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FinanzministerLöger sagt mit neuer Einheit Steuerbetrug Kampf an

Durch Steuerbetrug entgehen dem Fiskus jährlich mehrere hundert Millionen Euro, zunehmend durch internationale Aktivitäten. Finanzminister Löger kündigt ein Paket dagegen an. Unter anderem ist eine neue Behörde mit 800 Personen geplant.

MINISTERRAT: LOeGER
Hartwig Löger © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Cum-Ex-Skandal mit 108 Millionen Euro Schaden in Österreich, Geldwäsche, Umsatzsteuerkarussellbetrug, Steuerflucht: Dem Fiskus entgehen jährlich viele Hunderte Millionen Euro. Nun soll Steuerbetrug stärker bekämpft werden. Das soll mit Gesetzesänderungen, dem Nutzen der neuen Technologien und einer neuen Organisation gelingen, kündigte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Donnerstag an.

Steuerbetrug stärker verfolgen

Abhilfe schaffen soll ein Paket, bestehend aus drei Elementen. Es geht um organisatorische, legistische und technische Maßnahmen, um Steuerbetrügereien künftig am besten ganz zu verhindern. Wesentlich im organisatorischen Bereich ist die Schaffung einer neuen Behörde, dem "Amt für Betrugsbekämpfung" mit gut 800 Mitarbeitern. Hier werden Steuerfahndung, Finanzpolizei und Finanzstrafbehörde zusammengeführt, sagte Löger vor Journalisten. "Das Amt soll mit 1. Jänner 2020 seine Arbeit aufnehmen."

Rechtliche Lücken schließen

Das neue Amt bedeute nicht, dass alle Mitarbeiter zentral von Wien aus arbeiten müssten. Es gehe um eine bessere Vernetzung untereinander, so Löger.

Im legistischen Bereich sollen rechtliche Lücken geschlossen werden. Es kommt vorerst eine Expertenratsgruppe zum Thema Antisteuerbetrug. Sie soll in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium bestehende Gesetzeslücken ausmachen und diese schließen. Löger will gewisse Gesetze auch verschärfen, kündigte er an.

Immer mehr Betrüger im Internet

Bei den technischen Maßnahmen - es gibt, so Löger, immer mehr betrügerische Geschäftsmodelle im E-Commerce-Bereich und bei digitalen Geschäftsmodellen - werden selbst "Antworten" gesucht, um diese Betrügereien in Zukunft vorhersagen und so verhindern zu können.

"Wir haben mit diesem Maßnahmenpaket eine klare Antwort auf Themen wie Panama Papers und Cum-Ex, die uns die Möglichkeiten geben wird, das in Zukunft zu verhindern", sagte der Finanzminister.

20 Verdächtige bei Cum-Ex-Skandal

Beim Cum-Ex-Skandal, der in Österreich von 2011 bis 2013 einen heute bekannt gegebenen Schaden von 108 Millionen Euro verursacht hat (danach haben Gegenmaßnahmen gegriffen), gibt es laut Justizministerium-Generalsekretär Christian Pilnacek rund 20 Verdächtige. Ein Expertenbericht des Finanzministeriums wurde zuletzt an die Finanzprokuratur übergeben.

Die europaweiten Ermittlungen werden von Deutschland aus koordiniert. "Wir wollen den Schaden so gering wie möglich halten und werden mithelfen, den Schaden zu minimieren, also die Ansprüche geltend zu machen", sagte der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn.

Wie viel die angekündigten Maßnahmen an Steuern einbringen sollen, die nicht bezahlt wurden, ließ Löger auf Nachfrage offen.

Kommentare (4)

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SoundofThunder
2
1
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🤔

Wie wäre es wenn er die Steuerfluchtrouten schließen würde? 😏 Amazon,FB und Co. Zugegeben schwierig ,aber wenn die sich so ins Zeug legen würden wie sie gegen Arbeitnehmer vorgehen wäre es erreichbar.

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2a20bb3e96a90e7e7885ffc9bfc7f636
3
10
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Wollen sie sich endlich die 25 Milliarden im Jahr holen,

die die ÖVP der Reichen und Superreichen jedes Jahr im Form von Steuergeschenken ihrer Stiftungen macht???

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Miraculix11
3
6
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Löger kündigt neue Einheit gegen Steuerbetrug an

Wo ist bei Deinem Beipiel der Steuerbetrug?

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Balrog206
1
4
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Ich

Hoffe du arbeitest nie für so einen Reichen ! Was machst du überhaupt 🤔

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