Gegen 30 FluggesellschaftenEU-Außenminister bringen neue Sanktionen gegen Weißrussland auf den Weg

Die Strafmaßnahmen sollen sich laut Medienberichten gegen rund 30 Luftfahrtgesellschaften, Reisebüros oder andere Verantwortliche richten, die Weißrussland dabei unterstützen, Migranten in Richtung EU zu bringen.

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An der östlichen EU-Außengrenze zu Weißrussland verbrachten unterdessen Tausende Migranten eine weitere Nacht in provisorischen Camps in eisiger Kälte © AP
 

Der Konflikt zwischen der EU und Belarus um Tausende Migranten an der Grenze zu Polen spitzt sich weiter zu. Die EU-Außenminister, darunter Ressortchef Michael Linhart (ÖVP), wollen bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel neue Sanktionen auf den Weg bringen. Die Strafmaßnahmen sollen sich laut Medienberichten gegen rund 30 Luftfahrtgesellschaften, Reisebüros oder andere Verantwortliche richten, die Belarus dabei unterstützen, Migranten in Richtung EU zu bringen.

Die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia zog angesichts der geplanten Verschärfung der EU-Sanktionen bereits erste Konsequenzen und nimmt keine Bürger aus Syrien, dem Irak und Jemen mehr von der Türkei nach Belarus mit. Auch die Türkei lässt Staatsbürger dieser arabischer Staaten nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen.

Minsk droht unterdessen mit scharfer Vergeltung. Der von Russland unterstützte belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko brachte den Stopp von Gaslieferungen an die Europäer ins Gespräch. Eine Lieferunterbrechung wäre derzeit für den europäischen Gasmarkt besonders heikel, da die Gaspreise in den vergangenen Wochen auf Rekordstände gestiegen waren.

"Menschenrechtsverletzung und Erpressung"

Die EU wirft Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen gegen sein Land gezielt illegale Grenzübertritte von Migranten zu organisieren. Dazu lässt Lukaschenko laut EU Flüchtlinge etwa aus Syrien und dem Irak nach Minsk fliegen, um sie dann an die polnische und damit an die EU-Außengrenze zu bringen.

Linhart bezeichnete zuletzt das Vorgehen von Belarus als "Menschenrechtsverletzung und Erpressung". Österreichs volle Solidarität gelte Polen und Litauen als leidtragende Staaten, erklärte er. Bundeskanzler und ehemaliger Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) forderte seitens der EU "entschlossenes Handeln".

Kommentare (7)
geto84
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@Kleine Zeitung

Warum habt ihr das Titelbild getauscht?

geto84
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Mit einem Louis Vuitton Schal vor...

... den Toren der EU.

Man kann die Polen für viele Dinge kritisieren, aber sie erfüllen die Aufgabe des EU Grenzschutz gut.

lieschenmueller
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Und Sie glauben,

der* ist echt?

Müssen ein gutes Auge haben, das auf einen Foto beurteilen zu können.

*Wohl genauso wie die Tasche der Marke vom Strand in Jesolo

Zuckerpuppe2000
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Das wissen wir alle nicht

Aber Mausarm sind diese Migranten garantiert nicht! Wie können die so viel Geld für ihren Transport nach Europa aufbringen!? Ich behaupte mal, dass viele Österreicher dazu nicht im Stande wären.

lieschenmueller
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Im Grunde ist echt oder nicht total unerheblich,

mich ärgert nur ein absichtliches Draufhauen auf Menschen - hin und hergeschoben aus politischem Kalkül eines Diktators, ein "Leben" in der Kälte und Feuchte des Novembers im Freien - ob eines Kleidungsstücks*.

Und warum sollten Flüchtende zwangsläufig arm sein?

*Möchte wetten, das meiste, das die Leute anhaben, kommt aus den Containern wo wir Europäer das rein schmeißen was wir nicht mehr zum Anziehen brauchen.

geto84
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Grenzen

Es ist egal, ob der Schal echt ist oder nicht. Was der Weissrussische Diktator macht ist menschen unwürdig, aber was darf man schon von ihm erwarten...

Trotzdem müssen die Grenzen dicht gehalten werden. Wir können nicht jede Person welche illegal über die Grenz kommt aufnehmen.

lieschenmueller
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Was zu lesen ist, sind wir eh nicht deren Zielland,

und selbst dieses oder diese können nicht ununterbrochen Menschen aufnehmen.

Das ist ein Problem, das nicht zu lösen ist, aber dennoch von Leuten in ihrer Hoffnung angepeilt. Wir täten das in Not auch, so ehrlich müssen wir sein.

Sie Griffen das Thema Schal aber zwecks Stimmungsmache auf.