Der eine oder andere mag sich gedacht haben, dass sich die Sache nach dem Entscheid des Oberlandesgerichts Graz erledigt hat – doch dem ist nicht so: Die Marktgemeinde Neumarkt will das Urteil anfechten, bei dem es kurz gefasst um "freie Meinungsäußerung" geht. Die Gemeinde klagte wie berichtet die Bürgerliste ZNN, beklagt wurden auch die beiden Mandatare der Liste, Nina Feichter und Josef Reibling. Sie sollen unter anderem unrichtige Tatsachen verbreitet haben.
Gemeinde Neumarkt gegen ZNN
Der Oberste Gerichtshof soll sich nun mit Streit um freie Meinungsäußerung befassen
Die Streitigkeiten in Neumarkt gehen in die nächste Runde. Marktgemeinde Neumarkt klagte Bürgerliste, Oberlandesgericht entschied zugunsten der ZNN. Die Gemeinde will aber weiterkämpfen.
© Michaela Egger
