Diese Zahlen zeichnen ein deutliches Bild, meint der FPÖ-Spitzenkandidat zur Grazer Gemeinderatswahl, René Apfelknab: Nämlich jenes, dass Graz ein „Magnet für Sozialzuwanderung“ sei, wo sich besonders viele Sozialhilfebezieher tummeln, die nicht aus Österreich sind. Von den insgesamt 7496 nicht-österreichischen Staatsangehörigen, die in der Steiermark Sozialunterstützung beziehen, seien rund 76,5 Prozent in Graz wohnhaft, das restliche runde Viertel verteilt sich auf die ganze Steiermark. Um die Drastik dieser Statistik aus einer Landtagsanfrage zu unterstreichen, vergleicht die FPÖ die Zahlen mit jenen aus einer Landtagsanfrage aus Oberösterreich. Laut dieser gebe es diese Magnetwirkung in Linz nicht. Dort leben nur 38,6 Prozent der nicht-österreichischen Sozialhilfebezieher. Apfelknabs Wahlkampf-Schlager: „Graz muss wieder in erster Linie für die eigenen Bürger da sein. Wir wollen diese Schieflage beenden und die Interessen der heimischen Grazer wieder ins Zentrum der Kommunalpolitik stellen.“
Die blauen Zahlenspiele, die einmal mehr das Narrativ vom „arbeitsscheuen Ausländer“ bemühen sollen, wie es im Bürgermeisteramt von Elke Kahr (KPÖ) heißt, will man ebendort zurechtrücken. Erstens seien bei den genannten 76,5 Prozent auch alle EU-Bürger inkludiert, die Sozialunterstützung beziehen. Der Anteil der Drittstaatsangehörigen an allen Beziehern in Graz liege aktuell bei 50,82 Prozent und sei stetig rückläufig. 2020, als ein Grazer FPÖ-Vizebürgermeister plakatiert habe, Drittstaatsangehörige seien „garantiert nicht willkommen“, lag deren Anteil bei den Sozialunterstützungsbeziehern noch bei 52,86 Prozent.
61 Prozent aller Sozialleistungsbezieher in der Steiermark leben in Graz
„Es ist – in Anbetracht der Teuerung durchaus überraschend – auch die Zahl der Empfänger von Sozialunterstützung in den letzten Jahren in Graz insgesamt nicht allzu stark angestiegen“, sagt Kahr-Sprecher Georg Fuchs. Herzuleiten, dass die Bürgermeisterin Graz zum Magneten für sozial unterstützte Drittstaatsangehörige mache, sei also eine Unterstellung. Betrachtet man alle Beziehenden aller Nationalitäten statistisch, leben übrigens 61 Prozent von ihnen in Graz.
Von den 97,6 Millionen Euro, die in der Steiermark im Jahr insgesamt nach dem Sozialunterstützungsgesetz ausbezahlt werden, fließen 60 Millionen in der Landeshauptstadt, der Rest in den anderen Bezirken. Warum der Anteil in der Landeshauptstadt so hoch ist, erklärt man im Bürgermeisteramt so: „In der Steiermark gibt es außerhalb von Graz kaum Strukturen zur Unterstützung von Menschen in Notlagen, beispielsweise nach Verlust der Wohnung. In vielen Fällen werden die Betroffenen sogar von ihrer Heimatgemeinde gezielt nach Graz geschickt, weil es hier ein Netz an Hilfsangeboten gibt.“
