Nachdem in den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP der Fokus zunächst ganz auf der raschen Erstellung eines Budgets für 2025 lag, um ein Defizitverfahren der Europäischen Union gegen Österreich zu verhindern, soll ab Montag die inhaltliche Arbeit beginnen. Diese Woche soll laut FPÖ jede der 13 Untergruppen einmal tagen. Je nach Bedarf soll auch die Steuerungsgruppe, in der u.a. die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) sitzen, zusammenkommen.
Maximal zehn Personen pro thematischer Untergruppe
Pro thematischer Untergruppe sollen maximal zehn Personen verhandeln, FPÖ und ÖVP sollen dabei jeweils gleich große Teams stellen. Beim Thema „Innere Sicherheit und Integration“ sitzen einander dabei etwa der neue steirische Integrationslandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegenüber. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verhandelt federführend die Bereiche „Kunst & Kultur und Medien“ sowie „Infrastruktur, Verkehr und Digitalisierung“, auf ÖVP Seite sitzen ihm dabei etwa Medienministerin Susanne Raab und Staatssekretärin Claudia Plakolm gegenüber. Salzburgs Vize-Landeshauptfrau Marlene Svazek (FPÖ) wiederum leitet die Verhandlungsgruppe zu Umweltschutz und Klimapolitik, ihr Gegenüber ist dabei Bauernbund-Präsident Georg Strasser (ÖVP).
Bezüglich der zahlenmäßigen Besetzung haben Freiheitliche und ÖVP Parität vereinbart, also jeweils gleich große Teams auf beiden Seiten. Dass der oder die Eine oder Andere für einen Posten in einer möglichen blau-schwarzen Regierung infrage kommt, ist durchaus wahrscheinlich. Einen fix gesetzten Zeitrahmen bis zu einer Einigung gibt es nicht.
Kein fixer Zeitrahmen
Einen fixen Zeitrahmen bis zu einer Einigung gibt es nicht. Angesichts von Skepsis gegenüber einem FPÖ-Kanzler Kickl - von der Volkspartei selbst über Monate hinweg als Rechtsextremer und Sicherheitsrisiko bezeichnet - hatte ÖVP-Chef Stocker bereits im Vorfeld betont, dass es für sie Grundsatzfragen gebe, etwa die Souveränität Österreichs gegen Einflussnahme aus dem Ausland, „besonders Russland“, sowie eine konstruktive Rolle Österreichs in der EU und den Schutz und Erhalt „unserer liberalen Demokratie und unseres Rechtsstaates“. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer, der in der Untergruppe „Wirtschaftsstandort, Arbeit, Energie und Tourismus“ sitzt, hatte in der „Presse am Sonntag“ auch bei der Exportpolitik eine rote Linie gezogen und ein „Bekenntnis zu Europa und einer weltoffenen Handelspolitik“ eingefordert. „Das oberste Ziel für die künftige Regierung muss das Comeback von Leistung und Wettbewerb sein, das ist die Grundvoraussetzung für alles. Und da braucht es eben eine Politik, die sich zu weltweitem Wettbewerb bekennt.“
Amesbauer und Karner verhandeln zu „Innere Sicherheit und Integration“
Ein wohl beiden Parteien vorrangiges Thema ist etwa „Innere Sicherheit und Integration“. Angeführt werden die Verhandlerrunden auf FPÖ-Seite von Hannes Amesbauer, der jüngst vom Nationalrat in die steirische Landesregierung wechselte und dort als Landesrat unter anderem für die Bereiche Soziales und Integration zuständig ist. Ihm gegenüber sitzt der schwarze Innenminister Gerhard Karner.
Die thematisch breite Untergruppe „Verfassung, Deregulierung, Öffentlicher Dienst, Kampf gegen Antisemitismus und politischen Islam“ soll auf blauer Seite Klubdirektor Norbert Nemeth anführen, bestätigt wird das aber nicht. Für die ÖVP verhandelt offiziell Generalsekretär Alexander Pröll. Die Untergruppe zu „Landesverteidigung und Sport“ wird von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) besetzt, die FPÖ könnte ihren Abgeordneten Volker Reifenberger entsenden, was aber ebenfalls nicht bestätigt wird.
Hafenecker mehrfach vertreten
Von der FPÖ prominent besetzt wird der Bereich „Kunst & Kultur, Medien“ und zwar durch ihren Generalsekretär Christian Hafenecker. Die ÖVP schickt Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab, die eigentlich angekündigt hatte, einer künftigen Regierung nicht mehr angehören zu wollen. Ebenso durch Hafenecker geleitet wird die Gruppe zu Infrastruktur, Verkehr und Digitalisierung. Die ÖVP wird dort von Staatssekretärin Claudia Plakolm vertreten.
Plakolm verhandelt für die Volkspartei außerdem noch die Bereiche „Familie, Jugend und Frauen“. Bei den Freiheitlichen wird für diese Aufgabe die Abgeordnete Rosa Ecker kolportiert, aber nicht bestätigt. Das schwarze Kernthema Landwirtschaft wird gleichzeitig mit den Bereichen Umweltschutz und Klimapolitik verhandelt. Hierfür nennen die Freiheitlichen offiziell die stellvertretende Salzburger Regierungschefin Marlene Svazek. Die ÖVP schickt Bauernbund-Präsident Georg Strasser in die Verhandlungen.
Wirtschaftskammer-Vertreter in vorderster Reihe
Auch am Budget wird nach der Einigung auf Sparmaßnahmen natürlich weiter gebastelt. Für Finanzen und Steuern ist bei der FPÖ weiterhin Hubert Fuchs Hauptbeauftragter. Er spricht in dieser Angelegenheit hauptsächlich mit Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer. Dessen Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer sitzt wiederum in der Untergruppe für „Wirtschaftsstandort, Arbeit, Energie und Tourismus“. Die FPÖ soll Axel Kassegger entsenden.
Den fürs Budget auch nicht unwesentlichen Bereich „Pensionen, Gesundheit, Pflege, Soziales und Konsumentenschutz“ könnte für die FPÖ Dagmar Belakowitsch verhandeln, auch hier steht eine Bestätigung aus. Bei der ÖVP macht dies offiziell Klubobmann August Wöginger. Abermals Plakolm und Pröll sind in der Untergruppe zu Justiz und Wohnen zu finden. Sie könnte dort dem Freiheitlichen Juristen Harald Stefan gegenüber sitzen.
Lopatka verhandelt über Außenpolitik und Europa
Die Verhandler zu den Themen Bildung, Wissenschaft und Forschung könnte für die FPÖ Bereichssprecher Hermann Brückl übernehmen, für die ÖVP die steirische Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl. Über Außenpolitik und Europa tauschen sich wohl der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Reinhold Lopatka, und die blaue Abgeordnete Susanne Fürst - auch sie steht noch nicht offiziell fest - aus.
