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Trotz Zinssenkung"Kein Mut, kein Sinn, keine Vision": Trump wettert gegen Fed

Die US-Notenbank (Fed) senkt den Leitzins erneut um 0,25 Prozentpunkte. Für US-Präsident Donald Trump ist das zu wenig, er übt scharfe Kritik.

2017 bei der Einsetzung des Fed-Chefs passte die Chemie noch: Trump und Powell
2017 bei der Einsetzung des Fed-Chefs passte die Chemie noch: Trump und Powell © (c) APA/AFP/SAUL LOEB (SAUL LOEB)
 

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate handelt die US-Notenbank (Fed) und senkt den Leitzins erneut. Sie kappte ihn am Mittwoch um 0,25 Prozentpunkte auf die neue Spanne von 1,75 bis 2,0 Prozent. Zuletzt hatte sie Ende Juli den Leitzins gesenkt - erstmals seit der Finanzkrise. Die New Yorker Aktienbörsen haben am Mittwoch nach dem Zinsentscheid der Federal Reserve (Fed) tiefer in der Verlustzone tendiert. 

US-Präsident Donald Trump reagierte prompt auf den Zinsentscheid. Auf Twitter schrieb er, Powell und die Fed hätten erneut versagt: "Kein Mut, kein Sinn, keine Vision. Ein schrecklicher Kommunikator." Trump, der Ende 2020 seine Wiederwahl anstrebt, verlangt den geldpolitischen Schlüsselsatz auf "null oder weniger" zu senken.

Handelskonflikte belasten

Die Zentralbank geht von einer weiter "moderat" wachsenden US-Wirtschaft aus, Exporte und Investitionen seien jedoch zuletzt zurückgegangen, erklärte die Fed. Auch die weltweit schwächeren Wachstumsaussichten und zunehmende Unsicherheit spielten bei der Zinssenkung eine Rolle. Diese ist zum Teil ausgelöst von US-Präsident Donald Trumps aggressiv betriebenen Handelskonflikten, insbesondere jenem mit China, der zweitgrößten Volkswirtschaft.

Die Fed erklärte zudem - wie bereits im Juli - dass die Zentralbank alle wirtschaftlichen Daten weiter genau verfolge und "angemessen" handeln werde, um die Arbeitslosigkeit niedrig und die Inflation nahe dem Ziel von 2 Prozent halten werde.

Die Notenbank hatte den Leitzins bereits Ende Juli gesenkt, ebenfalls um 0,25 Prozentpunkte. Die erneute Zinssenkung sollte der sich abkühlenden Wirtschaft neuen Schwung geben. Zudem signalisiert die Fed damit, dass sie zu handeln bereit ist, falls sich der Konjunkturausblick weiter verdüstert.

US-Wirtschaft wächst seit zehn Jahren

Die US-Wirtschaft wächst bereits seit zehn Jahren. Es ist der längste dokumentierte ununterbrochene Aufschwung, doch inzwischen mehren sich die Warnsignale. Die Arbeitslosigkeit in den USA ist weiter sehr niedrig, aber das Wachstum hat sich zuletzt abgeschwächt. Insbesondere die Handelskonflikte belasten die Wirtschaft. Firmen fahren Investitionen zurück, Investoren sind nervös. Daten vom Anleihenmarkt ließen eine Rezession befürchten, so der Tenor.

Neue Spannungen im Verhältnis der USA mit Iran und der schwelende Handelskrieg mit China lasten dabei ebenso auf der Stimmung wie Rezessionssignale vom Kapitalmarkt. Zuletzt musste die Fed erstmals seit der Finanzkrise am Geldmarkt intervenieren, um Liquiditätsengpässe zu lindern.

Der Leitzins, die sogenannte Federal Funds Rate, ist der Zinssatz, zu dem sich Geschäftsbanken über Nacht Geld leihen. Eine Senkung des Zinssatzes verbilligt Kredite, weswegen Firmen leichter investieren können und viele Bürger weniger für den Schuldendienst ausgeben müssen - sie haben so mehr Einkommen zur Verfügung.

Für Trump wohl nicht genug

Für US-Präsident Donald Trump dürfte die Zinssenkung nicht genug sein. Er fordert die unabhängige Fed bereits seit Monaten auf, die Zinsen deutlich zu senken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Zuletzt forderte er sogar, den Leitzins auf "Null oder weniger" abzusenken. Er will gut ein Jahr vor der Präsidentenwahl keinen Konjunktureinbruch riskieren. Den von ihm ernannten Notenbankchef Powell hat er daher auf Twitter wiederholt als "ahnungslos" beschimpft, einmal sogar als "Feind" des Landes.

"Anders als in Europa ist die Inflationsentwicklung nicht der wichtigste Grund für den neuen expansiven Kurs der Fed, sondern die deutliche Abkühlung der US-Wirtschaft", so Friedrich Heinemann vom deutschen ZEW. "Gründe dafür sind der Handelskonflikt mit China und das Ende des Strohfeuers der Trumpschen Steuerreform von 2018. Ironischerweise wird die vom US-Präsidenten viel geschmähte Fed mit ihren Bemühungen zur Belebung der US-Wirtschaft im kommenden Jahr nun zu seinem wichtigsten Wahlkampfhelfer. Aber wie in Europa gilt auch in den USA: Die Zentralbank kann den Schaden einer verantwortungslosen Wirtschaftspolitik nicht kompensieren. Die US-Ökonomie wird nicht durch weitere Zinssenkungen wieder auf die Beine kommen, sondern nur durch mehr Vernunft im Weißen Haus."

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