Heikle Reform Geld, Zuverdienst, Zumutbarkeit: Arbeitsmarkt vor dem großen Umbau

Debatten über die Höhe des Arbeitslosengeldes, über Zuverdienstgrenzen oder über Zumutbarkeitsregeln: Arbeitsminister Martin Kocher stößt Reformdialog für geplantes Arbeitsmarktpaket an. Ein heikles Unterfangen.

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Minister Martin Kocher will den Arbeitsmarkt umbauen
Minister Martin Kocher will den Arbeitsmarkt umbauen © Montage: adobe stock / APA
 

Den Schockmoment erlebte Martin Kocher kurz nach der Pressekonferenz. Unweit des Wiener Rathauses kollidierte ein Lkw mit dem Dienst-BMW des Arbeitsministers, ein Rettungseinsatz war die Folge. Schlussendlich ging die brenzlige Situation glimpflich aus. Kochers Generalsekretärin musste mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus, der Minister selbst blieb unverletzt.

Die Stunden davor legte es der Minister dafür umso harmloser an. Zunächst einmal präsentierte Martin Kocher aktuelle Arbeitsmarktzahlen – die verhältnismäßig gut aussehen. Nach den krisenbedingten Negativrekorden beruhigt sich die Situation weitestgehend, Ende August waren nur mehr knapp 7000 Menschen mehr arbeitslos vorgemerkt als im Vorkrisenjahr 2019. Auch die Anmeldungen für die mit Julibeginn adaptierte Form der Kurzarbeit liegen weiter unter der Grenze von 50.000 Personen. Gleichzeitig gibt es in Österreich ein Rekordangebot an offenen Stellen: Zurzeit sind rund 114.000 Jobs gemeldet.

ZIB 2 - Minister Kocher zur Arbeitsmarktreform

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Diese will der Arbeitsminister künftig rascher und in größerer Anzahl besetzt sehen. Oder, wie es Martin Kocher selbst formuliert: „Wir wollen mehr Menschen in Beschäftigung bringen, Vermittlung beschleunigen und eine bessere Einkommenssicherung bei Arbeitslosigkeit“. Um das zu erreichen, startet ein „Reformdialog zur Arbeitslosenversicherung Neu“. Bis Dezember sollen Zwischenergebnisse vorliegen, mit „erstem Quartal 2022“ werde dem Parlament „idealerweise“ ein Reformpaket vorgelegt“, sagt Kocher.

Was harmlos anmutet und von Kocher betont sachlich vorgetragen wird, birgt inhaltlichen Sprengstoff. Denn debattiert wird ab sofort über eine mögliche Abstufung des Arbeitslosengeldes („degressives Modell“) und eine etwaige Verschärfung von Zumutbarkeitsbestimmungen oder Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose. Themen, denen man lange ein „Tabu“ voranstellte.

Zustimmung und viele Forderungen

Wie schwierig die Umsetzung einzelner Maßnahmen werden dürfte, zeigte sich bereits unmittelbar nach Kochers Ankündigung. Zwar gab es fast durch die Bank viel Zustimmung für den geplanten Reformdialog unter Einbeziehung von Sozialpartnern, Parlamentsparteien, Wissenschaftern und Experten sowie Arbeitslosen. Die damit einhergehenden und bereits adressierten Forderungen legen aber die unterschiedlichen Erwartungshaltungen offen – auch innerhalb der Koalition.

So schloss etwa Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) Verschärfungen beim Arbeitslosengeld aus. Auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian betonte umgehend: „Kürzungen wird es mit uns sicher keine geben, denn Arbeitslose müssen vor Armut geschützt werden.“ Man wolle gerne über eine Reform diskutieren, dränge jedoch abermals auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens (derzeit 55 Prozent). Das fordert auch die SPÖ, Sozialsprecher Josef Muchitsch will zudem eine Pflegeoffensive sowie mehr Engagement gegen Langzeitarbeitslosigkeit durchsetzen und warnt davor, Zuverdienstmöglichkeiten zu streichen.

