Nach mehreren Verfahrensschritten war es soweit: Mit dem heutigen Beschluss beim Rat der Finanzminister wurde nun offiziell das Verfahren wegen des übermäßigen Defizits gegen Österreich eingeleitet. Nach 1995 bis 1996 und nach der Finanzkrise in den Jahren 2009 bis 2014 ist dies nun zum dritten Mal der Fall. Neben Österreich sind aktuell acht weitere Länder der EU in einem solchen Verfahren.
EU-Defizitverfahren beschlossen
Armin Wolf zu Finanzminister Marterbauer: „Mich wundert, dass Sie so gelassen sind“
Die EU-Finanzminister haben heute das EU-Defizitverfahren gegen Österreich offiziell beschlossen. Bis Mitte Oktober muss Österreich wirksame Maßnahmen zur Einhaltung des Korrekturpfades an die Europäische Kommission vorlegen. Am Abend rechtfertigte sich Marterbauer in der ZiB 2.
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