SPÖ-Chef Kern verteidigt Fokus auf Klimaschutz

In der parteiinternen Debatte über die Positionierung der SPÖ hat sich Freitagnachmittag Parteichef Christian Kern auf Facebook zu Wort gemeldet. In dem Statement hielt er fest, dass der Kampf gegen den Klimawandel ein Kampf für soziale Gerechtigkeit sei. Die Klimakrise sei ein Thema, das alle Lebensbereiche berührt, so der Parteivorsitzende.

© APA
 

"Der drohende Klimawandel ist zu einer sozialen Schlüsselfrage geworden", ob die nächsten Generation ein gutes Leben führen könne, werde sich daran entscheiden, ob es gelinge, den Klimawandel zu bremsen, verteidigte Kern den Fokus auf ursprünglich grüne Kernthemen. "Manche möchten vielleicht noch geneigt sein, dieses Thema als unwichtig oder Randerscheinung abzutun. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Sozialdemokratie mit gleicher Leidenschaft um dieses Thema kümmern muss, mit dem wir insgesamt unseren Kampf für soziale Gerechtigkeit führen", erklärte der Parteichef.

Die Auswirkungen des Klimawandels betreffe auch Österreich, verwies Kern auf Trockenheit, Ernteausfälle oder Überschwemmungen. "Die Klimakrise ist aber auch eine ganz entscheidende Ursache für Migration", gab er zu bedenken. Menschen, deren Lebensgrundlage zerstört ist, werde auch keine noch so hohe Mauer aufhalten: "Ohne Bekämpfung der Klimakrise kann es daher auch keine sinnvolle und vor allem wirksame Migrations- und Flüchtlingspolitik geben."

Zentrale Frage für die SPÖ seien die Arbeitsbedingungen in langen Hitzeperioden. So würde die SPÖ es "niemals zulassen, dass ein Pflasterer zwölf Stunden bei 36 Grad arbeiten muss". "Sozialdemokratische Klimapolitik rückt den Kern sozialdemokratischer Politik, nämlich die Frage nach sozialer Gerechtigkeit, auch ins Zentrum der Umweltpolitik", so Kern weiter. Auch sollen Entwicklungsländer in der Bewältigung der Klimakrise unterstützt werden.

In der SPÖ war zuvor eine heftige Diskussion um den künftigen Kurs entbrannt, denn die von Parteichef Kern ausgegebene, "weltoffene, tolerante" Position stieß offenbar nicht überall auf Zuspruch. Kritische Stimmen gab es v.a. aus dem Burgenland vom designierten Landesparteichef Hans Peter Doskozil. Der aktuelle burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl versuchte die Wogen zu glätten.

Sowohl die Meinung von Kern als auch von Doskozil habe in der Sozialdemokratie ihre Berechtigung, sagte Niessl. "Mein wichtigster Punkt ist Wachstum und Beschäftigung", so der Landeshauptmann. Die SPÖ müsse sich damit befassen, wie in Zukunft neue Arbeitsplätze geschaffen werden können und dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen passen. Der Zwölf-Stunden-Tag oder die Abschaffung der Aktion 20.000 seien der falsche Weg.

Neben Klima- und Umweltschutz hätten auch die Themen Sicherheit und Migration für viele in der SPÖ einen hohen Stellenwert. Beides sei durchaus kompatibel. "Wenn man ausschließlich auf Klimaschutz, Naturschutz und Umweltschutz setzen würde, wäre das schlecht", stellte der Landeshauptmann klar. Dass Doskozil und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) eine Arbeitsgruppe zum Thema "Integration vor Zuzug" leiten, zeige, dass sich die SPÖ mit dem Thema Migration beschäftige. Dieses Thema müsse auch in den Gremien und in der täglichen Arbeit berücksichtigt werden, da es bei der vergangenen Nationalratswahl "zur Wahlentscheidung beigetragen hat".

Zur Frage, ob Kern noch der bevorzugte Parteivorsitzende sei, sagte Niessl: "Ich gehe davon aus, dass Christian Kern als einziger Kandidat beim Parteitag als Vorsitzender antritt." Er erwarte sich sowohl für Kern als auch für Doskozil als einer seiner Stellvertreter gute Wahlergebnisse.

Auch für den steirischen SPÖ-Vorsitzenden und LHStv. Michael Schickhofer ist es keine Frage von "entweder oder, sondern von sowohl als auch. Die Sozialdemokratie muss sich breit aufstellen und ein ebenso breites Spektrum abdecken, von Sicherheits- bis zur Klimaschutzpolitik". Die Steiermark habe die Bundesregierung ja sehr scharf kritisiert, warum sie es zulasse, dass in Graz etwa Jihadisten aus der U-Haft entlassen würden, sagte Schickhofer auf APA-Anfrage. "Wir brauchen Christian Kern und Hans Peter Doskozil, wir brauchen die ganze Breite", so Schickhofer.

