
Interims-Justizminister Werner Kogler hat nach einem Treffen mit der Präsidentin der Richterschaft sowie der Standvertreterin der Staatsanwälte erste Eckpunkte für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft präsentiert. Dadurch soll die „Unabhängigkeit der Justiz“ gestärkt sowie jegliche „politischen Einflussnahme“ vermieden werden.