Erwartungsgemäß kritisch wurden die Medienberichte zu den Plänen von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) aufgenommen, zusätzlich zum Energiekrisenbeitrag noch eine neue Sondersteuer einführen zu wollen. Seitens der Interessenvertretung der IG Windkraft ist in einer Aussendung ob des „überschießenden Beitrags“ den man damit leisten würde, sogar die Rede, dass die „Versorgungssicherheit am Standort Österreich in den Würgegriff“ komme.
„Eine neue Stromsteuer tut für den Standort Österreich das Falsche. Sie macht Strom nicht günstiger, sondern ganz im Gegenteil deutlich teurer. Anstatt die Energiewende voranzutreiben. Die Maßnahme erhöht die Inflation und stranguliert nötige Investitionen“, kommentiert IGW-Geschäftsführer Florian Maringer die am Donnerstag durchgesickerten Pläne rund um eine Stromerzeugungssteuer.
Die Industriellenvereinigung (IV) spricht in einer Aussendung von einem absolut falschen Signal: „Dieses Vorhaben ist angesichts der aktuellen konjunkturellen Situation mehr als unverständlich“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Im vergangenen Jahr sei mit Energiekrisenbeiträgen bereits 272 Millionen Euro eingenommen worden.
Kritik an verschärftem Beitrag
Der Energiekrisenbeitrag, der den Umsatz von Energieerzeugern ab einem Marktpreis von 120 Euro pro Megawattstunde abschöpft, soll schon ab 100 EUR greifen. Ebenso sollen 95 Prozent der Überschusserlöse abgeschöpft werden (anstatt wie bisher 90 Prozent). „Es handelt sich um eine Abschöpfung am Erlös, nicht am Gewinn“, so Maringer. „Bisher konnten sich die Erzeuger Investitionen in die Energiewende als Absetzbetrag gutschreiben. Diese Möglichkeit soll jetzt fallen“, kritisiert der Windkraft-Vertreter. Damit würden Investitionen angehalten und die Energiewende „im Sinne von sicherem, leistbarem Strom“ für die heimische Industrie und Wirtschaft ausgebremst. Hinzu kommen soll eine neue Stromerzeugungssteuer in Höhe von 3 Euro/MWh. Der Entwurf des „Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes“ sehe vor, dass ein E-Wirtschaftstransformationsbeitrag für Anlagen mit einer installierten Kapazität von mehr als einem Megawatt eingeführt wird.
Wasserkraft-Vertreter warnen
Eine massive Belastung befürchtet der Verein Kleinwasserkraft Österreich mit Geschäftsführer Paul Ablinger: „Insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energie wird dadurch erschwert, verteuert und die Versorgung mit günstiger Energie verhindert.“ Durch die geplanten Änderungen würde der Strompreis steigen. Ablinger sieht neue Projekte dadurch gefährdet. Das Ziel, bis 2030 Strom bilanziell zu 100 Prozent durch Erneuerbare zu decken, werde erheblich gefährdet.
Zahlt Endkunde die Stromsteuer?
Außerdem wird von der Branche darauf hingewiesen, schon jetzt einer der teuersten Standorte Europas zu sein und mit dem Vorhaben einen Wettbewerbsnachteil zu schaffen. Die heimischen Erzeuger würden einen Großteil ihres Stroms auf dem europäischen Strommarkt verkaufen und nicht direkt an Endkunden liefern.