Die Arbeitgebervertreter aus Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sprechen sich – vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels – wiederum für positive Beschäftigungsanreize aus. Der ÖVP-Wirtschaftsbund hatte bereits vor wenigen Tagen den Ansatz von AMS-Chef Johannes Kopf unterstützt, der sich dafür ausspricht, die Zuverdienstgrenze für Arbeitslose (derzeit sind 475,86 Euro erlaubt) abzuschaffen oder zumindest massiv einzuschränken.

Kommentare (29)
lacrima
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Was haben Arbeiter...

.......erwartet, wenn man ÖVP-Türkis wählt. Das es besser wird, die Schwarzen haben sich noch nie für die Arbeiter eingesetzt!!!

Lepus52
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Das ist Wirtschaftsförderung pur!

Die meisten Arbeitslosen sind (kurzfristige) Saisonarbeitslose im Bau-, Baunebengewerbe und im Fremdenverkehr. Viele dieser tüchtigen und fleißigen Menschen, verdienen in der AL-Zeit mit Schwarzarbeit ein gutes Zubrot und bringen es dadurch ohnehin auf ein höheres Einkommen, als bei einem normalen Arbeitsverhältnis. Da die Betriebe die Mitarbeiter aber wieder einstellen und brauchen, zahlt ihnen die Allgemeinheit diese Personalreserve. Solche Betriebe sollten eigentlich zur Finanzierung dieser Personalreserve anders herangezogen werden und nicht gefördert.

Balrog206
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Bitte

Im Schnitt sind 300000 Menschen im Jahr arbeitslos ! Wenn die meisten vom Bau od Tourismus sind müssten jetzt aber viel weniger sein oder !!!

Lepus52
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Eine sehr gute Feststellung!

Gerade diese Betriebe Bau, Gastgewerbe, Hotellerie) sind Lohndrücker und stellen vorzugsweise Mitarbeiter aus dem Ausland an, was die AL-Quote im Inland nicht in dem Maße senkt, wie es der ökonomischen Auslastung entsprechen müsste.

Balrog206
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Aso

Deswegen wird auf Baustellen kein Deutsch mehr gesprochen, und die Ö Bauarbeiter sitzen als Arbeitslose zu Hause 😂

Kariernst
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Wie immer

Deine Kommentare sind unwahr

SoundofThunder
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😏

Dann soll der Arbeitsminister auch dafür sorgen dass die Unternehmen Arbeitslose über 50 auch aufnehmen müssen.

SoundofThunder
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Und:

Kündigungsschutz für über 55 jährige.

future4you
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Es kann nicht sein,

dass Betriebe händeringend nach Mitarbeitern suchen müssen, während viele (nicht alle!) sich vom sozialen Schutzmantel warm halten lassen.

Kariernst
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Woher hast du solche falschen Informationen

Fakt ist das einzelne immer wieder das System ausnutzen und das schon seit Jahren ob Firmenchef oder Arbeitsloser einzelne pfeifen auf die Regeln.
Jedoch sind es gerade die Firmen die nach Personal schreien und nicht oder kaum bereit sind Menschen ab 50 Jahren zu beschäftigen das ist die Realität und hier muss man eine Änderung herbeiführen bevor man übereilte Maßnahmen beschließt.
Bitte liebe Arbeitslose ihr habt bei jeder Wahl die Möglichkeit eine Änderung der Politik zu machen und die Türkisen abzuwählen, die erste Möglichkeit bietet sich in OÖ.

Balrog206
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Öööö

Wahlwerbung für wen ? Wo sollen wir jetzt das X machen ernst ? Neos ?

Kariernst
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Du wo du willst

Dadurch das du Arbeit hast bitte die Türkisen sind ja deine Lieblinge

Balrog206
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Habe

Keine Lieblinge in der Politik 😉

SoundofThunder
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😏

Doch . Haben. Türkis bis ins Knochenmark.

