Wirtschaftliche Rezession und politischer Umbruch: Entwicklungen, die den Neujahrsauftakt der Kärntner Industriellenvereinigung prägten. Einen Appell für tiefgreifende Reformen hielt IV-Präsident Timo Springer. Österreich brauche rasch eine handlungsfähige Regierung, die Weichenstellungen trifft. Ein Blick ins (fernere) Ausland zeige, wie Reformen erfolgreich umgesetzt werden können, so Springer in seiner Rede.
An Beispielen orientieren
Er verwies auf Argentiniens ultraliberalen Präsidenten Javier Milei und dessen Deregulierungen sowie auf die geplanten Verwaltungsreformen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump und seines Beraters X-Chef Elon Musk. „Wenn sie das umsetzen, was sie sagen, wird das Wirtschaftswachstum in bislang unbekanntem Ausmaß auslösen“, erklärte Springer. Er rät ÖVP-Chef Christian Stocker und FPÖ-Chef Herbert Kickl, sich an diesen Beispielen zu orientieren.
„Die Hütte brennt“
Es sei „schwer auszuhalten, welcher Druck auf uns Unternehmern lastet“, so Springer. Er fordert etwa niedrigere Energie- und Arbeitskosten sowie Reformen bei Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pensionen. Europa, so der IV-Präsident, fessle sich selbst und drohe „in einem Bürokratie-Tsunami unterzugehen. Die Hütte brennt, wir müssen löschen.“ Es brauche daher „politisch unbequeme Entscheidungen“.
Eine Ansicht, die auch eine Reihe von Gästen vertreten. Etwa Industrie-Spartenobmann Michael Velmeden: „Wenn es nicht wehtut, ist es keine Reform“, so der CMS-Chef, der den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit beklagt – die Regulierungsflut überfordere die mittelständischen Betriebe. BKS-Vorstandssprecher Nikolaus Juhász rät der künftigen Regierung, zuerst „Quick Wins“ – also schnelle Erfolge – einzufahren und dann tiefgreifende strukturelle Reformen anzugehen.
„Leben in einer Rien-ne-va-plus-Gesellschaft“
Sorgen um den produzierenden Sektor macht sich Stefan Greimel, der Vorstand der Treibacher Industrie AG. „Das beste Konjunkturprogramm“ sei es, den Stellenwert der Industrie auch anzuerkennen, meint Greimel. Projekte sollten ermöglicht werden statt verhindert: „Viele Industriebetriebe haben Projekte in ihrer Schublade – doch wir leben derzeit in einer Rien-ne-va-plus-Gesellschaft, in der nichts mehr geht“, warnt der Top-Manager. Kärntens ÖVP-Chef Vize-LH Martin Gruber nahm den Ball auf. Er erwartet „mutige und schnelle Reformen“ einer blau-schwarzen Bundesregierung.
„Brauchen Technologieoffenheit“
Den Blick auf Kärnten wählte Finanzreferentin und Vize-LH Gaby Schaunig (SPÖ): Bei allen Sparzwängen seien Zukunftsthemen wie der Bindungsbereich und Investitionen weiterhin ausreichend dotiert. Nur ein Randthema war die Windkraft-Befragung, die ein knappes Ja zum Verbot von Windrädern ergab. Springer, dessen IV seit Monaten für einen „Energiemix“ eintritt, richtete einen Appell an die Landespolitik: „Wir brauchen trotzdem intelligente Konzepte mit Technologieoffenheit für die Industrie.“ Ein Höhepunkt des Neujahrsauftakts mit mehr als 200 Gästen war ein Vortrag von Xenia Daum, der Geschäftsführerin der Kleinen Zeitung, zum digitalen Wandel und der veränderten Mediennutzung.
