Ein "sehr gelungenes Konzept" ortete Justizministerin Alma Zadić in dem von einer 26-köpfigen Arbeitsgruppe eineinhalb Jahre lang für sie ausgearbeiteten Modell einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft. Die Ministerin war von den Ideen der Expertinnen und Experten so begeistert, dass ihr Ressort bereits einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten lässt.
Generalstaatsanwaltschaft
Oberster Ankläger als öffentliches Kräftemessen in der Koalition
Während Justizministerin Zadić bereits einen Gesetzesentwurf für eine unabhängige Spitze der Staatsanwaltschaften ausarbeiten lässt, rudert Verfassungsministerin Edtstadler zurück: Die Generalstaatsanwaltschaft sei nur ein Teil eines noch lange nicht verhandelten Gesamtpakets.
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