AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Cum-ExSteuertrick kostete Österreich nun doch 183 Millionen Euro

Mit dem Steuertrick Cum-Ex wurden in den Jahren 2006 bis 2013 rund 183 Millionen Euro österreichisches Steuergeld gestohlen.

Symbolbild
Symbolbild © Jrgen Flchle - Fotolia
 

In der Vorwoche hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) für die Jahre 2011 bis 2013 einen potenziellen Schaden im Cum-Ex-Skandal von 108 Millionen Euro genannt. Heute im Finanzausschuss sagte Löger laut SPÖ und Liste Jetzt auf Basis von Kalkulationen seines Ministeriums, dass es zudem von 2006 bis 2010 jährlich einen durchschnittlichen Schaden von 15 Millionen Euro gibt. Das sind addiert 75 Millionen Euro.

Der bisher genannte Schaden liegt somit insgesamt bei 183 Millionen Euro. Ein Sprecher von Löger war für die APA nicht erreichbar.

"Letzte Woche war davon noch keine Rede. Gegenüber der Öffentlichkeit wurde also ein weiterer geschätzter Schaden von 75 Millionen Euro verschwiegen", kritisierte Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher der Liste JETZT (früher: PILZ) in einer Aussendung. "Die Vertuschung geht also weiter. Das ist skandalös."

Cum-Ex

Bei Cum-Ex-Geschäften schieben Investoren zum Zeitpunkt rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Tag nach der Ausschüttung der Dividende fällt für den Besitzer der Aktien eine Kapitalertragssteuer (KESt) an. Diese kann jedoch nachher vom Steuerzahler wieder zurückgefordert werden.

Das mehrmalige Verschieben der Aktien erschwert es jedoch den Behörden, den eigentlichen Aktienbesitzer zum Zeitpunkt der Dividendenausschüttung genau zu bestimmen. Dadurch wird es den an dem Steuertrick Beteiligten ermöglicht, die nur einmal gezahlte Steuer mehrmals vom Staat zurückzufordern.

"Ich möchte von Finanzminister Löger endlich völlige Transparenz über den Schaden, der den Österreicherinnen und Österreichern durch die Cum-Ex-Geschäfte entstanden ist", forderte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer nach der aktuellen Aussprache mit Löger im Finanzausschuss. "Ich fürchte wir kennen hier erst die Spitze des Eisberges. Vor allem aber möchte ich vom Finanzminister wissen, wie er gedenkt diese geraubte Steuer zurückzuholen." Löger verweigere die Einsicht in interne Berichte der Finanzverwaltung, die Aufschluss über den Gesamtschaden geben könnten.

Dass man erst 2019 das Betrugsausmaß bekanntgab und Fälle vor dem Jahr 2011 mittlerweile als verjährt gelten, zeuge von "struktureller Verantwortungslosigkeit", sagte Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste JETZT, laut Parlamentskorrespondenz zum Finanzausschuss vom Donnerstag.

Zuvor sei der aus Cum-Ex-Geschäften entstandene Schaden noch jahrelang vom Finanzministerium geleugnet worden. Die SPÖ-Abgeordnete Doris Magreiter forderte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) außerdem dazu auf, auch Fälle von vor 2011 noch einmal aufzurollen. Laut Löger fehle hierzu jedoch die rechtliche Grundlage.

Vorige Woche hatte der Finanzminister für die Jahre 2011 bis 2013 einen potenziellen Schaden im Cum-Ex-Skandal von 108 Mio. Euro genannt. Heute wurde laut SPÖ auf Basis von Ministeriumskalkulationen ein zusätzlicher Schaden von insgesamt 75 Mio. Euro für die Jahre 2006 bis 2010 eingeräumt.

 

Kommentare (5)

Kommentieren
erzberg2
0
1
Lesenswert?

Schon aus diesen

Grund brauchts die kalte Progression.

Antworten
melahide
1
1
Lesenswert?

Hm

Da bezahlt man ohnehin nur 25 % Kapitalertragssteuer... jeder Mensch der für das Geld arbeitet, bezahlt deutlich mehr

Antworten
gonde
1
7
Lesenswert?

Wir haben es ja, zahlt eh nur Steuerzahler und ja keine Änderungen.

/Ironie off

Antworten
baldasar
0
3
Lesenswert?

Cash

Hoffentlich werden die Verantwortlichen finanzbeamten zur Rechenschaft gezogen, der kleine Steuerzahler wird gerupft wie eine weihnachtsgans

Antworten
baldasar
0
3
Lesenswert?

Cash

Hoffentlich werden die Verantwortlichen finanzbeamten zur Rechenschaft gezogen, der kleine Steuerzahler wird gerupft wie eine weihnachtsgans

Antworten