Der Startschuss für das Superwahljahr 2024 steht in Kärnten kurz bevor: In einem Monat, am 4. März, sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, 70 Kammerräte in der Vollversammlung der Kärntner AK zu wählen, aus deren Mitte wird dann der Präsident bzw. die Präsidentin gewählt. 56 der 70 Kammerräte stellt die mächtige rote FSG. Günther Goach, bereits seit 22 Jahren Präsident der Kärntner AK, bewirbt sich an deren Spitze um die Wiederwahl.
Sechs Listen treten zur AK-Wahl an. Natürlich die Sozialdemokratischen Gewerkschafter:innen (FSG) mit Goach als „Titelverteidiger“. Die SPÖ-nahe Liste erreichte 2019 ihr historisch bestes Wahlergebnis mit 77,6 Prozent der Stimmen, gefolgt von der FPÖ-Liste Freiheitliche Arbeitnehmer (13,1 Prozent), FCG-ÖAAB (5,7 Prozent), den Grünen (2,6 Prozent) und dem GLB (1 Prozent).
Erstmals kandidiert diesmal die Allgemeine Liste Gesundheitspersonal (ALG) mit Roswitha Tomic an der Spitze. Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) wird von Cristina Tamas angeführt, die alternativen und unabhängigen Gewerkschafter*innen (AUGE/UG) von Roland Ressmann. Die Listenführer der drei stärksten Fraktionen sind dieselben wie vor fünf Jahren: Christian Struger (FCG-ÖAAB), Manfred Mischelin (FA-FPÖ) sowie Günther Goach.
Gewählt wird über zehn Tage, bis 13. März. Wahlberechtigt sind mit Stand Freitag 170.159 Personen, rund 9000 mehr als vor fünf Jahren. Sie alle waren zum Stichtag Ende November umlagepflichtig. Weitere Personen, etwa Lehrlinge, Arbeitslose, geringfügig Beschäftigte oder Karenzierte, haben kein automatisches Wahlrecht und müssen einen Antrag stellen, um ihre Stimme abgeben zu dürfen.
Im Betrieb oder per Wahlkarte
„54 Prozent der Wahlberechtigten haben die Möglichkeit, direkt im Betrieb ihre Stimme abzugeben“, erklärt Wahlleiter Max Turrini, 1400 Personen seien für die Sprengelwahlkommissionen im Einsatz. 46 Prozent bekommen Wahlkarten. Wer wo und wie wählen kann, erfahren die Wahlberechtigten rund um den 19. Februar: „Da gehen die Informationen an alle Wähler hinaus, sowohl an die Betriebswähler, als auch Wahlkarten an alle anderen“, erklärt Turrini. Er spricht von einer „Mobilisierungswahl“. 2019 lag die Wahlbeteiligung bei 38,8 Prozent, zwei Prozentpunkte unter der von 2014.
Das Budget der AK steigt angesichts der Beschäftigungslage und höheren Löhne kontinuierlich an. Im letzten Rechenschaftsbericht, jenem von 2022, weist die AK Einnahmen von 31,8 Millionen Euro aus, davon fast 30,5 Millionen Euro aus Umlagen. 13,8 Millionen flossen in den Personalaufwand, 8,5 Millionen Euro in Rückstellungen und Rücklagen.
Wahlkampfauftakte diese Woche
Am Donnerstag startet Goach mit der FSG in den Wahlkampf, zum Auftakt im AK-Konferenzsaal stärken ihm LH Peter Kaiser, AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Landesvorsitzender René Willegger den Rücken, danach geht es auf Wahlkampftour durch alle Bezirke. Deklariertes Wahlziel der FSG ist es, das Ergebnis von 2019 zu halten. Punkten will man mit sechs Themen – von fairen Löhnen bis zur Entlastung der Beschäftigten.
Anteile vom großen roten Kuchen wollen sich alle Mitbewerber abschneiden, allen voran die blauen Arbeitnehmer. Diese beginnen am Montag mit Betriebsbesuchen. „Wir wollen die Stimmung vom Bund mitnehmen und stärker werden“, sagt Mischelin. Ziel sei ein zweiter Vorstand. Die AK müsse „politisch mehr Zähne zeigen“. Die FCG will mit Slogans wie „Leistung muss sich lohnen“ Stimmen dazugewinnen. Auch die AUGE/UG, die sich in Kärnten nur „alternativ“ und „unabhängig“, aber nicht „grün“ nennen, wollen zulegen. Die noch grüne Vorgängerfraktion hatten sich 2019 auf zwei Prozent der Stimmen halbiert. Der Einsatz für Menschen, „die es im Leben schwer haben“, war Ressmanns „Initialzündung“.
„Wurde noch nicht exkommuniziert“
Der GLB kandidierte 2019 erstmals und errang über 600 Stimmen. Das prononciert linke Programm sieht etwa einen Mindestlohn von 2400 Euro bei einer 30-Stunden-Woche steuerfrei vor. Unter höchst ungewöhnlich fällt das Antreten der neuen Liste ALG: Roswitha Tomic kommt aus der FCG, ist für die ÖVP-nahe Liste weiter Mitglied im Klinikum-Betriebsrat sowie aktives FCG-Mitglied. Sie will die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen in den Fokus rücken – dieses Thema kam ihr bei der FCG zu kurz. „Bisher wurde ich noch nicht exkommuniziert“, meint sie schmunzelnd.
