Die Regierung hat ihren bereits bekannten Plan, einen unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt einzurichten, am Mittwoch im Ministerrat formal festgeschrieben. Auf die konkrete Ausgestaltung haben sich ÖVP und Grüne freilich noch nicht geeinigt. Und auch ein Zeitplan, bis wann die Reform stehen soll, fehlt noch. SPÖ und NEOS schießen sich indessen auf Pläne der ÖVP ein, Zitate aus Ermittlungsakten zu verbieten und die Auswertung von Kommunikation zu erschweren.