Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lässt die aktuellen Preissteigerungen bei den Treibstoffen prüfen. Erste Ergebnisse soll es bis Ende März geben. Doch neu ist das nicht. Eine Sonderprüfung hatte der Minister bereits Ende Jänner angekündigt. Gleichzeitig verwies er damals darauf, dass der Treibstoffmarkt zuletzt mehrfach untersucht wurde, unter anderem von der Preiskommission, aber auch von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB).
Hälfte des Spritpreises geht ins Budget
Aus dem Büro von Hattmannsdorfer hieß es bereits Mitte der Woche: Der größte Teil des Preises entsteht am internationalen Markt. Wenn dort die Preise steigen, weil Unsicherheit eingepreist wird, wirkt sich das zeitverzögert bis zur Tankstelle aus. Darauf habe Österreich keinen direkten Einfluss. Aktuell sei zu berücksichtigen, dass sich der Konflikt im Nahen Osten erst seit wenigen Tagen auf die Märkte auswirke, so das Wirtschaftsministerium Freitagnachmittag. Entsprechend reagierten Rohstoffbörsen und Energiepreise kurzfristig oft sehr sensibel auf geopolitische Entwicklungen.
Trotz der jüngsten Preisbewegungen liege Österreich derzeit weiterhin unter dem europäischen Durchschnittsniveau. „Wir bereiten uns auf mögliche Entwicklungen vor, werden aber nichts überhasten - entscheidend ist, ob es sich um kurzfristige Marktreaktionen handelt oder ob sich Preissteigerungen dauerhaft verfestigen“, so der Minister. Sollte sich zeigen, dass es zu strukturellen Marktverwerfungen oder unlauteren Preisentwicklungen komme, stünden dem Staat grundsätzlich auch fiskalpolitische Maßnahmen zur Verfügung, mit denen man auf außergewöhnliche Entwicklungen reagieren könne.
Die Mobilitätsclubs sehen bereits jetzt schon genug Möglichkeiten, um die Preise an den Zapfsäulen zu senken. „Zum Beispiel durch Senkungen der Mineralölsteuer oder der CO2-Bepreisung. Immerhin fließt rund die Hälfte des Spritpreises ins allgemeine Budget. Der Budgethaushalt profitiert unter anderem auch durch höhere Umsatzsteuereinnahmen von den gestiegenen Nettopreisen“, stellt der ÖAMTC klar.
Kritik: „Unverhältnismäßig“
Aber auch der ARBÖ und der VCÖ zweifeln die Preisgestaltung an. „Der Sprit, der jetzt aus den Zapfsäulen fließt, ist aus den Lagern, die starken Preissteigerungen sind nicht gerechtfertigt“, hieß es vom VCÖ. Aufgabe der Politik sei es, Maßnahmen zur Reduktion der Erdölabhängigkeit des Verkehrs umzusetzen. „In Dänemark waren im Vorjahr bereits 67 Prozent der Neuwagen Elektroautos, in Österreich nur 21 Prozent. In den Niederlanden waren 80 Prozent der Klein-Lkw Elektro-Transporter, in Österreich nur 14 Prozent“, so der Verkehrsclub.
„CO2-Bepreisung sofort aussetzen“
Auch der ARBÖ lässt nicht locker. „Wir fordern, dass die CO2-Bepreisung mit sofortiger Wirkung ausgesetzt und die Mehrwertsteuer auf Treibstoff auf zehn Prozent halbiert wird. Diese Maßnahme hilft den Menschen sehr schnell und der Treibstoffpreis würde in Richtung der von uns geforderten 1,50-Euro-Marke sinken“, hieß es zur APA.
ÖGB verweist auf Preisgesetz
Der von Minister Hattmannsdorfer erteilte Prüfauftrag wird wiederum von ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth ausdrücklich begrüßt. „Doch solange geprüft und analysiert wird, zahlen die Menschen weiter drauf - und die Preise steigen weiter“, gibt sie zu bedenken. Auf Grundlage des Preisgesetzes könne der Staat sehr wohl in die Preisgestaltung eingreifen. Der ÖGB fordert daher, eine Margenregelung „ernsthaft zu prüfen“.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hielt am Freitag fest, er erwarte vom Bund, „dass die Wettbewerbsbehörde gemeinsam mit Experten ganz genau hinschaut“. Wichtig sei, „dass auch rasch Ergebnisse kommen“.
Auch Grüne und WKÖ orten Handlungsbedarf
Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, sieht grundsätzlichen Handlungsbedarf: „Wir müssen die strukturelle Abhängigkeit von Öl und Gas endlich durchbrechen, ansonsten bleiben unsere Wirtschaft, Sicherheit und Preise Spielbälle geopolitischer Krisen. Die einzige Antwort darauf kann nur eine beschleunigte Energiewende und der entschlossene Ausbau heimischer, sauberer Energiequellen sein.“
Dem Finanzminister bescherten die Preissteigerungen an der Zapfsäule deutliche Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer, betonte der Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Alexander Klacska, Freitagnachmittag in einer Aussendung. Während die Verkehrswirtschaft unter den steigenden Treibstoffpreisen stöhne, profitiere der Finanzminister davon und habe sozusagen Übergewinne. „Wir fordern daher, dass er zumindest diese Mehreinnahmen eins zu eins zurückgibt.“ Zumindest solle „temporär die CO2-Bepreisung herabgesetzt werden“. Ebenso gäbe es bei der Mineralölsteuer Spielraum.
