Graz wählt schon im HerbstNagls Koalitionspartner FPÖ schäumt über vorverlegten Wahltermin

Nach langen Spekulationen ist es endlich klar: Graz wird am 26. September den neuen Gemeinderat wählen. Bisher war man von einem regulären Urnengang Anfang 2022 ausgegangen. Koalitionspartner FPÖ schäumt.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Bürgermeister Nagl hielt sich bis zuletzt bedeckt - nun steht fest: Graz wählt am 26. September. © Juergen Fuchs
 

Wird der Wahltermin erneut vorgezogen oder wird regulär im März 2022 gewählt? Während in Graz in den letzten Wochen bereits Wahlkampfstimmung aufgekommen ist, war der Termin bis zuletzt unklar. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hielt sich bis zuletzt bedeckt, wies einen vorgezogenen Wahltermin auf Anfrage sogar  mehrmals zurück. 

Doch seit 28. Juni ist fix: Wie man im Rathaus der Kleinen Zeitung am Montagnachmittag bestätigte, wird am 26. September gewählt.
Nagls Koalitionspartner FPÖ war offenbar nicht eingeweiht.

Es gibt absolut keine Notwendigkeit früher zu wählen.

Stellungnahme FP

Die letzte Gemeinderatswahl fand am 5. Februar 2017 statt. Aufgrund der gesetzlichen Fristen wäre ein regulärer Wahltermin an einem Sonntag zwischen 19. September 2021 und 10. April 2022 möglich gewesen.

Bürgermeister Nagl hat in Abstimmung mit dem Krisenstab sowie dem Referat für Wahlen den regulären Wahltermin für "die Gemeinderats-, Bezirksrats- und MigrantInnenwahl", wie es offiziell heißt, für den 26. September 2021 festgelegt.

Begründung aus dem Rathaus

Aus dem Rathaus heißt es, dass drei Gründe für diese Entscheidung gesprochen haben:

  1. Laut Corona-Krisenstab sei die Pandemielage nun im Herbst besser als im Jänner oder Februar 2022 - und man wolle eine hohe Wahlbeteiligung erzielen. "Derzeit kann aber niemand sagen, wie sich die Pandemie entwickeln wird. Nach Rücksprache mit Vertretern des Krisenstabs und des Gesundheitsamtes gehen die Experten und Expertinnen aber davon aus, dass der saisonale Sommereffekt und die angelaufene Impf-Offensive die Lage weiterhin positiv beeinflussen werden, bevor es im Winter allenfalls wieder zu Einschränkungen kommen kann", so Nagl. 

  2. Man wünsche sich einen kurzen Wahlkampf: "Alle Parteien haben über die Sommermonate die Möglichkeit, ihre Ideen und Schwerpunkte der Bevölkerung näherzubringen", so Nagl: "Ich werde noch in dieser Woche das Gespräch mit allen Parteiobleuten suchen und eine gemeinsame Ideenplattform vorschlagen. So sparen wir auch Geld für Außenwerbung und Werbemittel. Die Grazerinnen und Grazer sind wiederum gefragt, zu entscheiden, von wem sie glauben, dass er Graz nach dieser Krise in die Zukunft führen kann. Gerade deshalb wird es in den kommenden Monaten einen Wettbewerb der besten Ideen geben."

  3. Man wolle nicht mit einem Budgetprovisorium in Zeiten der Krise hantieren - wegen der angespannten wirtschaftlichen Situation für viele Unternehmer und Arbeitnehmer. "Nachdem die Grazerinnen und Grazer im September entschieden haben, können wir rasch ein Budget beschließen", so Nagl, "das jene Akzente berücksichtigen wird, um fünf Jahre lang für die Menschen in Graz arbeiten zu können." Die Alternative sei hier ein monatelanger Dauerwahlkampf inkl. Budgetprovisorium für 2022 gewesen - "Die Situation ist aber zu ernst und die Menschen erwarten sich noch heuer klare Antworten auf die Herausforderungen."

FP-Eustacchio: "Vollkommen unverständlich"
FP-Eustacchio: "Vollkommen unverständlich" Foto © (FUCHS Juergen)

FPÖ schäumt: "Vollkommen unverständlich"

Die FPÖ - zuletzt auf Kuschelkurs mit dem Koalitionspartner - tobt. "Zum dritten Mal in Folge weigert sich Siegfried Nagl, eine Amtsperiode zu Ende zu regieren", heißt es in einer Aussendung von Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio. Er und Klubobmann Armin Sippel reagieren mit völligem Unverständnis: "Wir befinden uns inmitten einer der größten Wirtschaftskrisen der zweiten Republik. Gleichzeitig findet in Graz unter großem organisatorischen und finanziellen Aufwand das Sport- und Kulturjahr statt. Unter diesen Bedingungen die Stadt Graz in vorgezogene Neuwahlen zu führen, ist vollkommen unverständlich. Es gibt absolut keine Notwendigkeit früher zu wählen – im Gegenteil: Gerade jetzt haben die Grazer ein Recht auf politische Stabilität."

