Flüchtlingsstreit Lukaschenko droht Europa mit Gas-Aus

Die vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko am Donnerstag angedrohte Drosselung der Gaspipeline "Jamal - Europa" würde in einem kleineren Ausmaß insbesondere Polen und Deutschland betreffen.

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Lukaschenko drohte mit Einschränkungen für die transnationale Gaspipeline Jamal - Europa © AP
 

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat damit gedroht, den Gastransit nach Europa zu unterbrechen, falls die EU ihre Sanktionen ausweitet. Dies erklärte er bei einem Treffen mit der Regierung am Donnerstag. Eine größere Gruppe von Migranten versuchte indes laut polnischen Angaben in der Nacht, die Grenze von Weißrussland nach Polen "gewaltsam" zu durchbrechen. Litauens Präsident Gitanas Nauseda warnte vor einer Zuspitzung der Lage auch an der litauischen Grenze.

Lukaschenko drohte mit Einschränkungen für die transnationale Gaspipeline Jamal - Europa. "Wir versorgen Europa mit Wärme, aber sie drohen damit, die Grenze zu schließen. Und was ist, wenn wir dort das Erdgas abstellen? Deshalb würde ich der polnischen Führung, den Litauern und anderen hirnlosen Personen empfehlen, nachzudenken, bevor sie sprechen", sagte Lukaschenko laut der Nachrichtenagentur BelTA. Die EU hatte zuvor Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen angekündigt.

Stichwort Gaspipeline "Jamal - Europa"

Die vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko am Donnerstag angedrohte Drosselung der Gaspipeline "Jamal - Europa" würde in einem kleineren Ausmaß insbesondere Polen und Deutschland betreffen. Die Maßnahme würde aber auch massiv wirtschaftliche Interessen Russlands tangieren. Der belarussische Abschnitt der Leitung, die aus Torschok in Russland über Belarus und Polen nach Frankfurt/Oder verläuft, steht zu 100 Prozent im Besitz des Gazprom-Konzerns.

Gleichzeitig wird über Jamal - Europa nur ein kleiner Teil des russischen Erdgases nach Europa transportiert. 2020 exportierte Gazprom etwa 174,9 Milliarden Kubikmeter. Die Sollleistung dieser Gasleitung wird mit 32,9 Milliarden Kubikmeter pro Jahr angegeben. De facto sind es jedoch deutlich weniger, gerade auch in den letzten Tagen: Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete noch vor Lukaschenkos Äußerung, dass Donnerstagfrüh lediglich 700.000 Kubikmeter pro Stunde durch die Leitung transportiert worden seien, am Tag hätten die Spitzenwerte noch 1,5 Millionen pro Stunde betragen. Mit diesen Spitzenwerten würden knapp 13 Milliarden Kubikmeter pro Jahr durch die Leitung transportiert werden können.

Wieder Nacht in Kälte

An der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus verbrachten unterdessen Tausende Migranten eine weitere Nacht in provisorischen Camps in eisiger Kälte. Staatsnahe belarussische Medien veröffentlichten in der Nacht Videos von hustenden und blutenden Menschen und warfen der polnischen Seite Einschüchterungsversuche durch Schüsse vor.

Etwa 150 Menschen hätten versucht, die Grenze gewaltsam zu durchbrechen, sagte Polens stellvertretender Innenminister Bartosz Grodecki dem Sender Polsat News. Polnische Grenzschutzbeamte, Soldaten und etwa 20 Polizisten seien bei Białowieża im Einsatz gewesen, als sich auf der belarussischen Seite der Grenze eine große Menschengruppe ansammelte, zitierte das Portal Onet.pl Polizeisprecher Tomasz Krupa. In der Nähe des mittlerweile geschlossenen Grenzübergangs Kuźnica blieb es demnach in der Nacht ruhig. Viele Angaben aus dem Grenzgebiet lassen sich nicht überprüfen, weil unabhängigen Journalisten bisher der Zutritt verwehrt wurde.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Migranten wie an Polens Grenze einen Durchbruch wagen könnten, sei auch in Litauen "hoch genug", sagte Nauseda am Mittwochabend dem Internetportal 15min.lt. "Es ist ziemlich offensichtlich, dass dies nicht nur ein polnisches Problem ist, sondern dass es jederzeit sowohl für Litauen als auch für Lettland zu einem Problem werden kann." Die Behörden des baltischen Landes stellten sich daher auf verschiedene Szenarien ein. In Litauen gilt seit Mittwoch für einen Monat der Ausnahmezustand entlang des Grenzstreifens und fünf Kilometer landeinwärts. Die Regierung in Vilnius hat zudem mehr Polizisten an die Grenze geschickt, auch die Armee unterstützt den Grenzschutz.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprach angesichts der sich zuspitzenden Situation an der Grenze zu Belarus von einer "neuen Art von Krieg". "Womit wir es zu tun haben, ist eine neue Art von Krieg. Ein Krieg, in dem Zivilisten und Medienbotschaften die Munition sind", schrieb der Regierungschef am Donnerstag in einem Facebook-Eintrag. Insgesamt registrierte der polnische Grenzschutz am Mittwoch 468 Versuche des illegalen Grenzübertrittes, wie die Behörde am Donnerstag twitterte.

