Ein kritischer Standortbefund, eindringliche Reformappelle an Bundespolitik sowie Sozialpartnerschaft und trotz aller Widrigkeiten „auch der Versuch, mit Zuversicht ins neue Jahr und in die Zukunft zu blicken“. Das waren die Bausteine jener Ausführungen, mit denen Kurt Maier die rund 200 Gäste in Graz begrüßte. Der Präsident der steirischen Industriellenvereinigung nahm beim Neujahrsempfang, wenig verwunderlich, insbesondere die politischen Geschehnisse auf Bundesebene in den Fokus. Rund um die Regierungsbildung in Wien merkte Maier an, „dass es tragisch ist, dass so viel Zeit verloren wurde und – zumindest bisher – keine echte Reformbereitschaft zu spüren ist“. Er forderte eine „stabile Regierung, die den Haushalt ausgabenseitig konsolidiert und sich nicht vor strukturellen Veränderungen scheut“. Denn die Situation sei „untragbar geworden“.
Maier: „Dass der Zustand unseres Landes unsere Amtsträger kaum zu stören scheint, und in dieser hochlabilen Phase sogar über ein weiteres Aussetzen der Regierungsarbeit durch mögliche Neuwahlen nachgedacht wird, macht mich fast sprachlos.“ Die Politik müsse ihre Hausaufgaben machen „und vor allem Probleme an der Wurzel bekämpfen, anstatt ständig nur Symptombekämpfung zu betreiben – mit Geld, das wir noch gar nicht verdient haben“. Das Ergebnis sei, „dass wir die Maastricht-Kriterien nicht mehr einhalten, dass uns ein Defizitverfahren droht. Die Haushaltssanierung darf nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden. Ein weiteres Kaschieren oder Verzögern, bis die Troika kommt, können wir uns in dieser Republik nicht leisten“. Denn die Menschen, so Maier „wollen Klarheit, denn sie spüren, dass etwas nicht stimmt und sind dadurch verunsichert“.
„Wir werden Sie an Ihren Ergebnissen messen“
Als „positives Gegenbeispiel“ nannte Maier die steirische Landesebene, wo zügig die neue blau-schwarze Landesregierung gebildet worden sei. Er forderte aber auch, dass das neue Team nun „umgehend ins Tun kommen“ müsse. In Richtung der anwesenden Landesspitze um Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) betonte Maier: „Wir werden als Industriellenvereinigung in der angekündigten Standortpartnerschaft im Land sehr gerne und sehr intensiv mitwirken. Wir werden Sie an Ihren Erfolgen und Ergebnissen messen, wie das in der Industrie üblich ist.“
Sein wirtschaftlicher Ausblick auf das Jahr fällt weiterhin durchwachsen aus. „Der in früheren Prognosen oft angekündigte ‚Aufschwung‘ für das ‚nächste Halbjahr‘ hat mehrfach nicht stattgefunden. Stagnation bedeutet aber Stillstand. Stillstand können wir uns nicht mehr länger leisten – auf keiner Ebene.“ Er wolle sich dennoch in Zuversicht versuchen: „Die Zukunft ist kein vorgeschriebenes Buch, sondern wir haben ihre Gestaltung durch unsere Entscheidungen und Handlungen selbst in der Hand. Das bedeutet auch: Wir dürfen uns unsere Zukunft von niemand anderem aus der Hand nehmen lassen.“ Dafür brauche es aber u. a. „wettbewerbsfähige Lohnstückkosten, leistbare und sichere Energie, weniger Regulierung und Bürokratie, eine bessere infrastrukturelle Anbindung, eine attraktive Forschungslandschaft und notwendige Freihandelsabkommen“. Eine neue Legislaturperiode gelte es immer auch als Chance zu begreifen. „Alles andere wäre höchst fahrlässig und käme einem Aufgeben gleich.“
Von der Sozialpartnerschaft forderte er „neue Wege zu gehen“ – insbesondere hinsichtlich des Systems der KV-Verhandlungen sowie der Rahmenbedingungen für eine moderne Arbeitswelt. „Es wird auch nötig sein als Steiermark geeint nach Wien zu wirken“, so Maier.