Grüne "bereit", NEOS für Kostenobergrenze

Grünen-Chefin Judith Schwentner, die sich zuletzt ja als Bürgermeisterkandidatin vorstellte und den Wahlkampf bereits gestartet hat, zeigte sich bereit: "Graz braucht dringend Veränderung. Es herrscht große Unzufriedenheit in der Stadt." Jetzt gehe es "um die entscheidende Frage, wer Graz in die Zukunft führt", so Schwentner. Sie stehe als Bürgermeisterin zur Verfügung.

KPÖ-Stadträtin und Spitzenkandidatin Elke Kahr meinte: "Nagl kann mich nicht mehr überraschen." Sie wolle sich auf das Polit-Hickhack nicht einlassen und sei weiter "für die Menschen in Notlagen verlässlich da".

Die Neos treten für eine Wahlkampfkostenobergrenze ein. Gemeinderätin Sabine Reininghaus: "Der kommende Wahlkampf muss einer der besten Ideen werden und nicht einer der größten Parteikassen. 500.000 Euro als Wahlkampfkostenobergrenze muss für jede Grazer Partei mehr als ausreichend sein."

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

MoritzderKater
3
23
Lesenswert?

Die Frage der Kleinen Zeitung zum Thema Wahl:


*Finde ich nicht gut - Politiker sind gewählt, um die volle Zeit zu arbeiten.* haben 45 % der Leser angekreuzt.

Damit war *arbeiten* gemeint und nicht in Phantasieprojekte Zeit und Geld zu investieren.
Die Wasserwand am Tummelplatz, die Gondeln als Nahverkehrsmittel und nicht bevorzugtes Ausflugsziel die Garage am Eisernen Tor - Innenstadtverkehr multiplizierend, zuguterletzt noch die Metro statt Straßenbahn etc. etc. etc.
Was immer sogenannte Experten und Ideenbringer anzubieten hatte, der BM ist auf die Züge aufgesprungen.
Wie ein kleiner Junge mit Begeisterung - ohne die Bevölkerung einzubinden oder gar zu fragen - wie hoch ist der Preis und können wir uns das überhaupt leisten?

Think_simple
2
11
Lesenswert?

Guter Termin

Insofern ist der frühe Termin ein Segen - ein jeder Tag, dem dieser Stadt ein "Bürgermeister" Nagl erspart bleibt, ist ein gewonnener Tag. Und die Chancen auf einen Wechsel waren schon lange nicht mehr so groß, auch wenn jeder Tag mehr die Niederlage von Nagl noch deutlicher machen würde (Trend Bundespolitik, Selbstauflösung diverser Luftschlösser, etc.).

Egal wer's wird, ein Wechsel wird ein Befreiungsschlag für diese Stadt werden!

So wie so
4
1
Lesenswert?

Wahlen

Bin kein Grazer..jedoch viele Bekannte in
dieser
schönen Stadt..ja es ist irgendwie eine verworene Situation..die einen sagen so die anderen a so...
Glaube das es am besten wäre für Graz wenn Gemeinde- und Stadträte nach entsprechenden abgegebenen Stimmen den es würden manch Mandatare wieder mehr rennen um Ihre Stimmen und der Wähler (??!!)geht zur Wahl um etwas zu bewegen und nicht als lästiges Habmichgern hinzustellen..gilt für alle Partei..die einen mehr die anderen weniger mM

robert123456789
5
11
Lesenswert?

Ja wen soll man da wählen?

Nagl, und das System nagl fortsetzten?
Kahr, die für die Menschen da ist aber Immer drüberfährt, wenn sie die Chance hat.
Grün? Nur klientelpolitik, drüberfahren mit dem fahrrad.
Neos, farblos in graz.
FPÖ, wenig Inhalte in graz, keine zukunftspläne?

robert123456789
1
22
Lesenswert?

Ups.

Die spö hab ich vergessen. Das war keine Absicht, zeigt aber den derzeitigen Stand.

Dr.B.Sonnenfreund
80
15
Lesenswert?

Wahl im Herbst

Mario Eustacchio braucht keine Sorge zu haben.
Meine Stimme bekommt weder die ÖVP noch die SPÖ, noch die NEOS, noch die KPÖ,
und schon gar nicht bekommen sie die Grünen,
Meine Wahlentscheidung für ein weiterhin für uns Österreicher lebenswertes Graz ist klar,
und ist bereits gefallen und eindeutig.
ganz eindeutig. So einfach ist das.

migelum
12
52
Lesenswert?

Uje, das klingt gar nicht gut ...

