Blümel als Finanz-CEOBrühwarm vom Finanzministerium ins Vorstandsbüro: Wo bleibt die Abkühlung?

Es muss ein Berufsleben nach der Politik geben dürfen – aber alles getan werden, um auch nur den Anschein von Unvereinbarkeiten zu vermeiden. Das kann nur eine gesetzliche Cooling-off-Phase regeln.

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© Kleine Zeitung
 

Am selben Tag, an dem „Politico“ Österreich eine „Demokratiedefizitstörung“ diagnostizierte („Österreich schlingert von Skandal zu Skandal“), rutschte die nächste Nachricht daher: Nach nur drei Monaten Familienzeit wechselt Gernot Blümel quasi brühwarm vom Finanzministerium in ein Vorstandsbüro der Finanzindustrie. Er wird CEO eines Unternehmens, das potenziell direkt betroffen ist von Gesetzen, die er als Minister auf den Weg brachte.

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GanzObjektivGesehen
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Da will man immer erfahrene Fachleute in Regierungspositionen sehen.

Woher, wenn nicht aus der Privatwirtschaft kommen die? Wenn sich dann jemand findet, dann soll derjenige seinen wahrscheinlich besser bezahlten Job gegen Dauerkritik einer Opposition tauschen? Um danach eine Zwangspause machen zu müssen, weil man keinen Anstellung mehr annehmen darf, für die man ausgebildet ist?

ilselampl
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...........der rechtschaffenen Redakteurin

die mit ihren messerscharfen Qualitätsjournalismen das "Beste" aus den Postern herausholt, ins Fäustchen geflüstert..............
" Na immerhin brauchen´ s für den Blümel und den Kurz keinen neuen Posten schaffen - so etwas wie für die "Daseinsvorsorge" oder so..........
.... und die Netiquette oder " STOP für was auch immer" habens bei der KLZ auch abgeschafft..........

feiertag46
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Diese "Abkühlung" will keiner

Was Frau Dolna hier mit „Cooling-off-phase“ zur Diskussion stellt hat nichts mehr mit Blümel, Kurz, Gusenbauer, Riess-Passer, Androsch und Co zu tun. Es geht um die Legalisierung der Konkurrenzklausel in Arbeitsverträgen. Das heißt, wenn ich einen Arbeitsvertrag bei einem Unternehmen unterschreibe, kann mir dieses Unternehmen nach meinem Ausscheiden verbieten für ein anderes Unternehmen zu arbeiten, das in einem ähnlichen Geschäftsfeld tätig ist oder von diesem abhängig ist. Dies wäre dann unvereinbar.

Viele Unternehmen in Österreich schreiben tatsächlich, meist versteckte, Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträge. Ich kenne allerdings keinen Fall der vor Gericht je gehalten hat, da es die freie Arbeitswahl und somit ein Grundrecht jedes Staatsbürgers einschränkt.

Ich bin mir sicher, dass keiner von uns solche Konkurrenzklauseln legalisiert haben möchte. Fairerweise muss man auch Politikern nach ihrem Ausscheiden zubilligen, dass sie die selben Grundrechte haben wie jeder andere Staatbürger.

Coffeeshop
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Wo is das Problem…..

War schon immer so und wird sich auch in Zukunft nicht ändern …. Die roten Politiker ( Fr. Wehsely - Milliardengrab Krankenhaus Wien, Fr. Brauner - Millionengehälter für nix ….. Hr. Gusenbauer …..) alle haben’s ausgesorgt und tolle Posten bekommen…… Neidisch ?

VH7F
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Eine Hand wäscht die andere

Es ist so schön, dass sie es so ungeniert machen.

Patriot
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Er hat zig Milliarden Staatsschulden zu verantworten

und sich deshalb abgeseilt! Das gilt auch für Kurz! So geht Türkis/Schwarz!

JohannHadl
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So geht was ?

Denke, das wurde im Parlament beschlossen und da hat wohl auch die eine oder andere Oppositionspartei mit gestimmt, vielleicht sogar ihre Lieblingspartei.

praesent
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...und ...

... bekommt er jetzt einen laptop?
;-)

Untersberger
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Mit vergleichbaren Leistungen

wie als Finanzminister ( man erinnere sich an sein Erinnerungsvermögen) wird dieser Job nicht von langer Dauer sein.
Außer Superfund sucht gezielt diese Spezies.

Immerkritisch
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Beziehungen!

Das einzig wichtige im Leben - Beziehungen, die man politisch erlangt hat, der Weg zum Top-Job!
Qualifizierung? Nicht gefragt! Laptop? Braucht man dafür nicht - jetzt vielleicht doch? Aber sicher nicht im Kinderwagen, den die Frau spazieren führt!

helmutmayr
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Hauptsache

Die Paten der türkisen Mafia sind nicht mehr in der Politik.

GordonKelz
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Wenn ein Politiker keine Skrupel hat, selbst

den Bundespräsidenten zu hintergehen, hat er wohl keine was seine zukünftige Tätigkeit betrifft.....
Gordon

thj123
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Der klassische ÖVP Kreislauf

Die Millionen an Steuergeld, welche der Ex. ÖVP Politiker mittels Gesetzen und Verordnungen rüberwachsen hat lassen waren nicht umsonst. Jetzt folgt die Rentite.
Der ewige ÖVP Kreislauf: Politikerbank - Geld nach oben verteilen - Managerposten mit spitzen Gage in der Privatwirtschaft

Dubai
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Familie

ist halt Familie, da braucht es nichts zum Abkühlen und man wird halt die seinerzeitigen Versprechen der "Familienmitglieder" jetzt einfordern wo man sie braucht - wozu ist man "Familie"?

mtttt
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Für ruehrige Menschen

findet sich immer eine Beschäftigung. Oder hätten Sie ihn lieber in der sozialen Hängematte liegen ?

SoundofThunder
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😏

Ich würde ihn lieber in der Gastronomie sehen. Die sollen einmal richtig arbeiten für ein bisschen Geld. Dann würden die ganz anders denken über die unselbständigen Wertlosen.

Amadeus005
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Ja, hätte ich gerne auf Steuergeld versorgt

Bei Wasser und Brot