Kompromiss im Streit um Pipeline Nord Stream 2 erzielt

Die EU-Botschafter stimmten am Freitag nach Angaben von Diplomaten für einen von Deutschland und Frankreich eingebrachten Vorschlag zur Gas-Richtlinie der EU. Das Mandat auf Basis des deutsch-französischen Kompromisses sei erteilt worden.

Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission hätte vorgesehen, dass die Entflechtungsregeln der EU - Trennung zwischen Betreiber und Eigentümer - auch auf Konzerne aus Drittstaaten wie Gazprom anwendbar wären. Dies wäre nach Ansicht von Experten das Aus für Nord Stream 2, an deren Finanzierung auch die österreichische OMV beteiligt ist. Die Regeln der EU sollten nach dem deutsch-französischen Kompromiss in eingeschränkter Form gelten, ohne dem Projekt ein Ende zu bereiten, hieß es. Der neue Vorschlag sei mit viel Wohlwollen aufgenommen worden.

Im Streit um die Gasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee hatte zuvor der russische Vizeaußenminister Wladimir Titow Druck auf die russische Wirtschaft beklagt. Mit künstlichen Hindernissen bei der Umsetzung großer Projekte wie Nord Stream 2 wolle man einen unlauteren Wettbewerb schaffen, sagte Titow der russischen Tageszeitung "Iswestija" in einem am Freitag veröffentlichten Interview.

Auch OMV beteiligt

In Brüssel steht heute eine folgenreiche EU-Entscheidung für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 an, an deren Finanzierung auch die österreichische OMV beteiligt ist. Die EU-Staaten wollen ihre Verhandlungsposition für die Reform der europäischen Gas-Richtlinie festlegen. Dazu kommen die EU-Botschafter in Brüssel zusammen. Frankreich hatte am Donnerstag erklärt, es wolle das Vorhaben unterstützen, die EU-Regeln für Pipelines aus Drittstaaten zu verschärfen. Das könnte Probleme für die Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland bedeuten. Für einen gültigen Beschluss der EU-Staaten ist eine qualifizierte Mehrheit nötig. Danach könnten Verhandlungen mit dem EU-Parlament über die Richtlinie beginnen, die aber als Formalie gelten, da es dort eine klare Mehrheit für das Projekt gibt. Hier könnte der nun erzielte Kompromiss die Lösung bringen.

Zusätzliche Auflagen könnten das Projekt aber weniger profitabel oder sogar unwirtschaftlich machen. Eine Auflage sieht zum Beispiel vor, dass ein Gaslieferant nicht gleichzeitig Betreiber einer Leitung sein darf. Bei Nord Stream 2 ist dies bis jetzt der Fall. Das Projekt wird von dem russischen Energiekonzern Gazprom gesteuert.