"Es wurde alles gewonnen. Jeder einzelne Punkt." So fasst Christian Fauland von der Grazer Kanzlei Ruhri und Partner das aktuelle Urteil des Oberlandesgerichts Graz zusammen, was den Gerichtsstreit Marktgemeinde Neumarkt gegen Bürgerliste ZNN angeht. Rechtsanwalt Fauland hat die Bürgerliste vertreten, die in erster Instanz wie berichtet verloren hat, nun aber als Sieger aus diesem Streit hervorgeht.
Marktgemeinde Neumarkt
Gerichtsstreit um "freie Meinungsäußerung" ging zugunsten Bürgerliste aus
Zu einem ungewöhnlichen Gerichtsstreit kam es in Neumarkt, wo die Marktgemeinde die Bürgerliste ZNN klagte. In erster Instanz gewann zwar die Gemeinde, das Oberlandesgericht Graz entschied aber in allen Punkten zugunsten der Bürgerliste.
© Michaela Egger