Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass heute Videokonferenzen zum Schulalltag gehören und es kaum Unternehmen gibt, in denen Home-Office nicht möglich ist? Krankheit, Leid und Rezession zwangen die Welt, digital zu werden, obwohl weder Gesellschaft noch Gesetze dafür bereit waren. Bei den Entwicklungen rund um Internet, Datenwirtschaft oder Künstlicher Intelligenz (KI) beschränkte sich die Politik lange auf die Rolle des Zusehers. Zu lange.

Denn das Zeitalter der Künstlichen Intelligenz ist längst angebrochen. Machine-Learing-Algorithmen bestimmen nicht nur, was wir auf Internet-Suchmaschinen und in Online-Shops zu sehen bekommen. KI liefert die Basis für politische Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Gesellschaft. Und Beschleuniger war ausgerechnet die Corona-Pandemie, wie die Technologieexpertin Charlotte Stix erklärt: „KI wurde genutzt, um Anomalien bei der Verbreitung zu finden oder um durch eine Analyse von massiven Datensätzen Prognosen zur Behandlung zu erarbeiten.“ Stix ist Teil einer Expertengruppe der EU-Kommission für künstliche Intelligenz, die Leitlinien für vertrauenswürdige KI entwickelt hat. „Im Lauf des Jahres können wir diese Leitlinien vorstellen.“

Das klare Ziel: rechtlich bindende Regeln für die Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz. Wer trägt die Verantwortung, wenn eine KI die Entwicklung der Pandemie falsch berechnet, wenn Prognosen zur Behandlung fehlschlagen oder ein Algorithmus einer Versicherung Kunden ablehnt. Der Programmierer? Der Konzern, der die Entwicklung der KI mit Fokus auf Profit vorantreibt? 2021 muss die EU Antworten auf diese Fragen finden.

Datenschutz

Leitlinien für die Erschaffer von Algorithmen sind nur ein Aspekt. Es braucht mehr, um die Digitalisierung in eine Richtung zu lenken, in der sie der ganzen Gesellschaft nutzt, nicht nur den Aktionären der großen IT-Konzerne. Denn diese sind die Treiber der Entwicklung und die großen Nutznießer der Algorithmen. Sie füttern ihre KI mit Daten von Millionen Menschen, angelockt mit dem Versprechen, eine App, eine Dienstleistung „gratis“ verwenden zu dürfen. Ist der Nutzer erst geködert, ist es, fast unmöglich die App wieder zu verlassen. „Man ist an dem Punkt, an dem die Macht der digitalen Unternehmen unsere Freiheiten, unsere Chancen, sogar unsere Demokratie bedroht“, bringt es EU-Kommissarin Margarethe Vestager auf den Punkt. Sie ist für Digitalisierung zuständig und will die großen IT-Konzerne mit dem Digital Service Act in die Schranken weisen.

So zwingt WhatsApp derzeit seine Nutzer dazu, Daten an Facebook zu übertragen. „Der Nutzer hat jetzt keine Alternative als zuzustimmen“, erklärt Alan Dahi von der Datenschutzorganisation NOYB. „Die Inhalte, die Chats und Fotos werden sonst vom Smartphone gelöscht.“ Geht es nach dem Willen der EU-Kommission sollen Bürger künftig ihre Daten und Inhalte zu anderen Messangern wie Signal oder Telegramm mitnehmen können. Ähnliches gilt für Apps bei iPhone und Android.

Marktmacht

Wenig überraschend sind Facebook, Google und Co. keine Fans dieser Regeln. Sie stecken mehr Geld in Lobby-Arbeit in Brüssel als je zuvor. Doch die Einflüsterer der IT-Konzerne müssen auf mehreren Fronten kämpfen. Denn das Thema Datenschutz hat wieder an Brisanz gewonnen, finden Videokonferenzen doch primär auf Plattformen von US-Unternehmen statt. Für den Datenschützer Dahi ist die Nutzung von Zoom, Teams und Co. extrem heikel – vor allem bei Jugendlichen. „Hat die US-Mutter den Zugriff auf Informationen der Europa-Tochter, können auch die US-Geheimdienste Einblick verlangen“, warnt der Datenschützer, „ohne Rechtsschutz für die EU-Bürger.“

Aber reicht das Arsenal der EU, um große IT-Konzerne zur Räson zu bringen? Bisher kaum. „Damit es zu Strafen kommt, braucht es derzeit einen Verstoß“, erklärt der Wiener Kartell-Anwalt Peter Thyri. „Das ist ein langwieriger Prozess“. Doch es werde an neuen Instrumenten gearbeitet, weiß der Anwalt. Eines ist der Digital Markets Act. Große Plattformen sollen Informationen über ihre Algorithmen mit Behörden und Rivalen teilen. Bei Verstoß drohen Strafen bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes oder sogar die Zerschlagung. Letzteres droht auch in den USA. Dort laufen inzwischen Kartellverfahren gegen Facebook und Google.

Das Jahr 2021 könnte als ein Wendepunkt in die Geschichte eingehen, an dem die Macht über Daten zurückgeht an die Bürger. Eine Herkules-Aufgabe, denn kampflos werden die großen Internetkonzerne ihre Kontrolle wohl nicht aufgeben.