Migration als StreitfrageEs brodelt im SPÖ-Programmkochtopf

Richtungsstreit oder Sommertheater? Die SPÖ ist bemüht, interne Differenzen ums neue Programm unter der Decke zu halten. Die Migrationsfrage wird zum Elchtest.

Peter Kaiser, Hans-Peter Doskozil, Christian Kern © APA/HANS PUNZ
 

Wie hält es die SPÖ künftig mit Asylpolitik und Migration? „Weltoffen und tolerant“ werde das neue Parteiprogramm ausfallen, hatte Parteichef Christian Kern am Mittwoch erklärt. Ein Schwerpunkt sei der Klimaschutz. Als Kern dazu auch noch publicityträchtig mit dem Fahrrad durch die Wiener City fuhr, waren es zumindest dem Burgenländer Hans-Peter Doskozil der Schlüsselreize zu viele: „Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben“, richtete er dem Parteichef über die Medien aus. Sonst schaffe sich die SPÖ selber ab.

Seither müht sich die Partei, die Differenzen kleinzureden. Doskozil habe seine Worte „nicht als Kritik, sondern als Hinweis auf die inhaltliche Breite der Partei“ gemeint, sagt Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser. Er muss es wissen, führt er doch gemeinsam mit Doskozil jene Arbeitsgruppe, die das Migrationsthema bearbeitet.

Zuletzt legte Kaiser dem SPÖ-Vorstand einen Zwischenbericht vor, der mit „Applaus“ bedacht worden sei. Überhaupt sei die Stimmung in den Parteigremien am letzten Dienstag außerordentlich gut gewesen. Inhaltlich fordert die SPÖ, dass der Nationalrat einen ständigen Migrationsausschuss bilden soll, der jährlich einen Migrationsbericht legt. Kaiser: „Das Thema bleibt uns erhalten und darf nicht billig instrumentalisiert werden.“

LH Kaiser über die parteiinterne Diskussion

Kein Widerspruch

Das „blaue“ Thema Migration und das „grüne“ Thema Klimaschutz stehen für Kaiser nicht zueinander im Widerspruch, sondern hängen zusammen – Stichwort Klimaflüchtlinge. Wolle man Migration eindämmen, müsse man vieles tun: „Wir brauchen mehr Demokratie, gerechtere Handelsverträge, geringere globale Einkommensunterschiede und eine neue Agrarpolitik“, listet der Kärntner auf.

Kern selbst meldete sich am Freitag über Facebook zu Wort: Nur durch Klimaschutz könne Massenmigration eingedämmt werden. „Manche möchten vielleicht noch geneigt sein, dieses Thema als Randerscheinung abzutun“, so sein Posting. Doch der Kampf gegen den Klimawandel bleibe „ein Kampf für soziale Gerechtigkeit“.

Schickhofer: "Viele Lebensbereiche abdecken"

Die Quadratur des Kreises im SPÖ-Richtungsstreit sucht auch der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer: „Wir sind die sozialdemokratische Partei der Mitte und müssen viele Lebensbereiche abdecken. Sicherheitspolitik hat auf dem Land Priorität, aber auch der Klimaschutz hat seine Berechtigung.“ Ähnlich der burgenländische Noch-SPÖ-Chef und Landeshauptmann Hans Niessl: Sowohl Kerns als auch Doskozils Sicht hätten ihre Berechtigung.

Auf die da und dort aufflackernde Personaldebatte – Kern oder Doskozil als künftiger Bundesparteichef – lässt sich Schickhofer nicht ein: „Wir brauchen beide Personen in der Partei.“ Schickhofer, der intern als Vertrauter von Kern fungiert, wird demnächst mit Doskozil zusammentreffen, um in dem Disput zu kalmieren.

Dass die Debatte, wie ein hoher SP-Funktionär sagt, „überwiegend der Saure-Gurken-Zeit geschuldet“ sei, ist freilich Wunschdenken. Die SPÖ sucht unter Kerns Ägide ein betont linkes Profil, hat sich aber seit der Wahl schrittweise an eine schärfere Asylpolitik herangetastet. Schon im Programmentwurf vom Mai steht drin, dass Schutzsuchenden „am besten in Nähe ihrer Heimatländer geholfen werden kann“. Gefordert wird dort ein „funktionierender EU-Außengrenzschutz“.

Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer hat für Doskozil einen Rüffel parat: „Die paar Zwischenrufe aus dem Burgenland gehen im Neusiedlersee unter.“ In Wien, wo Michael Ludwig einen konservativen Kurs fährt, herrschte am Mittwoch beredtes Schweigen.

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wjs13
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wer wählt schon eine Partei wo der Spalt mitten durch den Vorsitzenden geht

Er will Vertrauen zurückgewinnen? Wie soll das gehen, wenn er vor 1 1/2 Jahren den Plan A erfand und nachdem die neue Regierung Teile davon realisierte, behauptet er im neuen vertrauensbildenden linkslinken Programm ziemlich das genau Gegenteil.

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voit60
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die SPÖ muß sich entscheiden,

ob sie lieber Politik für die Leserschaft der Kronenzeitung oder für die des Standards macht. Mir persönlich wäre die Politik für Standardleser lieber, nur wird man damit sicherlich nicht mehr die Mehrheit und den Kanzler zurück gewinnen. Man gewinnt heute leider nur mehr Wahlen, wenn man sich stramm gegen die Flüchtlingspolitk wendet. Ist leider so, ist aber in ganz Europa so.

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Geerdeter Steirer
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"Speichel-Lecker" Sager des Users @raspel in einem vorangegangenen Bericht

Das ist ja das zu behandelnde Krankheitsbild, in der Politik sowie auch unter vielen Bürgern, jeder versucht für sich selbst die Rosinen aus dem Kuchen zu picken und erste Reihe fußfrei dazustehen anstatt gemeinsam mittels konstruktiven Gesprächen zu einem für "ALLE" annehmbaren Ergebniss zu kommen.
Es wird immer verschiedene Meinungen und Ansichten geben, allwissend ist nebenbei niemand, und mittels eines realistischen konstruktiven Konsens lässt sich vieles vermeiden sowie auch zum besseren wenden.
Diese von @raspel genannten Speichellecker braucht niemand da nichts annehmbares und nennenswertes zu Tage treten kann, es gehört schon auch eine gewisse Portion Mut, Wille, Wissen vereint mit realen Visionen dazu um akzeptables auf die Beine zu stellen, mit Speichelleckerei ist Stillstand vorprogrammiert.
Charakterstärke, Willensstärke, fundiertes Wissen und Kooperationsfähigkeit mit allen Plus und auch allen Minus, damit sollte jeder leben und intellegent handeln können, sonst kommt nur verdorbener Fortwurstelsalat heraus !

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DavidgegenGoliath
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Für die SPÖ gibt es nur eine Lösung!

Der Linke Flügel, muss sich Abspalten und eine eigene Partei werden! Nur so kann die SPÖ überleben!

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UVermutung
1
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Ja, mit Kern als...

...realsozialistischen Arbeiterführer.
Naja, auf jeden Fall glaubwürdiger als radlfahrender Grünfundi oder slim fit verstaatlichter Manager.

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Geerdeter Steirer
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Eines ist Fakt und steht in Stein gemeißelt werte Sozialisten,

wenn ihr jetzt die Machtspielchen und Lügen- sowie Versprechenverhalten a'la Bundesregierung macht, euch nicht genau auf das konzentriert was wirklich zu tun ist, euch gegenseitig kritisiert, gegenseitig auszuspielen versucht und in den Haaren liegt ohne konstruktives Verhalten und Tun dann erfreut ihr nur die türkisbraunblauen !
Diese desaströse Regierung kann dann tun und lassen wie sie und was sie will, was vorallem aus ihren irrellevanten Vorschlägen und Handlungen hervorkriecht.
Einigkeit, Kompetenz, Logik und Kompromisbereitschaft und nicht Machtgehabe, Gier und Hinterhältigkeit, sonst versenkt ihr euch selbst ins Nimmerland!

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critica
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Doskozil ist näher bei der Bevölkerung

Die Stimmung bei SPÖ-Wählern und allgemein mutiert offensichtlich zu Doskozil. Dieser weiss und spürt das, nur Kern will es schon lange nicht wahrhaben - oder es fehlt ihm wirklich das Gespür!

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HEIGON
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Doskozil

soll sich bei der FPÖ anmelden, dort gehört er hin

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cindymax1
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jedenfalls

scheint der "Genosse" schon sehr rechtslastig zu sein.

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Bertl1970
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wie muss man orientiert sein um den linken Usern genehm zu sein ?Fragen über Fragen ?

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