Kern hatte nach dem Bundesparteivorstand - in dem das neue Grundsatzprogramm abgesegnet wurde - bei einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärt, die SPÖ werde sich "weltoffen, tolerant" positionieren und dabei auch Maßnahmen zum Klimaschutz, ein ursprünglich grünes Thema, vorgestellt. Hans Peter Doskozil, in Kürze burgenländischer Landesparteichef, hält davon wenig und erklärte in der "Kronen Zeitung" wenig zurückhaltend: "Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben. Da schaffen wir uns selbst ab."

Die oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer übte indes heftige Kritik an Doskozil. "Wir hatten gestern, als Herr Doskozil das gesagt hat, mit 37 Grad den Höhepunkt der Hitzewelle", stellte Gerstorfer in einer Stellungnahme einen Zusammenhang der Diskussion mit dem Wetter her. Und: "Die paar Zwischenrufe aus dem Burgenland gehen im Neusiedlersee unter." Christian Kern habe in der SPÖ extrem großen Rückhalt, er werde bei der nächsten Nationalratswahl als Bundeskanzler kandidieren, gewinnen und dieses Land in eine bessere Zukunft führen.

Harsche Zurechtweisung kam auch aus dem benachbarten Niederösterreich vom Abgeordneten Andreas Kollross: "vielleicht sollte man den freunden im burgenland, die da regelmässig über das leithagebirge nach wien diverses ausrichten, mal genauer vor augen führen wie groß der prozentuelle anteil am spö gesamtergebnis ist. glaube es sind um die 6%. mein wahlkreis hat nicht viel weniger", schrieb Kollross am Freitag auf Twitter. Für den NÖ SPÖ-Chef LHStv. Franz Schnabl ist die entbrannte Diskussion "ein Missverständnis". Es sei "ganz klar, dass wir dem (in Ausarbeitung befindlichen) Migrationspapier hohe Bedeutung beimessen". Mit dem Thema Klimawandel sei das Parteiprogramm "ergänzt und erweitert worden".

Auch Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik stärkte Parteichef Kern den Rücken. "Das Programm ist ein sehr gutes", erklärte Blanik im APA-Gespräch: "Klimaschutz und Umwelt sind zentrale Themen. Damit kann ich gut leben." Auf die Frage, ob Kern der geeignete Parteichef sei, meinte Blanik: "Ja, selbstverständlich." Das Thema Migration sei selbstverständlich "wichtig", so Tirols SPÖ-Chefin: "Daher bin ich auch gespannt, was die Arbeitsgruppe zu diesem Thema unter der Führung von Doskozil und Kaiser liefert."

In der Wiener Landes-SPÖ wollte man sich am Freitag nicht zur aktuellen Kurs-Diskussion äußern - eine Wortmeldung gab es aber trotzdem und zwar vom Simmeringer Bezirksparteichef Harald Troch. Er freut sich über die Diskussion und erklärte, ein Parteivorsitzender müsse mehrheitsfähige Positionen vertreten. Er sieht die Aussagen Doskozils "positiv".

Der designierte Vorarlberger SPÖ-Landesvorsitzende Martin Staudinger hingegen zeigte sich "verwundert" über die Diskussion um den Kurs seiner Partei. Dass es im Parteivorstand am Dienstag über die grünen Themen unterschiedliche Positionen gab, bestritt Staudinger. "Nein, es wurde gar nicht gestritten. Ich erwarte mir, dass jetzt auch medial nicht gestritten wird", sagte er zur APA.

Nicht nachvollziehen kann die Kritik am Kurs der Bundes-SPÖ auch der Kärntner Landesparteichef Peter Kaiser: "Beim Parteivorstand haben wir einhellige Zustimmung und eine sehr, sehr große Geschlossenheit gehabt." Über die Bedeutung der Klimastrategie habe es keine Diskussionen gegeben: "Was das angeht, sind wir die einzige ernstzunehmende Partei, die sich mit Fragen der Zukunft beschäftigt." Die Berichterstattung über die Kritik des burgenländischen Landesrats Hans Peter Doskozil hält Kaiser für überzogen: "Ich habe gehört, dass er das, was widergegeben wurde, nicht eins zu eins so gesagt hat." Und: "Man weiß ja, welche Jahreszeit derzeit ist."

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.