Sie dürfte einer der Gründe gewesen sein, dass die Verhandlungen einer möglichen Dreierkoalition Anfang Jänner letztendlich geplatzt sind: die von der SPÖ geforderte Bankenabgabe, welche die ÖVP bisher kategorisch ausschloss. Nun will offenbar auch die FPÖ eine Sondersteuer für Banken, die gerade mit der ÖVP am Verhandlungstisch sitzt.
Als eine „populistische, sehr billige Forderung“ bezeichnete Oberbank-Chef Franz Gasselsberger die Idee einer Abgabe für Banken. „Eher kontraproduktiv“ sieht sie auch Gunter Deuber, Leiter von Raiffeisen-Research. Auf der anderen Seite sei ein „angemessener Beitrag“ aus den Übergewinnen der Banken „längst überfällig“, argumentieren etwa Arbeiterkammer und das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut.
Von Fahrradhändlern und PV-Anlagen
In der ZiB 2 bekräftigte dessen Chefökonom Oliver Picek die Forderung: Die Banken hätten „die Sparer und Kreditnehmer mit variablen Krediten ausgenommen wie eine Weihnachtsgans“ und dadurch hohe Gewinne erzielt.
„Sind Sie überzeugt und wir können die Diskussion hier einstellen?“, fragte Moderator Armin Wolf Hanno Lorenz vom wirtschaftsliberalen Think Tank Agenda Austria: „Nein, ganz überraschend bin ich nicht überzeugt“. Es gebe ein Ausgabenproblem, „und das lösen wir einfach nicht mit neuen Einnahmen“, so Lorenz. Einzelne Sektoren herauszugreifen und zu besteuern, sei eine „Willkür“ und „einfach falsch“. Auch Fahrradhändler oder Hersteller von Photovoltaik-Anlagen hätten Gewinne gemacht.
„Bei denen ist es normalerweise so, dass sie ein gutes Produkt anbieten“, hielt Picek dagegen. Von Banken seien die Menschen abhängig, deren Service habe sich eher verschlechtert. Er sprach von „Zufallsgewinnen“ nach Putins Überfall auf die Ukraine. Die Inflation sei schon davor hoch gewesen, erwidert Lorenz.
„Offene Rechnung, die nie beglichen wurde“
Picek erinnert daran, dass einst sogar die „Vorzeigekonservative“ Margaret Thatcher in Großbritannien eine Bankensteuer eingeführt habe. Sondersteuern seien „legitim, das ist das Privileg des Gesetzgebers“, gerade in Zeiten des Sparkurses. Laut Lorenz treffe die Politik mit der Erhöhung einer solchen Abgabe eine moralische Wertung, auf lange Sicht bringe „das einfach überhaupt nichts“.
Eine Bankenabgabe, wie sie in einigen Ländern bereits eingeführt wurde, würde Österreich rund 850 Millionen Euro einbringen, sagte Picek, Vertreter des Momentum-Instituts. Vielleicht könne man höher gehen, denn nach der Bankenrettung 2009 gebe es „5,5 Milliarden Euro an offener Rechnung, die nie beglichen wurde“.
Lorenz von der Agenda Austria entgegnete, das damalige Vorgehen der Banken könne man durchaus kritisch sehen. Aber er sprach sich auch gegen eine befristete oder einmalige Abgabe aus - temporäre Maßnahmen würden oft eingeführt, aber selten wieder abgeschafft. Man sollte an den „überschießenden“ Förderungen ansetzen, schlug Lorenz vor.
