Die Steiermark hat Kärnten nun also überholt. Nein, das ist nicht die gute Nachricht. Wir reden hier von der Disziplin der Pro-Kopf-Verschuldung. Da haben wir die Nase bundesweit ganz vorne – oder die Steiermark ist das Schlusslicht Österreichs. Je nachdem, von welcher Seite man es betrachtet. Diese Woche hat sich Landesrechnungshofdirektor Heinz Drobesch einmal mehr mahnend zu Wort gemeldet und weitreichende Strukturreformen gefordert.
Die Finanzen laufen aus dem Ruder. Die Schuldendynamik galoppiert in atemberaubendem Tempo. 2029 wird die Steiermark laut den Prognosen bei der Verschuldung die Zehn-Milliarden-Euro-Grenze durchbrechen. 2023 waren es „nur“ 5,72 Milliarden. Der Befund ist kritisch, der Handlungsbedarf enorm. Und obwohl die blau-schwarze Koalition in ihrem Regierungsprogramm die Budgetkonsolidierung als wichtiges Ziel vereinbart hat, erweckt sie bisher eher nicht den Eindruck, ein ausgeglichenes Budget oder gar den Schuldenabbau mit dem nötigen Nachdruck zu verfolgen.
Finanzlandesrat Ehrenhöfer im Interview
Einzig Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) erhöht den Druck. Der Quereinsteiger macht deutlich, dass er nicht aus der Privatwirtschaft in die Politik gewechselt ist, um den Status Quo zu verwalten. Nun holt er sich hochkarätige Experten von außen, um endlich Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Die gehobene Diplomatie ist freilich nicht sein Handwerk. Dass er den „Schuldenrat“ in seiner Ressortverantwortung im Alleingang installiert, birgt wohl auch Konfliktpotenzial in sich; etwa dann, wenn die Experten sich mit Reformempfehlungen in Ressorts seiner Regierungskollegen einmischen.
Der Wille des Finanzlandesrates, den Landeshaushalt zu sanieren, ist da. Jetzt braucht es den Mut und die Disziplin der übrigen Regierungsmitglieder. Man möchte ihnen zurufen: Folgen Sie endlich dem Konsolidierungspfad! Bitte rasch! Und ersparen Sie es uns, kurz vor der Wahl – koste es, was es wolle – das Füllhorn auszuschütten, nur um Ihre Klientel zu befriedigen!
