Es herrschte Unruhe im Arbeitsmarktservice (AMS), als FPÖ und ÖVP zwischenzeitlich an einer neuen Regierung tüftelten. Dem Vernehmen nach wurde von dieser Konstellation ein deutlicher Schnitt des AMS-Budgets besprochen, vor allem für Integration am Arbeitsmarkt vorgesehene Maßnahmen standen zur Disposition.
Jetzt sieht‘s wieder anders aus. „Mehr AMS-Mittel für Kurzarbeit, Arbeitsstiftungen und eine Fachkräfteoffensive“ verspricht die ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung in ihrem Regierungsprogramm. Konkret macht die Höhe dieser Form von Sonderbudget 230 Millionen Euro im Jahr 2025 aus und hundert Millionen Euro im Jahr 2026. Ab 2027 sollen dann 20 Millionen Euro zusätzlich – unter Budgetvorbehalt – dazukommen. Eine zentrale Änderung für Arbeitslose: der geringfügige Zuverdienst wird eingeschränkt. Möglich ist er bald nur mehr, wenn schon vor der Arbeitslosigkeit geringfügig dazugearbeitet wurde.
Keine SV-Beiträge bei älteren Arbeitnehmern
Als einen zentralen Punkt formuliert die Regierung das Ziel, das „Ausmaß geleisteter Arbeitsstunden in Österreich zu erhöhen“. Um das zu erreichen, sind unterschiedliche Maßnahmen in Diskussion. Eine steuerliche Begünstigung von Überstunden wird ebenso angestrebt wie ein größeres „Älterenbeschäftigungspaket“. Eine „Qualifizierungsoffensive“ soll dort ebenso verankert sein wie das Forcieren von altersgerechten Arbeitsplätzen.
Darüber hinaus soll Menschen in „echter Alterspension“ die Weiterführung der Erwerbsarbeit schmackhaft gemacht werden. Indem sie etwa beim Zuverdienst von Sozialversicherungs-Beiträgen befreit werden. Dem Dienstgeber wiederum winkt zumindest eine Halbierung der Abgaben für Pensions- und Krankenversicherung. Ab 1. Jänner 2026 sollen Zuverdienste in dieser Kategorie wiederum pauschal mit 25 Prozent besteuert werden.
Bildungskarenz: „Treffsichere Nachfolgeregelung“
Abgeschafft wird, wie erwartet, das bestehende Modell der Bildungskarenz. Mit Jänner 2026 soll allerdings eine „treffsichere Nachfolgeregelung“ folgen, wie es im Regierungsprogramm heißt. Konkret sollen stärkere Anwesenheitsverpflichtungen kommen und eine höhere ECTS-Anzahl notwendig sein. Außerdem werde es einen „Fokus auf Geringqualifizierte“ geben. Ein direkter Anschluss an die Elternkarenz soll nicht mehr möglich sein.
Etabliert ist im Regierungsprogramm auch eine Krankenversicherungs-Pflicht für geringfügig Beschäftigte.
Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge
Nicht zuletzt gilt ein Schwerpunkt im Regierungsprogramm der Lehre. Einerseits wird ein „Pilotprojekt“ angekündigt: Die Rot-Weiß-Rot-Karte soll für „volljährige Lehrlinge“ kommen. Man will also auch auf diesem Wege Fachkräfte aus Drittstaaten in Österreich binden. Geschehen soll das „in Analogie zu den Visumsbestimmungen bei Schülern und Studenten“.
Die Lehre selbst soll auch durch eine „ausreichende Finanzierung der betrieblichen Lehrstellenförderungen“ gestärkt werden. Außerdem kündigt die Regierung eine „Förderung der Vorbereitungskurse für Meister- & Befähigungsprüfungen“ an. Die Lehrabschlussprüfung (LAP) selbst soll „reformiert“ werden. Was der neuen Koalition dabei vorschwebt? Musterprüfungen werden online zugänglich gemacht, der mündliche Teil der Prüfung wird öffentlich – außer der Prüfungskandidat will das nicht – und die Kosten für die LAP (Prüfungstaxe) werden übernommen.
