Reaktionen auf die SteuerreformIndustrie und Wirtschaftskammer zufrieden, harsche Kritik von Attac

Wirtschaftskammer und Industrie zeigen sich mit der Steuerreform zufrieden, viel Kritik kommt von Attac. Der ÖAMTC sieht "Licht und Schatten", der VCÖ hält den CO2-Preis für viel zu niedrig angesetzt. AK und ÖGB fordern mehr Verteilungsgerechtigkeit.

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Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung
Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung © (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
 

Lob für die heute präsentierte Steuerreform kommt von Wirtschaftsverbänden. "Nach langen und harten Verhandlungen hat sich am Ende ein vernünftiges Paket für die Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts durchgesetzt", so Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer. Vor allem mit der Erhöhung des Gewinnfreibetrags sowie mit der Senkung der Körperschaftssteuer und der Tarifstufen in der Lohn- und Einkommenssteuer wurden langjährige Kammer-Forderungen aufgegriffen, hielt er fest.

Der Wirtschaftsbund sprach von einem "fairen Mix für einen starken Standort" sowie einer "Entlastung der Betriebe und Klimaschutz mit Hausverstand". Die Industriellenvereinigung betonte, es seien "notwendige Schritte in Richtung Entlastung" gesetzt worden. Mit der schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer auf 23 Prozent bewege sich Österreich in Richtung EU-Durchschnitt und stärke damit den Standort. Dies und der Investitionsfreibetrag seien jedenfalls richtige Maßnahmen, die zur Stärkung von Beschäftigung und Investitionen beitragen, erklärte Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung.

"Mehr Verteilungsgerechtigkeit notwendig"

In einem gemeinsamen Statement von AK und ÖGB war die Rede von einem ambitionierten Programm, allerdings sei mehr Verteilungsgerechtigkeit notwendig. "Die heute vorgelegte Steuerreform zeigt auf den ersten Blick ein ambitioniertes Programm. Das Ziel, die ArbeitnehmerInnen zu entlasten, begrüßen wir, ebenso die Förderung von klimafreundlichem Verhalten", sagen AK Direktor Christoph Klein und Ingrid Reischl, leitende Sekretärin des ÖGB. "Auf den zweiten Blick zeigt sich, dass die ArbeitnehmerInnen aber mit den angekündigten Entlastungsmaßnahmen nur das zurückbekommen, was sie ohnehin schon bezahlt haben - nämlich die kalte Progression. Unternehmen erhalten aber mit der Senkung der KöSt und einem Gewinn-und Investitionsfreibetrag echte Geschenke", schränkten sie aber ein.

"Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig gestärkt"

Lob kam naturgemäß auch von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). "Mit dem 'Fairantwortungspaket' wird der Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig gestärkt", meinte die Ministerin. Die Steuerreform "vereine Nachhaltigkeit mit Wettbewerbsfähigkeit und heimischen Arbeitsplätzen". Das ökosoziale Forum sprach von einer "Steuerreform mit Hausverstand", durch den regionalen Klimabonus werden der ländliche Raum und bäuerliche Familien gestärkt.

Regierungskollegin Elisabeth Köstinger sprach von einer "spürbaren Entlastung für die Landwirtschaft, den Tourismus und eine Stärkung des ländlichen Raums". Der private Handelsverband wiederum begrüßte die Lohn- und Einkommenssteuersenkung. Zufrieden äußerte sich auch die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, es sei ein "erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung". Besonders positiv bewertet wird die schrittweise Reduktion der Körperschaftssteuer für Unternehmen.

Der Bauernbund sprach von einer "spürbaren Entlastung für die Landwirtschaft". Es seien "viele Maßnahmen zur Entlastung der bäuerlichen Berufsgruppe und der Bevölkerung im ländlichen Raum enthalten".

"Österreich bleibt ein Hochsteuerland"

Anders sieht das der wirtschaftsliberale Think Tank Agenda Austria. "Es handelt sich um einen Fleckerlteppich, auf dem möglichst viele Gruppen Platz finden. Aber ein klares, für jedermann nachvollziehbares Konzept fehlt", sagte dessen Leiter Franz Schellhorn. Österreich bleibe ein "Hochsteuerland".

 "Riesengeschenk für Konzerne und Vermögende"

Scharfe Kritik kam von Attac. Die Steuerreform sei ein "Riesengeschenk für Besserverdienende, Konzerne und Vermögende". Die stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer koste der Allgemeinheit rund 800 Millionen Euro, die Erhöhung des Familienbonus und die Senkung der mittleren Tarifstufen bei der Einkommenssteuer nutze vor allem Besserverdienenden.

