Mitte Jänner ging der Entwurf eines strengeren Grundversorgungsgesetzes in Begutachtung, nun liegen die Stellungnahmen vor. Das Land will ja eine Arbeits- bzw. Mitwirkungsbereitschaft gesetzlich verankern, die Sanktionen deutlich verschärfen und den Druck, auch auf Vetriebene aus der Ukraine, erhöhen. Die Reaktionen?
Asylwerber
Kurs auf „lückenlose 24/7-Überwachung in Quartieren“
FPÖ-ÖVP wollen Grundversorgungsgesetz für Asylwerber und Vertriebene verschärfen. Kritiker warnen vor dem Mehraufwand und rechtlich heiklen Eingriffen.
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