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Künftige EZB-ChefinLagarde sieht bei Zinsen "noch Spielraum nach unten"

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat aus Sicht ihrer künftigen Präsidentin Christine Lagarde bei den Zinsen falls erforderlich noch Spielraum nach unten.

Christine Lagarde
Christine Lagarde © (c) APA/AFP/FABRICE COFFRINI (FABRICE COFFRINI)
 

Die effektive Untergrenze bei den Schlüsselzinsen sei noch nicht erreicht, teilte sie in einer Antwort auf Fragen des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) des EU-Parlaments mit, die dieser am Donnerstag veröffentlichte.

Es sei aber auch klar, dass die niedrigen Zinsen mit Folgen für die Banken und für die Finanzstabilität generell verknüpft seien.

"EZB hat breit gefächerten Werkzeugkasten"

Die EZB hält ihre Leitzinsen bereits seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Banken müssen zudem Strafzinsen zahlen, wenn sie überschüssige Gelder bei der Notenbank parken. Der Einlagensatz liegt aktuell bei minus 0,4 Prozent. Banken in Deutschland klagen schon seit langem, dass die Sätze an ihren Gewinnen nagen.

"Die EZB hat einen breit gefächerten Werkzeugkasten zur Verfügung und muss bereit stehen zu handeln", sagte die Französin, die im November EZB-Chef Mario Draghi an der Spitze der EZB ablösen soll. Dessen Amtszeit läuft im Oktober nach acht Jahren ab.

Negativzinsen auf privates Spargeld dank OGH-Urteil tabu

Schon jetzt kostet die Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die börsennotierte Oberbank 10 Millionen Euro pro Jahr an Zinsergebnis, berichtete indes Bankchef Franz Gasselsberger heute. Er erwartet noch eine weitere dramatische Verschärfung der EZB-Zinspolitik. In Österreich bleiben Negativzinsen auf privates Spargeld tabu. Das ist durch ein OGH-Urteil rechtlich abgesichert.

In der Oberbank geht man davon aus, dass EZB im September ihren Einlagenzins von minus 0,4 Prozent auf minus 0,6 Prozent weiter absenken wird, was Europas Banken in Summe mit weiteren Milliarden Euro belasten dürfte, und laut Gasselsberger wohl auch nicht zur Belebung der Wirtschaft führen dürfte. Gelder würden unter anderem wieder in den Immobilienmarkt fließen.

Während in Österreich Negativzinsen auf Spareinlagen in der Breite des Privatkundengeschäfts aufgrund eines Spruchs des Obersten Gerichtshofs untersagt sind und damit die vor allem in Deutschland entbrannte Diskussion hier weiter halt machen dürfte, müssen Unternehmen in Österreich für große Bankeinlagen auch bei österreichischen Geldinstituten bereits Negativzinsen berappen.

Oberbank-Chef Gasselsberger erklärte, dass dies bei Großeinlagen von Unternehmen im Einzelfall angeschaut werde. Werde nur eine Großeinlage geparkt und sonst keine Geschäftsverbindung unterhalten, werden auch bei der Oberbank die minus 0,4 Prozent weitergereicht. Das seien aber Einzelfälle. Dort, wo die Oberbank eine Hausbankfunktion hat, ist das kein Thema.

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