Der ÖAMTC sprach heute von "Licht und Schatten". Positiv sei, dass jene, die auf das Auto angewiesen sind, eine stärkere Entlastung bekommen. Mit dem regionalen Klima-Bonus würden wichtige Entlastungsschritte vor allem für die Bevölkerung im ländlichen Raum gesetzt. Enttäuschend sei, dass die bereits vorhandene CO2-Besteuerung des Autos, beispielsweise jene der jüngsten NoVA-Novelle, nicht berücksichtigt wurde.

Dem VCÖ ist der CO2-Preis zu niedrig. Dies bedeute hohe Kosten für Allgemeinheit und künftige Generationen. Die Klimaschäden durch 1000 kg CO2 betragen laut Umweltbundesamt 201 Euro, erinnerte der VCÖ. Im Regierungspapier sind in einem ersten Schritt 30 Euro pro Tonne vorgesehen.

 

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Irgendeiner
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Ach ja und vor meinem geistigen Auge

ziehen jetzt alle vorbei die so warnten, von Nobelpreisträgern wie Lorenz bis zu der jungen Thunberg,die einen Blick auf Realien hatten und Ahnung und genamelt und desavouiert wurden,während Wirtschaftskasperln ihre Interessen vor die nicht nur des Menschengeschlechts sondern auch vor die aller anderen Spezies stellten,Pfeffersäcke gegen die Evolution,das ist eine Front schwerer Idiotie.Einen Vorgeschmack hama in der an sich schon schrecklichen Pandemie bekommen,kein Potentat hätte sich zu Pestzeiten und damals wußte man wenig, hingestellt und "Es kommt oder es kommt nicht" gekräht und mit seinen Krämern parliert,dann wäre er schnell im Kloster gewesen,aber das war nur das Gesellenstück, das hier ist das Meisterwerk.Das Haus brennt seit Jahrzehnten ab, jeder der lesen und schreiben konnte wußte es,,jetzt kracht schon der Dachstuhl und wir löschen immer noch nicht,wir zahlen den verantwortlichen intellektuellen Nacktmullen eine letzte Party,denn Leben auf der Erde rechnet sich offenbar nicht,das wird einen sehr ausgeglichen Markt geben,kein Angebot und keine Nachfrage mehr.Und man ist doch etwas verbitteret,man hätte die Intellektuellen Troglodyten nur rechtzeitig in die Höhlen zurückschicken müssen.

Irgendeiner
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Ja doch,aus den

Höhlen darf man auch stricheln,man lacht.

voit60
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Die Wirtschaft bekommt tatsächlich 5 Prozent

Die Arbeitnehmer zahlen es sich durch die kalte Progression selber. So schaut es aus.

voit60
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Die Wirtschaft bekommt tatsächlich 5 Prozent

Die Arbeitnehmer zahlen es sich durch die kalte Progression selber. So schaut es aus.

gRADsFan
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Wenn die WKÖ dafür ist

kann es nur eine Farce sein, und leider ist es das

Irgendeiner
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Ach ja und Herr Kogler,ein Wähler

möchte wissen warum ihr bei der Scharade mitmacht und einen Ausgang aus der Klimakrise der schwer genug werden wird in ein Wunschprogramm für Bastis Spender verwandeln läßt,ich mein,es gibt das Wort Nein und die Kommunisten,nicht meine politische Heimat,haben mittlerweile ein besseres Umweltprogramm als ihr diesbezügliche Performance an der Macht.Da oben jubelt gerade einer der Quarantänezeiten mit HTL Matura ohne jeden Tau von Biologie in frecher Anmaßung freihändig verkürzen wollte,Knill,Sie mein ich,über Wirtschaftsförderung statt Weltrettung,wollen sie das einem Wähler wirklich zumuten,irgendwo ist Schicht.

voit60
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Noch immer

Grünwähler?

Irgendeiner
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Ich gesteh dir Voit,

diesmal wirds für mich zäh,ich hab die immer aus dem Grund gewählt weil ich das Risiko der Umweltschäden kannte und allerhand geschluckt was mir nicht so gefiel weil das weitaus wichtiger war,ich muß erst nachdenken,ich kanns Dir nicht sagen.

Balrog206
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Voit

Mit rotwähler bleiben treu , von der Wiege bis zur Bare !