Russland als Unterstützer

Inmitten der Spannungen erhielt Belarus von Russland erneut ein klares Signal der Unterstützung. Wie das Verteidigungsministerium in Minsk mitteilte, probten zwei russische TU-160-Kampfflieger, die auch mit Atomwaffen bestückt werden können, am Donnerstag Bombenangriffe in einer Übung in Belarus. Schon am Mittwoch hatte Russland strategische Bomber entsandt, um Belarus zu überfliegen und damit Rückendeckung für den Verbündeten zu demonstrieren.

Dabei will Russland nach eigenen Angaben doch bei der Lösung des Problems helfen. "Russland versucht - wie andere Länder auch -, sich bei der Lösung der Situation einzusetzen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.

Die Mehrzahl der festgenommenen Schlepper, die Migranten aus Weißrussland bei der Flucht in die Europäische Union unterstützen, lebt angeblich in Deutschland. In den meisten Fällen stammen die Fahrer aus Drittstaaten wie dem Iran, dem Irak, Syrien oder Türkei, "die in Deutschland wohnen", berichtet die "Welt" unter Berufung auf ein vertrauliches EU-Dokument.

Unter den festgenommenen Menschenschmugglern seien aber auch Belarussen gewesen, die im Besitz eines polnischen Schengen-Visums waren, und in den Niederlanden lebende Syrer. Laut Bericht der EU-Kommission gelten Deutschland und Finnland als Hauptziele der Migranten, die sich derzeit an der polnischen EU-Außengrenze befinden.

Dem EU-Dokument zufolge transportiere die belarussische Fluggesellschaft Belavia in Zusammenarbeit mit Turkish Airlines auf vier bis sieben Flügen pro Woche Migranten von Istanbul nach Minsk, berichtet die "Welt" weiter. Dabei fänden jeweils 180 Passagiere Platz. Auch die Zahlen irakischer und syrischer Bürger, die über Dubai nach Minsk fliegen, steige an.

 

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies die Berichte, wonach sein Land gezielt Migranten nach Belarus bringe, als haltlos zurück. In einem Telefonat mit seinem polnischen Kollegen Zbigniew Rau am Mittwochabend habe Cavusoglu sein Bedauern über Vorwürfe gegen die Türkei und die halbstaatliche Fluggesellschaft Turkish Airlines ausgedrückt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi unter Berufung auf Quellen aus dem Außenministerium. Er habe vorgeschlagen, dass ein technisches Team aus Polen in die Türkei komme.

Auch die russische Fluggesellschaft Aeroflot wies am Donnerstag Vorwürfe zurück, sie sei daran beteiligt, dass viele Flüchtlinge nach Belarus gebracht würden. Entsprechende Meldungen seien falsch.

Kommentare (32)
JohannAmbros
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EU soll

Lukaschenko sein „Gas“ abdrehen

werb.masch1971
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Solange

Solange Menschen immer wieder an die Macht kommen die glauben sie seien das allwissende Universum.
Solange wird sich diese Welt nicht verbessern.
STS hat schon im Lied I bin a altmodischer Hund erkannt das man aus einem Kopf nicht mehr herausholen kann als darinnen steckt.
Leider, der Mensch lebt im Paradies und erkennt es nicht.

Lucifer rs
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Es gibt da eine Prophezeiung 😥

Das der dritte Weltkrieg im Osten beginnt und das jetzt bald einmal😥

Charly911
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Diese Situation

Hat uns alleine die Merkel mir der unbedingten finanziellen Unterstützung von Northstream II eingebrockt. Nun sind wir von diesen wahns.....igen Leuten abhängig, Genau wie die USA voraus gesagt hat. Aber vielleicht will Merkel genau das?.

geto84
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Northstream läuft nicht durch Weißrussland,

aber ich geben Ihnen Recht wie brauchen alternative Energiequellen, um nicht ständig abhängig zu sein.

In der EU haben wir leider nicht viele Optionen, deshalb muss der Ausbau von Windkraft, Wasserkraft, Photovoltaik und Co vorangetrieben werden.

Charly911
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Der soll

Sich sein Gas behalten und die EU soll sich um Alternativen umsehen. Aber das sollte nicht eine Übergangslösung sein, sondern eine dauerhafte. Der Putin und sein Schreckgespenst sollen merken, wie es ist wenn plötzlich alle Gasleitungen und die Konten einfrieren.

