Die italienische Regierung will bis zu 25 Milliarden Euro zur Eingrenzung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie locker machen. In einem vom Ministerrat am Mittwoch beschlossenen Antrag an das Parlament wird um mehr Flexibilität gebeten. Darüber muss das Parlament in Rom abstimmen, erklärte Premier Giuseppe Conte bei einer Pressekonferenz in Rom am Mittwoch.
"Wir stellen einen außerordentlichen Betrag von 25 Milliarden Euro zur Verfügung, den wir nicht sofort, aber bestimmt bald verwenden können, um diesem Notstand entgegenzuwirken", sagte der italienische Premier.
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Diese Maßnahmen wird Experten zufolge dazu führen, dass die staatliche Neuverschuldung in heuer auf 3 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen werde. Ursprünglich waren 2,2 Prozent vorgesehen gewesen, doch wurde dieses Ziel bereits vorige Woche auf 2,5 Prozent angehoben. Der europäische Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von 3 Prozent vor.
Hilfe für Italien gefordert
Italien leidet von allen europäischen Ländern am stärksten unter dem Ausbruch. Die Regierung hat deshalb am Montagabend die bisher nur für Regionen im Norden geltenden Beschränkungen der Bewegungsfreiheit auf das ganze Land ausgedehnt.
Europa muss nach Einschätzung führender deutscher Ökonomen Italien in der Corona-Krise helfen. Die finanziellen Möglichkeiten der Regierung in Rom seien wegen der hohen Verschuldung des Landes begrenzt, sagte Peter Bofinger von der Julius-Maximilians-Universität aus Würzburg. Denkbar sei, dem Land eine höhere Neuverschuldung zu erlauben, als eigentlich in der EU vorgesehen sei.
Der ESM könnte aktiviert werden
Über den europäischen Rettungsfonds ESM könne es zudem direkte Hilfen geben. Darüber müsse nachgedacht werden, so Bofinger. Dies könne vor allem nötig werden, wenn am Kapitalmarkt stark gegen Italien gewettet werden sollte und die Risikoprämien für italienische Staatsanleihen steigen sollten.
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Gabriel Felbermayr, sagte, den deutschen Banken gehe es momentan wie ihren italienischen Pendants. Sie hätten eine gute Liquiditätsausstattung. Das müsse nun aber in der Krise gesichert werden - mit staatlichen Hilfen und im Notfall auch Maßnahmen der Europäischen Zentralbank. Diese tagt am Donnerstag. Experten erwarten, dass die EZB neue günstige Geldspritzen für Banken beschließt. Damit soll die Kreditvergabe an kleinere und mittlere Unternehmen angeschoben werden.