Debatte losgetreten Kein Zuverdienst für Arbeitslose? Was dafür und was dagegen spricht

AMS-Chef Johannes Kopf löst eine Debatte um die Zuverdienstmöglichkeit von arbeitslosen Menschen aus. Während sich Kopf ein Verbot vorstellen kann, warnen andere Stimmen vehement vor einer Änderung. Ein Überblick.

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Löste die Diskussion um Zuverdienstmöglichkeiten aus: AMS-Chef Johannes Kopf
Löste die Diskussion um Zuverdienstmöglichkeiten aus: AMS-Chef Johannes Kopf © Jürgen Fuchs
 

Es herrscht Redebedarf rund um Österreichs Arbeitsmarkt. Eigentlich stehen dort ja seit geraumer Zeit die Zeichen auf Erholung. Sprengte 2020 die Zahl der arbeitslosen Menschen im Land zeitweise noch sämtliche Rekorde, liegt man mittlerweile wieder fast auf dem Niveau von 2019. Gleichzeitig verschärft das aktuelle Absinken der Arbeitslosenzahlen die Situation vieler Betriebe, die händeringend nach passenden Arbeitskräften suchen.

Das führte jüngst wiederum zu Debatten um eine mögliche Verschärfung von Zumutbarkeitsbestimmungen und mündet jetzt in eine Diskussion um Zuverdienstmöglichkeiten für arbeitslose Menschen. Aktuell dürfen diese zeitlich unbefristet geringfügig beschäftigt arbeiten, die Verdienstgrenze für derlei Beschäftigung liegt zurzeit bei monatlich 475,86 Euro.

Kopf: Verboten oder massiv eingeschränkt

Zurzeit. Er habe "viel" über die aktuell geltende Regelung "nachgedacht", erzählte Johannes Kopf jetzt im Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten. Schließlich kam er AMS-Chef zum Schluss, dass es Zeit für eine Änderung wäre. Kopf: Zuverdienstmöglichkeiten gehören "wenn nicht verboten, so doch massiv eingeschränkt."

Ob es wirklich dazu kommen wird, steht freilich noch in den Sternen und ist jedenfalls verbunden mit politischem Willen und einer notwendigen Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG). Für viel Aufsehen sorgte die Äußerung umgehend. Was aber spricht überhaupt für und was gegen solch eine Maßnahme?

WAS FÜR DIE ABSCHAFFUNG SPRICHT

Beginnen wir mit blanken Zahlen. Knapp elf Prozent der beim AMS vorgemerkten Personen arbeiten heute "dazu", vor der Krise lag die Zahl etwas höher. In der Steiermark waren es im Jahr 2020 im Schnitt knapp 5000 Personen, die arbeitslos vorgemerkt und geringfügig beschäftigt waren. Das zeigt: Eine Änderung der Zuverdienstmöglichkeit würde jedenfalls viele Menschen treffen.

Für eine Abschaffung des Zuverdienstes spricht die Theorie, dass sich dann der Unterschied zu einem regulären Erwerbseinkommen vergrößert und der finanzielle Anreiz, wieder arbeiten zu gehen, steigt. "Durch die Kombination aus Arbeitslosengeld, sonstigen Unterstützungen und dem Nebenverdienst ist es oft attraktiver, in der Arbeitslosigkeit zu verharren", beschreibt etwa der ÖVP-Wirtschaftsbund, der die Kopf-Idee in einer Aussendung begrüßt, den Status Quo.

Prinzipiell heißt es, dass sich vor allem Niedriglohn-Branchen wegen der vorhandenen Zuverdienstmöglichkeit schwertun, Mitarbeiter zu finden. Dieser Aspekt hat allerdings eine paradoxe Dimension. Gleichzeitig sind es nämlich just Branchen wie der Reinigungsbereich, das Transportgewerbe, der Handel oder die Gastronomie (Catering-Unternehmen im Speziellen), die aktuell besonders häufig auf geringfügig Beschäftigte zurückgreifen. Auch, so hört man es dieser Tage regelmäßig, weil sich viele Betriebe keine andere Form der Beschäftigung leisten können oder wollen.

"Wir sind mit der Arbeitslosigkeit so weit heruntergekommen, dass wir in Bestände kommen, wo Vermittlung immer schwieriger wird", ergänzt der steirische AMS-Chef Karl-Heinz Snobe. Man sehe nun sehr deutlich, dass der Zuverdienst "vermittlungshemmend" wirke, wenn er "zu lange" ausbezahlt wird. Der Steirer spricht sich deswegen für eine zeitliche Befristung "von drei Monaten aus". Aber: Sollte es also zu einer Änderung der Zuverdienstmöglichkeit kommen, werde es jedenfalls einen "Höllenaufschrei bestimmter Branchen geben", prognostiziert Snobe.