... weder betr. dein Denkvermögen noch betr. deine (wahrscheinliche) Wahlentscheidung ...

glashaus
13
6
Lesenswert?

Migel

nur weil es nicht deiner Denkweise entspricht muss es nicht falsch sein. Man sieht ja gerade am traurigen Beispiel in Wien wohin MultiKulti führt.

DannyHanny
4
13
Lesenswert?

Glashaus

Würde mir einen anderen Nick zulegen.......eh scho wissen " Wer Glashaus sitzt.....
Sie waren noch nie .....beim Griechen, Japaner, Chinesen, Türken essen?
Sie haben keine Ahnung wer unsere alten Menschen als Pflegehelferinnen versorgt?
Sie ignorieren die vielen Menschen in diesem Land, die Arbeiten verrichten " für die sich der Österreicher schon zu schade ist"!
Sie glauben ernsthaft nur der " Auslända" ist kriminell, gewalttätig usw.
Die meisten die auf die Hetze der Rechten hereinfallen, kennen nicht einmal einen, aber es ist einfach für das eigene Versagen, das eigene Unvermögen den bösen Ausländern, die Schuld zu geben!

glashaus
4
6
Lesenswert?

Hanny,

ich höre dein Gutmenschengerede. Allerdings brauchen wir keine straffälligen Zuwanderer und genau deshalb sollten derartige Menschen sofort außer Landes gebracht werden. Und ja, wer versucht dieses permanent hinauszuzögern macht sich an begangenen Verbrechen mitschuldig.

Gotti1958
0
4
Lesenswert?

Glashaus

.... sofort außer Landes gebracht werden. Genau. Und deine Freunde Kickl und Nehammer sind darin die besten - beim Abschieben von Kindern, die sich nicht wehren können.

Church-Hill
7
27
Lesenswert?

Warum die Aufregung?

Wenn die im Artikel angegebene gesetzliche Frist für eine reguläre Wahl am 19. September beginnt, hat doch alles seine Richtigkeit....

Natur56
22
66
Lesenswert?

Ende der Ära Nagl????

Es wird Zeit für einen Machtwechsel
+ Ende des Baubooms / Ende der Legebatterien mit 30m2 Wohnfläche
+ Ende der Versiegelungen - mehr Grünflächen
+ Ende des Raubbaus an unserer Natur
+ Ende der Ausgrenzung linkes Murufer / rechtes Murufer
+ Ende einer Verkehrspolitik die zum Weinen ist
+ Ende der Träumereien wie U-Bahn, Plabutschgondel, Parkhauswabe, Kunstdenkmal um 500.000 etc.
+ Ende der unzähligen Kohle und Holzöfen die unsere Luft verpesten
wir ersticken in Graz und Häuser / Dächer werden einfach nicht begrünt, die Hitze steigt es ist unerträglich. (Beispiel TU-Graz)
Was ist mit den Bezirken St. Peter, Mariatrost, Lend alle zerstört, alte Häuser niedergerissen jeden noch so kleinen Winkel verbaut, nicht einmal Parkmöglichkeit für Einsatzfahrzeuge.
Straßen werden zugebaut und keine Möglichkeit um Radwege zu schaffen, geschweige Parkplätze.
Endlich Fahrverbot für Überlandbusse wie Post, Watzke, Flixbus etc.
keine EURO 2/3 -Busse mehr in der Stadt
Eine Änderung muß auch mit der Förderung der Geschäfte in der Innenstadt einhergehen.
Jetzt haben es die anderen Parteien in der Hand, denn die Nagelregierung konnte es nicht.

Miraculix11
6
3
Lesenswert?

Graz ist die Stadt mit dem größten Zuzug

Ende des Baubooms klingt gut. Bedeutet halt dass es bald viel zuwenig Wohnungen gibt und dass die Mieten um 10% pro Jahr steigen werden.
Fahrverbot für Überlandbusse bedeutet halt dass die Leute keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr haben und aufs Auto umsteigen.
ETC...Natur56, kanditiere mit Deinem Programm und Du bleibst unter 5% der Stimmen.

Natur56
1
3
Lesenswert?

@Miraculix11

Genau das meinte ich mit Hausverstand. In z.B. fahren die Regionalbusse und Züge nur bis zu einem bestimmten Bahnhof und dort übernehmen die Wr. Linien.
In Graz fährt der Watzke bis ins Zentrum anstelle bis zu einem Knoten (z.B. Kurpark, oder Mariatrost - ahja das hat man ja verpockt) und dort übernimmt die GVB, die wiederum nur mit abgasfreien Bussen fährt, wobei der Feinstaub auch bei der Straßenbahn entsteht (für alle die es nicht wissen). So fahren die Busse schön brav bis zum Andreas Hofer Platz und verpesten alles bzw. können die Menschen dann wieder herumlaufen um Anschlüsse der GVB zu finden. Also seit Jahrzehnten planlos und das wird nicht besser durch hirnrissige U-Bahn-Pläne. Diese Verkehrspolitik ist seit Jahren verantwortungslos. Oder seht euch einmal die Bushaltestelle in der Plüddemanngasse an. Und für alle dies nicht glauben stehende, plötzlich abbremsende Autos (dank kreuz und quer laufender Fußgänger und Radfahrer) stossen so richtig viel Abgase aus.

checker43
0
7
Lesenswert?

