Kärnten plant am morgigen Freitag bei der Konferenz der Wirtschaftslandesräte mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (beide ÖVP) in Tirol einen Vorstoß für einen „Bürokratie-Stopp“. Wirtschafts-Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) will unter anderem Anträge für ein verbindliches Bund-Länder-Bekenntnis gegen „Gold-Plating“, also eine nationale Umsetzung von EU-Vorgaben, die über die Mindeststandards hinausgeht, einbringen. Nur noch „in begründbaren Ausnahmen und wenn es den Standort stärkt“, soll von EU-Mindeststandards abgewichen werden können.
Anträge bei Konferenz
Neue Gesetze sollen auf „Bürokratiekosten“ abgeklopft werden
Kärntens Wirtschaftslandesrat Schuschnig fordert österreichweiten „Bürokratiekosten-Index“ und Strategie gegen KI-generierte Einsprüche bei Projekten.
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