Es ist keine Woche her, dass die Regierung den Grundriss des Doppelbudgets der Öffentlichkeit präsentiert hat. Es ist ein seriöser Versuch, die Konsolidierung voranzutreiben, gleichzeitig den Standort zu stärken und diverse Wünsche der drei Koalitionsparteien auch noch mitzudenken. Und all dies im Angesicht der Unwägbarkeiten der Weltlage und der täglichen Unfassbarkeiten ihrer maßgeblichen Akteure. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe.
Einige Punkte sind, zugegeben, widersinnig. Da will man die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer explizit fördern, streicht aber eine Steuerentlastung für diese. Man will Förderungen kürzen, aber setzt nicht dort an, wo sie klimaschädliches Verhalten anreizen – was Österreich wieder einen Schritt näher zu milliardenschweren Strafzahlungen der EU bringt. Man spart effektiv zweieinhalb Milliarden Euro, bräuchte aber laut Fiskalrat rund viereinhalb Milliarden. Anderes ist erst in Überschriften und Größenordnungen benannt worden und muss noch mit Inhalten befüllt werden. Die Pensionsanpassung zum Beispiel.
Viele Hürden bis zum Budget
Was dem Grundsatzbeschluss des Budgets voranging und was ihm folgte, lässt ungefähr ermessen, dass bis zur Vorlage des vollständigen Haushalts noch viele politische Hindernisse auf die Koalition warten. Zum einen hat sie nun die Chance, die kritischen Anmerkungen einzuarbeiten und vielleicht doch noch einen Gedanken an eine Alternative zu verschwenden.
Zum anderen erschwert die öffentliche Erörterung aber auch die Aushandlung der Details, in denen bekanntlich Hunde und Koalitionskonflikte begraben sind. Darin liegt eine Gefahr für die Regierung. Früher hätte ein Akkordieren mit den Sozialpartnern im Vorfeld ausgereicht, um keine allzu großen Angriffspunkte entstehen zu lassen. Die eine oder andere Pressekonferenz eines Interessensverbandes, der eine oder andere Kommentar in einer Zeitung waren nicht einmal Irritationen.
Die heutige mediale Wirklichkeit erzeugt viel mehr oder viel stärkere Druckpunkte. Das offenbarte sich bereits davor, als eine vergleichsweise geringe Fördersumme für die Anti-Diskriminierungs-NGO Zara zu einem Koalitionsstreit führte – mit dem Ergebnis, dass diese Subvention nicht eingespart wird. Für die SPÖ war es aufgrund der Dynamik der öffentlichen Empörung nicht denkbar, ausgerechnet hier zu kürzen.
Die Tücken der öffentlichen Verhandlung
Doch es wird noch viele und weit größere Ausgabenbereiche geben, die zur Diskussion gestellt werden; nicht, weil sie inhaltlich verwerflich wären, sondern weil es aus Spargründen notwendig ist. Doch es wird immer Betroffene geben.
Aus demokratiepolitischer Sicht ist es positiv, wenn sich an der Erstellung eines Budgets mehr Gruppen beteiligen. Insofern ist es gut, wenn es noch Verhandlungsmasse gibt. Doch die Kraft des Internet-Konnektivs sowie die Stärke der Opposition könnte am Ende dazu führen, dass die Regierung den Weg des geringsten Widerstands wählt statt einer mutigen Sanierung gegen Widerstände.
