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Koglers EckpunkteBundesstaatsanwalt darf kein Ex-Politiker sein

Interims-Justizminister Werner Kogler legt erste Eckpunkte für die neue Funktion eines Bundesstaatsanwalts vor. Dieser dürfe nur eine Periode tätig sein - ohne Wiederbestellungsmöglichkeit.

VIZEKANZLER KOGLER
VIZEKANZLER KOGLER © (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
 

Interims-Justizminister Werner Kogler hat nach einem Treffen mit der Präsidentin der Richterschaft sowie der Standvertreterin der Staatsanwälte erste Eckpunkte für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft präsentiert. Dadurch soll die „Unabhängigkeit der Justiz“ gestärkt sowie jegliche „politischen Einflussnahme“ vermieden werden.

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