Arbeiterkammer (AK) und ÖGB haben am Mittwoch erneut einen Beitrag der Banken zur Budgetsanierung gefordert. Von heuer bis 2029 soll jeweils eine Milliarde Euro kommen, und zwar über eine Erhöhung der Steuersätze sowie einen Sonderbeitrag. Geregelt werden soll dies in einer Verfassungsbestimmung. Sie argumentieren ihre Forderung mit „historischen Höchstgewinnen“ der Institute und dass diese die Hilfen der Steuerzahler während der Bankenkrise nur teilweise zurückgezahlt haben.
Gewinne von 30 Milliarden Euro
Alleine in den vergangenen drei Jahren hätten die österreichischen Banken insgesamt einen Gewinn von nahezu 30 Mrd. Euro eingefahren, rechnete ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth vor. Gleichzeitig würden Filialen geschlossen und Mitarbeiter abgebaut. Und vor allem: Hätte die Steuerzahler den Banken in der Finanzkrise nicht unter die Arme gegriffen, wäre die Staatsverschuldung nun um zehn Milliarden Euro geringer. Des Weiteren hätten die Bürger mit Garantien den Banken während der Corona-Pandemie ausgeholfen. Und obendrein hätten die Banken sinkende Zinsen nur schleppend an die Kunden weitergegeben.
Halbe EU macht es vor
„Eine Bankenabgabe ist eine Frage der Gerechtigkeit, sie belastet nicht die Konjunktur und ist angesichts der hohen Gewinne mehr als gerechtfertigt“, betonte Schuberth. Die Banken hätten die Dividendenausschüttungen stark erhöht bzw. Aktienrückkäufe getätigt, anstatt im größeren Ausmaß Eigenkapital aufzubauen. Dass eine verstärkte Bankenbesteuerung die Kredite für die Kunden verteuert, wie von Gegnern der Abgabe argumentiert, entspreche nicht den Erfahrungen, die man mit einer vor 15 Jahren eingeführten Bankenabgabe gemacht habe. AK-Experte Dominik Bernhofer erinnerte vor Journalisten daran, dass fast die Hälfte der EU-Länder als Reaktion auf die Bankengewinne neue Steuern für Geldinstitute eingeführt habe.
Dividendenreport
Derzeit betrage das Aufkommen aus der 2011 eingeführten Bankenabgabe in Österreich lediglich 152 Mio Euro (bis 2023). Zwischen 2011 und 2016 betrug der Erlös demnach noch zwischen 500 und 600 Mio Euro. Die Arbeiterkammer zieht einen Vergleich: „Der AK Dividendenreport zeigt anhand der öffentlich verfügbaren Daten, dass die Ausschüttungen der börsengelisteten Unternehmen deutlich zugenommen haben. Für die fünf Banken an der Börse (Erste Group, Raiffeisen International, BAWAG, Bank Austria und Oberbank) bedeutet das summiert 1 Mrd. Euro Gewinnausschüttung 2021 sowie 1,7 Mrd Euro 2022 und 2,8 Mrd Euro 2023.“
2-Stufen-Modell
Das 2-Stufen-Modell von AK und ÖGB für eine Bankenabgabe sieht in der ersten Phase eine Anhebung der bestehenden Steuersätze auf 0,05 Prozent bis 20 Mrd. Euro bzw. 0,1 Prozent darüber vor. Das brächte ein Steueraufkommen von ca. 500 Mio. Euro und wäre im bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmen umsetzbar, glaubt die AK. In Stufe 2 soll ein befristeter Sonderbeitrag in der Höhe von 100 Prozent des Aufkommens aus Stufe 1 über 5 Jahre hereinkommen. Um die Maßnahme rechtlich abzusichern, sollte der Sonderbeitrag als Verfassungsbestimmung ausgestaltet werden.
Reaktionen
Vor einer Bankenabgabe warnt wenig überraschend der Bankensektor. Eine solche Abgabe würde wahrscheinlich die ohnehin schon eingeschränkte Kreditvergabe weiter drosseln, so Raiffeisen-Research-Leiter Gunter Deuber am gestrigen Dienstag. Die hohen Gewinne der heimischen Banken in den vergangenen Jahren seien durch den hohen Anteil an variablen Krediten und auch auf Sondereffekte zurückzuführen. Wifo-Bankenexperte Thomas Url wiederum meinte, eine Sondersteuer für nur eine Branche würde dem Standort eher schaden und könnte Investoren abschrecken. Die industrienahe Agenda Austria betonte gestern, es sei schwierig, einen Sektor herauszunehmen und mit einer Sondersteuer zu belegen.
Noch-Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann sah dies am Dienstag anders. Er sieht eine Bankenabgabe zur Budgetkonsolidierung als „sinnvolle Wahl“. Fürsprecher findet die Bankenabgabe auch beim gewerkschaftsnahen Momentum Institut: „Die Banken waren einer der wenigen großen Gewinner der Teuerung und der hohen Zinsen der letzten Jahre. Ein angemessener Beitrag aus ihren Übergewinnen zum Sparpaket ist überfällig.“
Koalition verhandelt aktuell darüber
Bei den Koalitionsverhandlungen rückt die Bankenabgabe heute in den Vordergrund. Erstmals wird diese freiheitliche Forderung in der dafür zuständigen Untergruppe offiziell behandelt. Zuletzt hatten sich hier bereits mögliche Kompromissformeln angedeutet.
Die ÖVP war jedenfalls wenig begeistert, als die FPÖ vor wenigen Tagen die Forderung nach einer Bankenabgabe lancierte. Denn die Volkspartei hatte das Scheitern der Gespräche mit der SPÖ unter anderem mit deren Verlangen nach einer Bankenabgabe begründet. Nun scheint man wohl auch mangels Alternative doch bereit, hier auf die Freiheitlichen zuzugehen.
So beziehen sich etwa die „Salzburger Nachrichten“ auf Verhandlerkreise, wonach die Banken einen Fonds im dreistelligen Millionen-Bereich dotieren könnten, über den zwar nicht das Budget (mit-)saniert werden soll, der aber insbesondere Klein- und Mittelbetrieben, zugutekommen könnte.
