine Verschärfung der Sanktionen gegen Lukaschenko & Co ist überfällig", kommentierte der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), auf Twitter. Das Regime in Belarus betreibe organisierten Menschenhandel, um der EU zu schaden. Letztere müsse den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen helfen, aber auch die Menschen im Grenzgebiet müssten menschenwürdig behandelt werden, forderte er. Karas plädierte gleichzeitig auch für Maßnahmen gegen "Schlepperflüge" aus der Türkei und dem Irak nach Belarus: "Wer in der EU landen will, darf nicht Schlepper für Lukaschenko sein", schrieb er.

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