Bürgerliste Neumarkt"Wir sollen offenbar in Grund und Boden geklagt werden"

Gemeinderat Neumarkt beschloss "juristische Abwehr", da bei Aussendungen von der Bürgerliste ZNN Grenzen des rechtlich zulässigen überschritten worden seien. Die Liste will sich indes "nicht mundtot machen lassen".

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Nina Feichter (ZNN), Josef Maier (ÖVP), Michael Kribitz (FPÖ) © Egger (2), KK
 

"Die Vertreter der Bürgerliste ZNN (Zukunft Neues Neumarkt) sollen auf Risiko und Kosten der Steuerzahler verfolgt und offenbar in Grund und Boden geklagt werden, um diese einzige ,wirkliche' Oppositionspartei in Neumarkt zu zerstören!" Diese Zeilen wurden am 14. Jänner auf der Facebook-Seite der Bürgerliste gepostet. Hintergrund: Bereits im Vorjahr beschloss der Gemeinderat Neumarkt in einer Sitzung, dass man gewisse Äußerungen der ZNN - basierend auf rechtlicher Prüfung - zivilrechtlich und gegebenenfalls auch strafrechtlich verfolgen kann.

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