„Sehr intensiv“ und „einige Stunden lange“ sei am Sonntag debattiert worden, als Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer mit den Vorsitzenden der Landeskammern zusammentraf. Dabei sei „schonungslos gesprochen worden“, wie Josef Herk, der steirische Kammerchef, im Gespräch mit der Kleinen Zeitung schildert. Kein Wunder, sei doch der im Zuge von Mahrer federführend bestimmten Debatte um ein Gehaltsplus der Kammerbeschäftigten ein „starker Imageschaden“ entstanden.
Eine etwaige Ablöse Mahrers will Herk, zumindest öffentlich, nicht forcieren. „Wir suchen keinen, den wir ans Kreuz nageln können“, sagt Herk. Vielmehr gelte es nun, gemeinsam „mit aller Kraft und Energie den angerichteten Schaden wieder zurechtzurücken“.
Die nunmehrige Entscheidung Harald Mahrers, den Präsidenten-Posten bei der Nationalbank aufzugeben, sei im Zuge der Diskussion gereift. Für Josef Herk ist es ein „logischer Schritt“. Denn: „Wenn mein Schiff angeschlagen ist, braucht es meinen Kapitän umso mehr auf der Brücke“. Man müsse die Kräfte nun auf die „Hauptaufgabe fokussieren“.
Einmal mehr Gegenstand der öffentlichen Debatte wurde in den letzten Tagen auch die Aufwandsentschädigung der Landespräsidenten. Für Josef Herk bedeutete das heuer ein Plus von 55 Prozent, von 6976,5 Euro auf 10.827,55 Euro pro Monat – wir berichteten bereits im August ausführlich darüber.
Wie Herk diesen Schritt mit zeitlichem Abstand sieht? „Das macht aus heutiger Sicht keinen schlanken Fuß, das gebe ich schon zu“, sagt er. Allerdings dürfe man auch die Vorgeschichte nicht außer Acht lassen. Herk: „Wir sind jahrelang wegen Intransparenz getrieben worden.“ Schlussendlich hätte man die Systematik der Obergrenzen österreichweit nach einem parteiübergreifenden Beschluss vereinheitlicht. Herk: „Da ist nichts im Geheimen passiert.“
Aber ist die nunmehrige Höhe der zwölfmal im Jahr ausbezahlten Entschädigung angemessen? „Ich habe schon den Eindruck, dass dahinter ein entsprechender Einsatz und nicht zuletzt auch eine persönliche Haftung steckt“, sagt Herk. Aber am Zug sei diesbezüglich bald ohnehin der Rechnungshof, der die Bezüge kontrollieren soll. Er jedenfalls sehe der Prüfung „gelassen entgegen“, sagt Josef Herk, der am Montagabend übrigens – mit 94,5 Prozent der Stimmen – als Obmann des steirischen Wirtschaftsbunds bestätigt wurde.
Unos-Landessprecher Kovac: „Jede Sensibilität vermissen lassen“
Christian Kovac, steirischer Landessprecher der Unos (Neos-Fraktion in der WK), hatte die Steigerungen der Funktionsentschädigungen für die WK-Spitzen der Steiermark bereits im August harsch kritisiert und eine Nulllohnrunde gefordert. Das sei vor dem Hintergrund von WK-Pflichtmitgliedern, die ums Überleben kämpfen, „völlig realitätsfern und nicht zu rechtfertigen, da hat man jede Sensibilität vermissen lassen“, betont er auch heute.
„Statt Maßnahmen zu setzen, die unsere Interessenvertretung, die wir uns als Unternehmer ja nicht aussuchen dürfen, effizienter und schlanker zu machen, werden die Bezüge der WK-Spitze erhöht, da schütteln ja alle nur noch den Kopf“, so Kovac. Wenn es sogar die Politik schaffe, bei ihren Bezügen Nulllohnrunden zu setzen und der Abschluss im öffentlichen Dienst wieder aufgeschnürt werden konnte, „dann ist es umso weniger einzusehen, dass die Wirtschaftskammer in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten bei den Funktionärsentschädigungen keinen solchen Schritt setzt“, sagt Kovac. Zumindest als Signal wäre eine Reduktion der Kammerumlage 2 (KU 2) zur Entlastung der Unternehmen „dringend notwendig“.
Grüne: „Kammerumlage 2 schrittweise abschaffen“
Hier setzt auch die Grüne Wirtschaft an, die Fraktion hat für das nächste Wirtschaftsparlament in der Wirtschaftskammer abermals einen Antrag auf Abschaffung der Kammerumlage 2 eingebracht. Dies sei eine langjährige Forderung, so Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. Konkret soll nach ihren Vorstellungen eine schrittweise Abschaffung bis 2030 erfolgen.
Weiters, auch das ist Teil des Antrags, sollen die Grundumlagen für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) auf maximal 100 Euro pro Jahr begrenzt werden. Jungwirth verweist darauf, dass die Vertreterinnen und Vertreter des ÖVP-Wirtschaftsbunds, dominierende Kraft in der Wirtschaftskammer, ohnehin seit Jahren auf eine Senkung der Lohnnebenkosten pochen. Dies könnte ein erster Schritt sein.
Die Kammerumlage 2 (KU2) setzt sich aus einem Bundeskammeranteil von 0,12 Prozent sowie einem Landeskammeranteil zusammen. Je nach Bundesland liegt der Gesamtsatz 2025 zwischen 0,31 und 0,40 Prozent. Je mehr Menschen ein Betrieb beschäftigt, desto höher fällt die KU2 aus. Ein Blick auf den Rechnungsabschluss 2024 aller Wirtschaftskammern zeigt: Bei den Gesamteinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro entfallen 438 Millionen Euro auf die KU2.