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Ich meine solchen Diktatoren sollte man sich entschieden entgegensetzten, sicher
leiden wird das Land aber eine andere Möglichkeit gibt es nicht.
Entweder wir haben die Nato oder nicht ?

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Ich meine solchen Diktatoren sollte man sich entschieden entgegensetzten, sicher
leiden wird das Land aber eine andere Möglichkeit gibt es nicht.
Entweder wir haben die Nato oder nicht ?

RonaldMessics
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a richtiges Würstl

Die Amis warten schon auf die Lieferungen von Gas nach Europa. Der Mann ist außer blöd nur blöd, aber er ist mir eigentlich Wurscht.

GordonKelz
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Man hatte schon für so viele ein " kleines

Bömbchen auf einem Dröhnchen " ...da muss doch in einem " Winkelchen " der Welt, noch sowas herum stehen, daß " Flurschaden " bei Lukaschenko verursachen könnte......
Gordon

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Da hilft nichts mehr das Land ist zu isolieren, die Grenzen dicht ( aber sehr dicht )
mit Hilfe der Nato müsste das gelingen! Flugverkehr einstellen und Landeverbote
für das ganze EU Gebiet !!!
oHNE Nato wird das nicht mehr gehen .

ronin1234
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Reaktion

Nord Stream 2 wird dann wohl schneller in Betrieb gehen als gedacht.

Hildegard11
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Wieso, liene KLZ, nennen Sie den Präsident

Staatsverbrecher, selbst ernannter Diktator....alles wäre richtiger. Tja, ich verstehe Sie schon, aber es tut weh.

DergeerdeteSteirer
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Dies sehe ich vom gleichen Standpunkt @Hildegard11, .......................

Da passt jeder Ausdruck welcher Menschenverachtend ist, nur nicht Präsident!!

romagnolo
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Früher hat sowas die CIA erledigt.

Auf nichts kann man sich mehr verlassen :-)

@Sarkasmus Ende

bugproof
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Oder vielleicht:

Bond. James Bond.

SoundofThunder
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🤔

Wie kommen die Flüchtlinge vom Süden Russlands nach Weißrussland? Zu Fuß sicher nicht.Putins Chauffeure erledigen das.

joektn
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Per Flieger

Aus der Türkei. Erdogan spielt da brav mit und hat da keine kleine Rolle. Auch er will Druck auf die EU Ausüben um einen neuen Deal zu bekommen - und natürlich weitere Milliarden an Euros von der EU.

joektn
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Hmm

Na dann nehmt doch endlich NordSteam 2 in Betrieb. Da kann Weißrussland dann hüpfen wie es will…

Smusmu
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Bei den Deutschen

dauern Großprojekte immer etwas länger.

stprei
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Antwort

Einerseits muss man stärker auf alternative Gas-Routen setzen. Andererseits muss man Lukaschenko und seine Verbündeten dort angreifen, wo es weh tut: Geld, Luxus, Reisefreiheit.

Europäische Konten sperren, Überfluggenehmigungen zurückziehen und Einreiseregeln verschärfen. Und sollte sich das mit Turkish Airlines bewahrheiten, muss man die Slots in Europa sperren und Direktflüge an türkische Flughäfen unterbinden.

wiwo64
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Da gibt es nur eines zu sagen

Mit Erpressern wird nicht verhandelt!
Die OMV müsste laut eigenen Aussagne genügend Gas gelagert haben um Österreich über den Winter zu bringen,
Sollen Lukaschenko und seine Getreuen doch an ihrem Gas ..........

Stratusin
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Aber nicht für diesen Winter,

Gasspeicher sollen nur zu 20% gefüllt sein?!

SagServus
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Leere Drohung....

oder perfides Spiel von Putin und Lukaschenko checkts nicht, dass er nur eine Spielpuppe ist.

1. Putin wird nicht zulassen das Lukaschenko den Gashahn Richtung Europa abdreht, würde er dadurch ja um seine Devisen umfallen

2. Steht Northstream 2 bereit zur Inbetriebnahme. Russland hat die Rohre bereits auf russischer Seite geflutet, es fehlt eigentlich nur mehr die Freigabe aus Deutschland. Könnte natürlich sein, dass Putin über Lukaschenko etwas Druck aufbaut, damit die Deutschen schneller freigeben.

Nichts desto trotz wird Lukaschenko mit der Drohnung nichts in seinem Sinne erreichen.

Carlo62
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@KPÖ Wähler

Lukaschenko ist ein kommunistischer Diktator von Putins Gnaden.

levis555
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Leben Sie nun im letzten

oder vorletzten Jahrhundert? ich frage ja nur so, weil uf der Höhe der Zeit kommen Sie mir nicht vor…

 
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