Fast 180.000 Kärntner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren zehn Tage lang, von 4. bis 13. März, aufgerufen, ihre Vertreter in der Vollversammlung der Arbeiterkammer zu wählen. 70 Mandate für Kammerräte waren zu vergeben, 56 davon hielt bislang die FSG/SPÖ. Die Wahlbeteiligung betrug 2019 noch 38,8 Prozent, diese fiel auf nur noch 32,5 Prozent.
Kommentar von Uwe Sommersguter
Sechs Gruppierungen stellten sich der Wahl: Die FSG/Sozialdemokratische Gewerkschafter:innen in der AK mit dem seit 22 Jahren amtierenden Präsidenten Günther Goach kommen auf 69,3 Prozent der Stimmen (2019: 77,6 Prozent), die Freiheitlichen Arbeitnehmer – FPÖ (FA–FPÖ) mit Manfred Mischelin erreichen 18,6 Prozent (2019: 13,1 Prozent). Die FCG-ÖAAB mit Spitzenkandidat Christian Struger bekommt 5,2 Prozent der Stimmen (2019: 5,7 Prozent).
Neue Liste mit fast drei Prozent
Die Alternativen, Unabhängigen Gewerkschafter:innen Kärnten (AUGE/UG) mit Spitzenkandidat Roland Ressmann traten zum ersten Mal an, sie erreichen 3,1 Prozent der Stimmen, die Grünen und Unabhängigen Gewerkschaften (2019: 2,6 Prozent) kandidierten diesmal nicht mehr. 0,9 Prozent der Stimmen erhält der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) mit Cristina Tamas (2019: 1 Prozent), die erstmals kandidierende Allgemeine Liste Gesundheitspersonal (ALG) von Roswitha Tomic kommt auf 2,9 Prozent der Stimmen.
Für die Vollversammlung bedeutet das vorläufig: 50 Mandate für die Liste Goach (minus 6), 13 Mandate für die Freiheitlichen (+4), 3 Mandate für den ÖAAB (-1), 2 Mandate für die AUGE/UG (+2), 2 Mandate für die ALG (+2). Kein Mandat erreichte der GLB (Korrektur: In der Printausgabe steht versehentlich, dass er den Sitz in der Vollversammlung verliert, das ist falsch, er hatte keinen). Im Vorstand müssen die Sozialdemokraten eines ihrer bisher zehn Mandate an die Freiheitlichen abgeben, die künftig bei zwei halten.
„Relativ einfach“ sei laut Goach ein Teil der politischen Ursachenforschung für den FSG-Verlust von acht Prozentpunkten und sechs Mandaten: „Eine zusätzliche Liste ist angetreten, die auf Anhieb zwei Mandate erreicht hat.“ Zum anderen habe die FSG von Haus aus eine hohe Mehrheit in Kärnten, was auch ein weiterer Grund sein könnte, dass viele Unterstützer nicht zur Wahl gegangen seien. „Aber insgesamt: Wenn wir knapp 70 Prozent erreichen, dann wäre es überheblich, wenn wir sagen, dass wir unzufrieden sind.“ Man habe durchaus hohe Ansprüche, allerdings habe es in Kärnten in der Vergangenheit auch schlechtere Ergebnisse gegeben.
Nicht einmal jeder Dritte ging wählen
Nur 32,5 Prozent der Wahlberechtigten machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. 179.197 Arbeitnehmer wurden zu den Urnen gerufen, davon wählten 13.960 Personen per Briefwahl und 43.513 Personen in den Betriebssprengeln. Es wurden insgesamt 58.200 Stimmen abgegeben, 57.178 waren gültig. Man begebe sich nun auf „Ursachenforschung“, hieß es bei einem Pressegespräch der AK am Donnerstag. „Wir wissen aus Umfragen, dass die Mitglieder das AK-Service zu schätzen wissen, aber vielleicht die Meinung vorherrscht: Ich bekomme die Leistungen eh, ich brauche auch nicht wählen gehen“, meinte Wahlleiter Maximilian Turrini. Viele Mitglieder würden außerdem gar nicht wissen, dass AK-Wahlen stattfinden würden und dass sie auch wahlberechtigt sind, ergänzte Goach. Aber: „Wir wollen da nichts herumdeuteln, wir müssen alles tun, um die Wahlbeteiligung wieder zu steigern. Weil es auch demokratiepolitisch bedenklich ist, wenn sich der Trend so fortsetzt.“
Das endgültige Ergebnis der AK-Wahl in Kärnten wird nach Auszählung aller Wahlkarten am Montag, dem 18. März, feststehen. 14.000 wurden bereits ausgezählt, mit bis zu 800 wird noch gerechnet.
