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Mattersburg-BankLaut Doskozil sechs Millionen Euro Schaden für Gemeinden

Ortschefs können sich Amtshaftungsklage des Landes anschließen. Für Commerzialbank-Mitarbeiter ist eine Arbeitsstiftung geplant. Bankpleite habe keine Auswirkungen auf Investitionen des Landes.

Hans Peter Doskozil: "Ich verstehe nicht, warum nicht längst Alarm geschlagen wurde."
Hans Peter Doskozil: "Ich verstehe nicht, warum nicht längst Alarm geschlagen wurde." © APA/Robert Jäger
 

Als Folge des Skandals um die Commerzialbank Mattersburg beklagen mehrere Gemeinden im Bezirk einen Schaden von insgesamt rund sechs Millionen Euro, sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in einem "Kurier"-Interview (Samstagsausgabe). Wie viel das Land davon abdecken müsse, hänge auch vom Erfolg der Amtshaftungsklage des Landes gegen die Republik und deren Kontrollorgane ab.

Man habe den Bürgermeistern angeboten, sich der Klage anzuschließen. Was weitere Folgen der Causa betrifft, werde in der Betriebsgesellschaft der Fußballakademie das Land zu seinen 45 Prozent die 35 Prozent des SV Mattersburg dazunehmen. Betrieb und Refinanzierung der Akademie würden das Land jährlich eine Million Euro zusätzlich kosten, rechnete Doskozil. Die Lizenz solle der Burgenländische Fußballverband übernehmen, der Spielbetrieb der Nachwuchskicker gehe damit weiter.

Arbeitsstiftung geplant

Für die Commerzialbank-Mitarbeiter sowie für Arbeitnehmer, deren Firmen im Gefolge der Bankpleite zusperren müssten, plane man eine Arbeitsstiftung, so der Landeshauptmann. An Details werde noch gearbeitet.

Die Commerzialbank-Pleite habe laut dem Landeschef keine Auswirkungen auf die Investitionen des Landes, sehr aber die Corona-Pandemie. Was Transfers des Bundes betreffe, müsse man mit bis zu 130 Millionen Euro Mindereinnahmen rechnen. Die Neuverschuldung des Landes werde aber "bei Weitem" nicht so hoch, weil man derzeit alle Posten durchforste und einspare. Die großen Vorhaben wie die Krankenhäuser in Oberwart und Gols seien davon aber nicht betroffen.

Was ihn an dem Bankenskandal innerlich aufrege, sei die jahrelange Vorgeschichte: "Ich verstehe nicht, warum nicht längst Alarm geschlagen wurde", sagte Doskozil dem "Kurier". Der Betrug habe in der Bank stattgefunden, nicht in der Genossenschaft. "Es ist rechtlich ausgeschlossen, dass der Revisor auch die Bank prüft." Diesen Standpunkt verteidigte der Landeschef auch im Hinblick auf das Genossenschaftsrevisionsgesetz: "Aus Sicht der Rechtsvertreter des Landes ist eine Haftung nicht zu befürchten."

Die Prüfberichte des Wirtschaftsprüfers TPA lege das Land nicht offen, weil es gewisse Regeln gebe und man sich nicht einer Klage durch die TPA aussetzen wolle, argumentierte Doskozil. "Mit gleichem Recht könnte man fordern, dass die Staatsanwaltschaft alles offenlegt." Er habe in seinen zwei Jahren als Finanzlandesrat keinen Prüfbericht beauftragt und keinen bekommen. Die Berichte seien an einen hochrangigen Mitarbeiter der Finanzabteilung gegangen, politisch zuständig sei aber der Wirtschaftslandesrat.

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Danke für Ihr Verständnis.

Ka.Huber
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der Zarte

versteht nicht warum nicht früher Alarm geschlagen wurde. Soll er halt mal seine Genossen fragen. Freundschaft !

Anndrea
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nicht schuld an der Misere sind:

1.) die Aufsichtsräte der Bank, weil es sich um ÖVP-Leute handelt
2.) die FMA, weil sie dem von der ÖVP geführten Finanzministerium untersteht
3.) die Nationalbank, weil der Direktor Thomas Steiner heißt; der ÖVP-Mann war der ÖVP-Spitzenkandidat bei der Burgenland-Landtagswahl

Ka.Huber
1
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Andrea,

so sans die Leut am Futtertrog...da gibts keine Ideologie, da gehts nur ums zusammenraffen...die Farbe spielt da keine Rolle. Bei den meisten Leuten am Futtertrog gibts nämlich mangels einer vernünftigen Ausbildung keine Alternative.

Sirikit02
5
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@Anndrea, das darfst hier im ÖVP-Forum nicht posten!

Das wolln's nicht lesen. ;-))

ReinholdSchurz
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Einst Kärnten jetzt wieder Burgenland.

