Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Jänner hat sich US-Präsident Donald Trump intensiv der Handelspolitik gewidmet. Er sieht die USA im internationalen Handel benachteiligt. Mit Zöllen will er das aus seiner Sicht bestehende Ungleichgewicht einerseits wiederherstellen.
Andererseits will er Investitionen in den Standort USA herbeiführen bzw. erzwingen. Damit soll die produzierende Industrie in den Vereinigten Staaten wieder aufblühen und neue Arbeitsplätze in abgestorbenen und rückläufigen Sektoren geschaffen werden.
Jänner
20. Jänner: In der Rede bei seiner Angelobung verspricht Trump den Amerikanern, andere Länder mit Zöllen und Abgaben zu belegen, „um unsere Bürger reicher zu machen“. Er bekräftigt, eine eigene Behörde schaffen zu wollen: Die External Revenue Service (ERS) soll sich um die „Auslandseinnahmen“ kümmern.
26. Jänner: Trump verknüpft die Handels- mit der Migrationspolitik: Kolumbien will Rückkehrflüge mit aus den USA abgeschobenen Migranten nicht akzeptieren. Trump droht mit Zöllen von 25 Prozent bei der Einfuhr in die USA. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro lenkt sogleich ein und akzeptiert die Rückführungen.
Februar
1. Februar: Trump unterfertigt ein Zoll-Dekret: 25 Prozent auf Importe aus den Freihandelspartnerländern Kanada und Mexiko, 10 Prozent auf Importe aus China. Er rechtfertigt sein Vorgehen mit einem „nationalen Notstand“: Die drei Staaten unternähmen nicht genug gegen illegale Migration und Drogenhandel Richtung USA.
4. Februar: Die Zölle gegen China treten in Kraft. China reagiert mit Gegenzöllen u. a. auf Flüssiggas und Rohöl. Die Zölle gegen Kanada und Mexiko setzt Trump für 30 Tage aus, nachdem die beiden Nachbarn der USA einen verstärkten Grenzschutz in Aussicht nehmen.
10. Februar: Trump kündigt neue Zölle auf alle Stahl- und Aluminiumimporte ab 12. März an.
13. Februar: Trump kündigt „reziproke Zölle“ an: Bestehende oder neue Zölle anderer Staaten weltweit auf US-Produkte will Trump „aus Fairness-Gründen“ mit gleichen Zolltarifen kontern. Experten warnen vor einer Zerstörung eines jahrzehntelang aufgebauten Handelssystems und einem Chaos in der Weltwirtschaft.
März
4. März: Die 25-Prozent-Zölle gegen Kanada und Mexiko treten nun doch in Kraft. Die 10-Prozent-Zölle auf chinesische Waren verdoppelt Trump auf 20 Prozent. Alle drei antworten mit Gegenzöllen.
5. März: Nach Gesprächen mit den Chefs der drei größten US-Autobauer nimmt Trump kanadische und mexikanische Zulieferer der Branche für einen Monat von den Zöllen aus.
6. März: Trump nimmt viele weitere Waren aus Mexiko und Kanada aus undurchsichtigen Gründen von den 25-Prozent-Zöllen aus.
10. März: 15-prozentige Gegenzölle Chinas auf landwirtschaftliche Produkte aus den USA wie Fleisch und Sojabohnen treten in Kraft.
12. März: Trumps allgemeine, 25-prozentige Zölle auf Stahl und Aluminium treten in Kraft. Die EU beschließt ein Paket mit breit gefächerten Gegenzöllen, welche Stahl, Aluminium, landwirtschaftliche Produkte und Textilien umfassen und die USA 26 Milliarden Euro kosten sollen. Kanada erweitert seine Gegenzölle.
13. März: Trump droht der EU wegen 50-prozentiger Zölle auf US-Whiskey mit 200-prozentigen Zöllen auf Champagner und Spirituosen aus Europa.
24. März: Trump kündigt 25-Prozent-Zölle auf alle Importwaren aller Staaten an, die Öl vom links-autoritär regierten Venezuela kaufen. Das würde vor allem China treffen. Dabei beziehen auch die USA selbst Erdöl aus Venezuela.
26. März: Trump kündigt allgemeine, 25-prozentige Zölle auf importierte Autos ab 3. April an, bis 3. Mai sollen Schritt für Schritt auch Autoteile betroffen sein.
April
2.. April: Am von ihm ausgerufenen „Liberation Day“ macht Trump seine „reziproken Zölle“ konkret: Ab 5. April gilt für alle Länder eine Zoll-Untergrenze von zehn Prozent. Für Dutzende Länder, die mehr Waren in die USA exportieren als von den USA importieren gelten ab 9. April aber maßgeschneiderte, höhere Tarife. Zum Beispiel: China – 34 Prozent (zusätzlich zu den bereits verhängten 20 Prozent), EU - 20 Prozent, Südkorea – 25 Prozent, Taiwan – 32 Prozent.
3. April: Die 25-Prozent-Auto-Zölle treten in Kraft. Kanada verhängt 25-prozentige Zölle auf die Einfuhr von US-Autos.
4. April: China kündigt 34-Prozent-Gegenzölle auf alle US-Importe ab 10. April an. Peking verschärft auch die Exportkontrollen für Seltene Erden, welche US-Unternehmen für Computerchips in Handys und E-Autos benötigen.
5. April: Die Zehn-Prozent-Mindestzölle treten in Kraft.
9.-12. April: Die höheren „reziproken Zölle“ treten in Kraft. Stunden später werden sie für 90 Tage ausgesetzt, so dass es bei den Zehn-Prozent-Mindestzöllen bleibt. Mit Ausnahme Chinas: Trump verhängt „mit sofortiger Wirkung“ 125-prozentige Zölle zusätzlich zu den bestehenden 20-prozentigen, so dass nun ein Satz von insgesamt 145 Prozent für Waren aus China gilt. China verhängt im Gegenzug 125-Prozent-Zölle auf Waren aus den USA. Später nimmt die Trump-Regierung Handys und Laptops von den „reziproken Zöllen“ überhaupt wieder ganz aus – temporär, wie es heißt.
14. April: Trump meint, er könnte den Autosektor von den Zöllen wieder befreien, damit die US-Industrie mehr Zeit habe, sich damit zu arrangieren. Trump lässt die Importe von Computerchips und Pharmazeutika untersuchen. Sie könnten als nächstes mit Zöllen belegt werden.
17. April: Trump lässt bei einem Besuch von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni aufhorchen: Gleich zur Begrüßung überrascht Trump, der zuletzt kaum eine Gelegenheit ausgelassen hatte, die EU scharf zu kritisieren, mit dieser Aussage: Er sei überzeugt, dass es zu „100 Prozent“ eine Einigung im Zollkonflikt geben werde. „Ich rechne fest damit, aber es wird ein faires Abkommen sein“, so Trump
17. April: Trump macht Druck für ein Abkommen mit China und droht der Volksrepublik mit Zöllen von bis zu 245 Prozent.
18. April: Trump signalisiert ein mögliches Ende des Zollstreits mit China. „Ich möchte nicht, dass die Zölle noch höher werden, denn irgendwann kommt der Punkt, an dem die Leute nicht mehr kaufen“, sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus. China stehe seit der Einführung der Zölle mit ihm in Kontakt, berichtete Trump - und äußerte sich optimistisch, dass eine Einigung erzielt werden könne.
