Während der Nationalrat das Antikorruptionsvolksbegehren bespricht, arbeitet die Regierung an einer zentralen Forderung: Aktuell steht Justizministerin Alma Zadić (Grüne) an der Spitze der Weisungskette der Staatsanwaltschaften und kann entscheiden, ob Ermittlungen fortgesetzt oder eingestellt werden – ein Zustand, der auch der Ministerin missfällt. Sie setzte daher eine Arbeitsgruppe ein.
Neue Weisungskette
Langsam naht die Generalstaatsanwaltschaft
Nach monatelangen Beratungen hat eine Expertengruppe ihre Vorschläge für die Gestaltung einer Generalstaatsanwaltschaft präsentiert. Justizministerin Zadić ist zufrieden, der türkise Koalitionspartner muss aber wohl noch überzeugt werden.
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