Eine kurze Auffrischung in Kärnten gab es eine ähnlich geführte Bank die sang und klanglos unter ging nur der ehemalige leider verstorbene Landeshauptmann hat sie vorher Gewinnbringend verkauft und ein gewisser Josef Pröll hat sie in einer Nacht und Nebel Aktion zurück geholt ( Finanzminister ÖVP ).
In Burgenland ist es schon die zweite Großbank die jetzt untergegangen ist, man hat sich unscheniert bedient, getrickst und viele haben es gewusst und jetzt siehe da ist die Vogel Strauß Taktik eingekehrt , einer ist Schuld nur einer einfach komisch und schwer zu verstehen.😰🧛🏻
Ich als Staat Österreich würde mehrer Busse organisieren und alle aber wirkliche alle,besonders die politisch Verantwortlichen einsperren als Abschreckung für zukünftige Geschehnisse🤔🙆🏻‍♂️

schadstoffarm
9
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es gibt wenig Ähnlichkeiten

Das Land Kärnten hat die Bank mit Landeshaftungen aufgeblasen und verscherbelt. Auch hat das Land einige Entscheidungen zum Nachteil der Bank durchgesetzt. Das Burgenland war für die Kontrolle der Eigentümergenossenschaft zuständig, mehr nicht.

Ka.Huber
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der Troll

schläft nicht... gibts wieder Überstundenzulage ?

100Hallo
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Wahrheit

Den Schaden hat der Gemeindebürger und nicht die Gemeinde.

Bodensee
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Der Pucher sitzt doch hoffentlich .....

.....schon in Untersuchungshaft? Falls nicht......warum nicht?

schadstoffarm
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Weil er gestanden hat

Gibt nix zu untersuchen.

pescador
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"Ich verstehe nicht, warum nicht längst Alarm geschlagen wurde"

Klingt......durchaus, äh....glaubwürdig!

schadstoffarm
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Doskozilla

Oder der Streisand Effekt.

herwag
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???

... wurde doskos handy schon beschlagnahmt ?

schadstoffarm
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Nein.

Deines?

Ka.Huber
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Wochenendarbeit

für den Troll - gibts da Zulagen ?

schadstoffarm
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Ich nehme an nein

Kommerziell wird das in Staaten mit Schwachen arbeitnehmerrechten Betrieben. Für dich: Beschlagnahme gibt's natürlich nur bei vermut. Krimineller handlung, die fehlt hier.

Ka.Huber
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klingt eher nach sauerstoffarm

als schadstoffarm...

langsamdenker
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Dann frag ich mich, wenn eh alles paletti ist.

Was bitte arbeiten die denn den ganzen Tag, die Landesregierer, wenns eh für nix zuständig sind, nix beauftragen und keine Berichte bekommen und ihnen daher ja auch nix auffallen kann. Wissen ja von nix und wurscht ist denen das offenbar auch, dass sie nix wissen.

Braucht man die dann überhaupt noch?

Lupoo
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Die Bank darf

eben nicht das Land, sondern die ÖNB und/oder die FMA prüfen - solltens schon wissen.
Die Genossenschaft kann vom Land geprüft werden - hat aber wiederum nix mit der Bank zu tun ( bei der ist nämlich das Geld "verschwunden" ).

fans61
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Was bitte hätte die Landesregierung

Hier rechtlich prüfen sollen?
Es gibt eine Innenrevision, Wirtschaftsprüfer und dann die FMA.

langsamdenker
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@fans61

Die Revision dieser Kreditgenossenschaften ist Aufgabe der Landesregierung. Die Landesregierung im Burgenland hat diese Pflicht aber schon lange delegiert (noch unter Stix). Und jetzt ist der eigenartige Fall eingetreten, dass die TPA sowohl die Bank als auch die Eigentümergenossenschaft prüft.
Das muss der Landesregierung auffallen - dazu ist sie nach meiner Meinung verpflichtet, die Prüfungen zu überwachen, wenn sie die Pflicht zur Revision hat.

Lupoo
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Nicht Landesregierung

sondern der FMA und der ÖNB hätte irgend etwas auffallen müssen.
Die Landesregierung ist für die Genossenschaft zuständig und nicht für die Bank.

stadtkater
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Bankenaufsicht

ist nicht Aufgabe des Landes. Dau gibt es Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfer und FMA.

sunny1981
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Wo waren die die letzten Jahre?

.

langsamdenker
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@stadtkater

Um die Bankenaufsicht gehts auch nicht. Die Revision von Kreditgenossenschaften ist Aufgabe des Landes und die hat das Land an externe Prüfer delegiert.
Und jetzt gibts den interessanten Punkt, dass die TPA den Eigentümer und die Bank prüft. Das muss der Landesregierung auffallen.

Lupoo
6
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Wie solls der LRG auffallen ?

Die haben mit der Bank nix am Hut und durften auch nix dort hineinreden.

 
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