WAS GEGEN DIE ABSCHAFFUNG SPRICHT

Nun, einen wesentlichen Grund für die Aufrechterhaltung des Zuverdienstes nennt Johannes Kopf selbst. Arbeitslose Menschen haben anhand einer erlaubten geringfügigen Beschäftigung "zumindest einen Fuß in der Arbeitswelt". "Arbeitstugenden" blieben dadurch erhalten, der Weg zurück in die Beschäftigung falle leichter.

Man dürfe nicht von der "Arbeitslosigkeitsfalle auch noch in die Armutsfalle geraten" sagt wiederum Gernot Mitter, Arbeitsmarktexperte der Arbeiterkammer. Erst wenn die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von derzeit 55 Prozent auf 70 Prozent erhöhte werden würde, könnte man laut Mitter über die Zuverdienstmöglichkeiten sprechen. Denn: "Mittel- und langfristig hat ohnehin nur der Arbeitgeber Vorteile von einer geringfügigen Beschäftigung." Nicht zuletzt würde der Wegfall einer Zuverdienstmöglichkeit die "Leute in die Schwarzarbeit treiben", sagt der AK-Experte.   

Ein weiterer Kritikpunkt, zu hören von manch Grünen-Politiker: Eine Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit würde jene treffen, die zurzeit nur anhand der Kombination von Teilzeitjob und geringfügiger Beschäftigung finanzielles Auslangen finden. Verlieren sie ihren Teilzeitjob und werden arbeitslos, droht im Zuge der potenziellen Gesetzesänderung, dass auch die geringfügige Beschäftigung nicht mehr erlaubt ist.

 

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Danke für Ihr Verständnis.

GustavoGans
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Besser wäre es wohl

In Branchen, wo die Mitarbeiter nur minimal über dem Existenzminimum verdienen, die Gehälter aufzustocken. Damit sich arbeiten gehen lohnt.
Es kann doch nicht sein, dass Jemanden der arbeiten geht, am Ende des Tage weniger bleibt als einen Arbeitslosen mit Zuverdienst (weil der Arbeitende muss sich noch ein Auto kaufen, damit er zur Arbeit kommt, muss für den Erhalt des Autos sorgen was nicht günstig ist, muss eventuell auswärts essen, muss sich Klamotten für die Arbeit kaufen,...).
Man soll nicht den Arbeitslosen, die sowieso am Existenzminimum dahinschwurschteln was wegnehmen sondern man soll dafür sorgen, dass die arbeitende Bevölkerung nicht dahinwurschteln muss.

Amadeus005
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Hohe Strafe für Schwarzarbeit würde mehr bewirken

Da spielt es sich ab. Und nicht bei den Geringfügigen.

Stratusin
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Aber das sind nicht selten,

dieselben Personen!

AIRAM123
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Sind es nicht

Mangelberufen wurden jetzt schon das ALG gestrichen wenn sie Jobs nicht angenommen haben (Mechaniker, Maurer und co)
Und die pfuschen eh trotzdem nebenbei. Das liegt nicht an der Geringfügigkeit.
Anschauen sollte man die Bauwirtschaft und die Gastronomie. Die Arbeiten saisonal und schicken die Leute zum AMS.
Die Bauwirtschaft pfuscht dann halt im Winter privat trotz Arbeitslose… diesem Phänomen wird man so aber nicht beikommen

umo10
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Da müsste eine Bemessungsgrundlage her

Übersteigt der Betrag AMS+Zuverdienst die Mindestsicherung, so ist eine Steuer zu zahlen.

AIRAM123
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Und Betriebe die auf geringfügige

… Mitarbeiter angewiesen sind, sind auch wieder die Blöden!

mulbrich
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Welcher...

...Betrieb ist auf geringfügige Mitarbeiter angewiesen?

AIRAM123
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Viele vor allem kommunale Dienstleister die

… nur kurz unter Tags arbeiten oder Dienste verstärken und verdichten müssen. Angefangen von Hauskrankenpflege, Essen auf Räder, Öffentlicher Verkehr und Schüler Fahrten, Nachmittagsbetreuung- insbesondere Schulassistenten, Persönliche Dienste in der Behindertenhilfe, Mitagessensdienste (In Mensa und co) Vertretungen in Kindergärten, Krippen… soll ich weiter machen?

Was sagt ihnen das? Die Preise für soziale Dienste und Bildungseinrichtungen werden gleich mal angehoben werden. Ist ihnen egal? Brauchen sie noch nicht? Schön… irgendwann brauchen sie die. Dann haben sie hoffentlich genug gearbeitet, damit sie sich das leisten können.