Irgendeiner
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Der Lapsus linguae Roggi,ist freudianisch,

für dich zählt halt nur das Bare,aber liegen werma auf einer Bahre,vielleicht sogar früher weil Du Politiker ohne Tau wählst.

Irgendeiner
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Möchte wer, der frühe Hinweise

auf neurologische Schäden in einer Pandemie gern unterdrückt, was dazu sagen statt zu stricheln,ich wäre gerade in der richtigen Laune ob der Idiotie.

9956ebjo
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Ich wars,

Aber nur, weil ich es lustig finde :-)

Man muss den Tag einfach fröhlich beginnen.

Irgendeiner
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Ja,ich glaub wir werden viel Spaß haben,

zumindest einer von uns und provozieren will auch gelernt sein, weiterüben.Anfangen tuma mit dem Lesen,das war konkret auf wen spezifiziert,bekennst Du dich dazu?

Lodengrün
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Industrie und WK

müssen doch zufrieden sein. Sind doch ihre Vorschläge. Wir brauchen doch nicht glauben das Herr Mahrer, von dem alles nichts gewusst hat. Das ist nur ein Dummverkaufen des Pöbels.

Horstreinhard
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Wen interessiert schon die Meinung von Attac?

Was haben die zu sagen? Genau so wenig wie der VCÖ…

Irgendeiner
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Wen interessiert die Meinung von taulosen Wirtschaftskasperln

die weder von Ökonomie noch von Biologie Tau haben, mehrheitlich Erbsenzähler im Wolkenkuckucksheim neoliberalen Dummgeschwafels die erst Virologen belehren und jetzt Ökologen.Und die IV hat das Hayek.Institut, das ist Mitglied beim Atlasnetzwerk und das hat Jahrzehnte frech und unverschämt und naturwissenschaftlich nackt die Klimaleugnung finanziert als es noch möglich war was in kleinen Schritten zu tun und jetzt glauben wissenschaftsnackte Kasperln wieder tanzen zu können und ihr Mietling quasselt von der Steinzeit und macht aus der Klimakrise eine Wirtschaftsförderung genau wie aus einer Psandemie unter dreisten Lügen Eigenwerbung,ich bin gegen Täterhilfe und für harte Maßnahmen, irgendwann reichts mit Inkomptenz und Geldgier auf Kosten des Planeten.

Irgendeiner
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Weil es vielleicht ein bißchen in Vergessenheit geraten ist,

unter Erwachsenen spielt sich ein Diskurs in der Abfolge von Rede und Antwort ab,die Infantilität semiotischer roter Unmutsentäußerung ist nicht vorgesehen,aber wer über das Pawlowsche Modell
nicht hinauskann, darf natürlich auch das tun.

andy379
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Wenn die Wirtschaftskammer und die IV zufrieden sind,

dann zahlen die Arbeitnehmer volle Wäsche drauf. So viel ist sicher.

aposch
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Zufriedene Wirtschaft.

Eines muss klar sein, nur eine starke Wirtschaft kann Arbeitsplätze sichern. Diese Erkenntnis ist den Arbeitnehmervertretern ein rotes Tuch. Nur wenn die Arbeitgeber bis aufs Blut ausgenommen werden, sind sie zufrieden.

Irgendeiner
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Das ist zwar nicht meine Baustelle aber ich kenn nur einen Arbeitgeber

der,war ein Kleinbetrieb,weil er eine persönliche Dankesschuld an einen seiner Arbeiter hatte ,der ihm einst bei der Übernahme nach überraschendem Tod seines Vaters zur Seite stand,der also diesen Arbeitnehmer auf Biegen und Brechen behielt als er ihn wegen Turbulenzen leicht loswerden konnte,und wenn er sich zu Tode säuft,ich schmeiß ihn nicht raus.Ansonsten brauchen Arbeitgeber Leute die für sie arbeiten,die schaffen keine Arbeitsplätze und sichern auch keine wegen der Sache selbst, das ist ein Geschäft, Arbeit gegen Lohn,Dankesschuld außerhalb des persönlichen muß da niemand haben und das ist es, was das blöde Märchen suggeriert.

kritik53
16
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Arbeitnehmer

sind immer unzufrieden, weil ihnen das von den Parteien und Bünden eingeredet wird. Da natürlich auch AN profitieren,, könnte man durchaus, dass es für alle passt. Mich würde vor allem interessieren, wo alle AN draufzahlen.

Horstreinhard
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Die Arbeitnehmer zahlen sowieso immer

Alle Abgaben, die bei Produktion und Transport anfallen, zahlt der Endverbraucher…