Die Fakten vorweg: Aus 125 touristischen Einheiten werden ab 1. Jänner 2027 zehn – neun mehrgemeindige Tourismusverbände plus eine aufgewertete Kärnten Werbung, die Regionen werden abgeschafft. Die Tourismusabgabe ersetzt bereits ab 1. November die bisherige Orts- und Nächtigungstaxe von maximal 2,70 Euro und steigt auf 4,50 Euro je Person und Nacht. Sie wird jährlich indexiert. Campinggäste zahlen übrigens nur 4 Euro. Teil dieses Betrages ist ein zweckgebundener Mobilitätsbeitrag für kärntenweite Gästefreifahrt in der Höhe von 30 Cent, rund 60 Cent fließen in einen Infrastruktur- und Mobilitätsfonds und sollen für bessere Angebote im öffentlichen Verkehr und Investitionen in Infrastrukturprojekte sorgen. Erwartete jährliche Einnahmen: rund 50 Millionen Euro. Unternehmer entscheiden über die Verwendung der Mittel. Dazu kommt die verpflichtende elektronische Gästemeldung.
Mehr als anderthalb Jahre wurde über die Reform diskutiert und häufig gestritten. Vor allem Campingplatz-Betreiber machten gegen die Reform mobil. Erfolglos, wie sich am Donnerstag zeigte, als es zum – vorläufigen – Höhepunkt im Kärntner Landtag kam. Über die Tourismusreform war bereits vor Eingang in die Tagesordnung in der Aktuellen Stunde heftig debattiert worden.
Im Landtag gegen die FPÖ beschlossen
Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Kärnten wurde die Novelle des fast 15 Jahre alten Gesetzes beschlossen. Zuvor ging es hoch her im Hohen Haus: Abgeordnete der FPÖ kritisierten das neue Tourismusgesetz sowie zwei weitere Gesetze, die massive Abgabenerhöhungen für Motorboot- und Zweitwohnungsbesitzer vorsehen, scharf. Von einem „Pfusch“, „Drüberfahren“ und „Abkassieren“ sprach etwa FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer, der vor allem die Höhe der geplanten Aufenthaltsabgabe anprangerte. Auf Campingplätzen könne die Aufenthaltsabgabe sogar die Höhe der Standgebühr übersteigen.
Die landesweite Gästefreifahrt ist für Angerer „absurd“: „Da wird sich jeder Harley-Fahrer freuen, wenn er zu uns kommt und dann gratis mit dem Bus fahren darf.“ Sogar einen „Todesstoß für den angeschlagenen Kärntner Tourismus“ orten die FPÖ-Abgeordneten Josef Ofner und Markus di Bernardo. „Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) und Kärnten-Werbung-Chef Klaus Ehrenbrandtner sollten die Koffer packen und abreisen“, lautete die schroffe blaue Empfehlung.
„Große Strukturreform“
Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie das Team Kärnten stehen hinter der „großen Strukturreform“ (Schuschnig), die „kein Reförmchen“ sei. Viele Gäste, wenngleich nicht alle, werden von der Gästefreifahrt profitieren, meinte etwa ÖVP-Clubobmann-Stellvertreter Hannes Mak: „Man kann überall das Haar in der Suppe suchen und jede Reform schlechtreden.“ ÖVP-Clubobmann Markus Malle hält wenig von der Idee, mit einer prozentuellen Abgabe Campinggästen den Aufenthalt zu vergünstigen. Das einzige Bundesland mit prozentueller Ortstaxe sei Wien (quasi ohne Campingplätze), das derzeit fünf Prozent und ab Juli 2027 sogar acht Prozent der Nächtigungskosten als Ortstaxe verrechnet – im Normalfall ein Vielfaches der 4,50 bzw. 4 Euro in Kärnten. Eine Erhöhung der Abgabe von rund 1,30 Euro sei daher „kein Weltuntergang“.
„Verschnupfter“ Tourismus
Schuschnig verteidigte die Reform. „Kein Cent der Aufenthaltsabgabe geht an das Land“, für Investitionen und Vermarktung stehen künftig um 20 Millionen Euro mehr zur Verfügung, so Schuschnig weiter. Er stellte am Donnerstag „Leuchtturmprojekte“ in Aussicht. SPÖ-Vize-Klubobmann Luca Burgstaller nannte den Kärntner Tourismus „verschnupft“, die Reform sorge dafür, dass dieser auf die Überholspur komme. Eine Stärkung für die Betriebe sieht Team Kärnten-Klubobmann Gerhard Köfer im Gesetz. Diesem müsse nun von den Unternehmern erst Leben eingehaucht werden, erklärte hingegen Malle.
Die Aufregung um die Tourismusreform dürfte also noch lange nicht beendet sein.