@Miraculix

Zuzug ist kein Naturgesetz. Man kann den auch behindern. Viele Grazer wollen kein weiteres Wachstum mit allen dazugehörenden Problemen und Kosten. Es muss langsam ein Ende haben, dass die Stadt nur noch eine Baustelle und Stauzone ist.

SagServus
0
7
Lesenswert?

Graz ist die Stadt mit dem größten Zuzug

Das klingt zwar immer sehr toll, nur sollt ma sich halt mal auch die Zahlen genau anschauen durch was dieser Zuzug wirklich entsteht.

Im übrigen ziehen aus Graz mehr Leute nach GU als umgekehrt von GU nach Graz.

"Bedeutet halt dass es bald viel zuwenig Wohnungen gibt und dass die Mieten um 10% pro Jahr steigen werden." - Aus einem Artikel der KLZ aus 11/2020:

"Viele Projekte werden teils rein für Anleger gebaut, die nie selber dort wohnen werden. Das führt oft zu vielen, sehr kleinen Wohnungen, weil damit mehr Profit für Investoren drinnen ist.....Und letztlich schmerzt auch der Preis. Wohnungseigentum in Graz wird immer teurer. Laut Trivalue stieg der Verkaufspreis im Schnitt von 2970 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2015 auf nun 3500 Euro, in guten Lagen auf 5000 Euro.

Steigende Preise locken weitere Investitionen an. CBRE prognostizieren auch ein Anhalten des Baubooms: Bis 2022 rechnen sie mit mehr als 8600 weiteren neuen Wohnungen."

Der Bauboom ist also ein reiner Anlegerbauboom und kein Bauboom zwecks Zuwanderung.

kukuro05
0
7
Lesenswert?

Luftballon

In einen Luftballon kann man auch nur soviel Luft hinein pressen wie er aushält dass er nicht platzt.
In eine Stadt kann man nur so viele Bürger hinein pressen wie sie aushält dass sie nicht kollabiert!
Graz kollabiert schon längst, jeden Tag!

Hausverstand
1
6
Lesenswert?

Schön lange kein Zuzug mehr!

Das Bevölkerungwachstum hat sich seit fünf Jahren deutlich verlangsamt und ist mittlerweile zum Stillstand gekommen. Aber der Wohnungsbau wird in dieser Situation sogar noch beschleunigt und Nagl sorgt dafür, dass sich die Immobilienspekulanten ungeniert bereichern können. Der frühe Wahltermin hat vermutlich auch mit der demnächst platzenden Immobilienblase zu tun, dann kann Nagl auch den Leerstand von zig-tausenden Wohnungen nicht mehr schönreden.

styrianprawda
25
14
Lesenswert?

@Natur56

Dann legen Sie zu jedem Ihrer "Ende"-Punkte Ihre Vorschläge auf den Tisch!

Bluebiru
2
12
Lesenswert?

@styrian:

Ernsthaft? Warum sollte Natur 56 das müssen? Er ist doch nicht der, der sich um den Bürgermeistersessel bewirbt. Wenn eh der einfache Bürger und Steuerzahler Lösungen für jedes Problem finden muss, wozu brauchen wir dann überhaupt noch Politiker, die wir großzügig mit unseren Steuergeldern subventionieren?

Natur56
7
28
Lesenswert?

Ernstlich??

Da brauchst keine Vorschläge nur Hausverstand

styrianprawda
5
1
Lesenswert?

@Natur

Und Sie meinen, den zu besitzen?

ritus
6
5
Lesenswert?

Da jedes Haus...

...bzw. seine BewohnerInnen einen ganz persönlichen Hausverstand oder Hausunverstand hat, sind Sie sehr wohl in der Pflicht, Ihre Forderung nach "Ende" mit konkreten, realistischen und mehrheitsfähigen Gegenvorschlägen (mit Hausverstand) darzulegen. Oder sind Sie einfach nur für ein Ende von Allem?

Natur56
3
7
Lesenswert?

@ritus

Die Politik ist in der Pflicht das zu tun was erforderlich ist und persönliche Befindlichkeiten und der Wunsch sich ein Denkmal zu setzen außer Acht zu lassen.

tannenbaum
8
35
Lesenswert?

Endlich

auch in Graz keine Blauen mehr in der Regierung!

 
Kommentare 1-26 von 86