Kariernst
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Wo du willst

Bitte wo du willst nicht Arbeitsloser

Xervus
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Dann sollen die Betrieb die händeringend suchen…

… auch einen anständigen Lohn zahlen. Für 1500 brutto und Arbeitszeiten jenseits von Gut und Böse würde ich auch nicht arbeiten gehen. Nicht das Arbeitslosengeld ist zu hoch sondern die Löhne in bestimmten Branchen einfach zu niedrig.

future4you
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Und Sie glauben wirklich,

dass zu niedrige Löhne der Grund sind, dass die Leute nicht arbeiten gehen? Wenn dem so sein sollte, dann haben Sie keine Ahnung von der Materie.

KlagenfurterRebe
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Der Hebel gehört ....

bei den (Langzeit) Arbeitsunwilligen angesetzt. Aber denen darf ja überhaupt nichts zugemutet werden. Es gilt ja "nowork-life-balance"! Bei den jungen Arbeitslosen oder bei Personen, die von der (abgebrochenen) Schule direkt in die Beschäftigungslosigkeit gleiten, muss in Bildung und Ausbildung investiert werden. Es ist doch unerhört wenn jenen, die jahrzehntelang gearbeitet und zum allgemeinen Wohlstand beigetragen haben, im Falle der Arbeitslosigkeit auch noch diese Versicherungsleistung genommen wird. Dazu kommt noch, dass der wohlverdiente Ruhestand bald auch nicht mehr "normal" erreicht werden kann. Wir "Junggebliebenen Systemerhalter" dürfen wohl für alles blechen. Erbärmlich!

Kariernst
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Armer Mensch

Warst schon einmal länger Arbeitslos oder woher stammen deine Vorteile wünsche Dir das du nie deinen Job verlierst.

Xervus
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Ok..

… Boomer

melahide
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Arbeitslosengeld

ist ohnehin eine Versicherungsleistung für die man einbezahlt hat. Da soll alles so bleiben. Ich würde die Anspruchsdauer sogar noch erhöhen, wenn man lange einbezahlt hat. Bei 10 Jahren Einzahlung sollte ein Bezug über 2 Jahren möglich sein! Notstandshilfe und Sozialunterstützung würde ich zusammen fassen. Ob man dies nun „Grundeinkommen“ oder Bürgergeld nennt, egal. Aber da würde ich mir einen „Grundbetrag“ wünschen, der dann durch gemeinnützige Arbeit oder eine Ausbildung/Weiterbildung/Umschulung erhöht wird.

mtttt
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Versicherung

Stellen Sie die Beträge mal gegenüber von Versicherungsleistung zum Arbeitslosengeld. Das ist nichts auf den einzelnen bezogen. Klar, die ziehenden Pferde zahlen ohne zu konsumieren und so kommt ein Betrag zustande. In jedem Fall muss Arbeit spürbar mehr bringen als kumulierte Sozialleistung. Arbeiten kostet auch was, Anfahrt, Kleidung etc und nicht zuletzt den eigenen Schweiß.

Xervus
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Dann sollen sie

den Arbeitern endlich mehr Gehalt zahlen anstatt den Arbeitslosen noch weniger zu zahlen. (55% des Letztgehaltes ist in Europa sehr sehr weit hinten)

Balrog206
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😂

Verstehe ich das richtig ! Man ist länger Arbeitslos und bekommt Bürgergeld , und wenn man ein paar std gemeinnützige Arbeit macht bekommt man mehr Geld ??? Da freuen sich aber ehrenamtliche Rot Kreuz Ma usw usw die in ihrer Freizeit Dienste für die Allgemeinheit gratis machen !

SoundofThunder
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😏

Oder man verliert seinen Job und das AMS steckt dich in eine Küche in Vorarlberg. Berufsschutz begreifen Sie eh nicht was das ist.

Balrog206
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Sound

Und das wird gemacht ? Ge lass dieses Scherze !
Nein du bleibst als gelernter x für immer zu Hause da es in deinem erlernten Beruf keinen Job gibt , den in einem Lager oder als Zusteller od sonstiges kannst du nat nicht arbeiten den du hast ja was anders erlernt!

 
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