Logistische HerausforderungWie sichtet man 180.000 Meinungen zur Impfpflicht – bis Montag?

Das Impfpflichtgesetz hat eine Rekordzahl an Stellungnahmen auf der Parlamentshomepage erhalten. Im Gesundheitsministerium ist man bereits mit dem Sortieren beschäftigt.

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© (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
 

Das Covid-19-Impfpflichtgesetz hat bereits einen Rekord aufgestellt: Mehr als 108.000 Stellungnahmen sind zu der Regierungsvorlage auf der Parlamentshomepage eingelangt, noch einmal 77.000 weitere – die sich aber doppeln können – zu einem weiteren, aus formalen Gründen von der Koalition eingebrachten Initiativantrag.

Kommentare (31)
Reipsi
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Die Frage müsste

anders lauten , warum wird in so einem Fall danach gefragt ?

tscheleiner
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@Reipsi es wurde nicht danach gefragt...

Es wurde nicht danach gefragt, sondern die Möglichkeit geschaffen, auf für Bürger Stellung zu nehmen. Das hat nichts mit dem Gesetz zur Impfpflicht zu tun, sondern mit allen Gesetzen, die durchs Parlament müssen. Früher war das nur Institutionen (z.B. AK, LAK, WK, ...) möglich, nun auch dem einfachen Bürger:
"Seit dem 1. August 2021 haben BürgerInnen, Institutionen und Einrichtungen die Möglichkeit, während des gesamten parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zu allen Gesetzesinitiativen Stellungnahmen abzugeben. Die einzelnen Stellungnahmen können von BürgerInnen auch mit Zustimmungen unterstützt werden. Quelle: Parlament gv at"

Reipsi
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Die Frage müsste

anders lauten , warum wird danach gefragt ?

rehlein
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Jede Stellungnahme hat mit gleicher Wertschätzung und Sorgfaltspflicht behandelt zu werden!

Ansonsten hätte man gleich vorgefertigte Stellungnahmen einstellen können, damit man sich nicht die "Mühe" machen muß, ungefähr gleichlautende zusammenfassend zu bearbeiten.

Der Großteil der Menschen sind ganz normale Bürger, die vielleicht auf einfache Art und Weise ihren Bedenken und Argumente gegen die Impfpflicht, Ausdruck verleihen.

Ich habe mir viel Zeit genommen, und unzählige Stellungnahmen gelesen, egal ob Akademiker ( es waren Juristen, Ärzte, Apotheker, Lehrer, Ingenieure, usw. dabei, genauso wie Otto Normalbürger) - alle hatten im Grunde genommen, dieselben Argumente, die gegen die Impfpflicht sprechen.

Wenn das der Regierung nicht genehm ist, dann wären vorgefertigte Stellungnahmen angebracht gewesen, um nicht ca. gleichlautende sozusagen aussortieren zu müssen.
Und auch wenn einige kopierte Stellungnahmen dabei sind - sind sie trotzdem gleichwertig behandelt, wie rhetorisch gute, zu werden.

Wozu haben sich so viele Menschen überhaupt die Mühe gemacht und eine Stellungnahme abgegeben, wenn dann der Großteil als "gleichlautend" zusammengefaßt werden, und nur nach Stichworten sortiert wird?
Es hat jede Stellungnahme gelesen zu werden, dafür wurde sie abgegeben!

Wenn man so ein Gesetz verabschieden will, dann hat man auch die Stellungnahmen der Bevölkerung mit einzubeziehen, und zwar jede, und nicht nur die von Institutionen.

Wer beurteilt die Qualität der Stellungnahmen, nach welchen Kriterien wird die Qualität beurteilt?

49erkorl
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An Rehlein!

Einfach einmal Danke für alle Ihre Postings! Es ist eine Wohltat, sie zu lesen, und Sie sprechen mir aus der Seele

KarlZoech
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@ rehlein: Wäre jede Stellungnahme eine individuelle, selber durchdachte,

dann würde ich Ihnen jetzt uneingeschränkt zustimmen. Da dem aber nicht so ist, zig zehntausende, nach Kickls Vorlage abgesandte "Stellungnahmen" eintrudelten, so ist dem nicht so. Warum?

Ein Begutachtungsverfahren hat den Zweck, sachlich begründete und sinnvolle Einwendungen, Kritik, einzubringen.
So ein Begutachtungsverfahren ist aber keine Abstimmung, wo man - durchaus gleichlautende - Stellungnahmen reinwirft.

PS. Mich würde schon sehr interessieren, wie viele von Kickl's Jüngern:innen imstande sind, einen geraden deutschsprachigen Satz fehlerfrei auszuformulieren....

kekw
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Stellungnahme

Vorher die Stellungnahmen lesen und dann urteilen! Meine persönliche Stellungnahme als KICKL VORLAGE hinzustellen weise ich entschieden zurück!!!

KarlZoech
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@ kekw: Beim Abfassen meines Postings kannte ich weder Ihr Posting hier noch Ihre Stellungnahme

zum geplanten Gesetz. Daher verstehe ich nicht, warum Sie sich von meinem Posting betroffen fühlen?

tscheleiner
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@kekw

Ihre Stellungnahme mag da einen Ausnahme sein. Aber z.B. im Telegramkanal "Wir Ungeimpfte in Kärnten" oder wie er scheinbar jetzt heißt "Wir gemeinsam für die Freiheit" wurde definitiv aufgerufen, copy paste eine vorgefertigte Stellungnahme abzugeben, Hauptsache, dass es viele sind:
"❌ Kärnten-WIR Gemeinsam für die FREIHEIT 🇦🇹
04 Jan, 21:10
Stellungnahme Text Impfpflicht Antrag 1+2! Text einfach reinkopieren!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Zum vorliegenden Begutachtungsentwurf darf ich hiermit eine Stellungnahme abgeben. Die im Entwurf vorgesehene Impfpflicht zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ist insofern verfassungswidrig, weil es
a.) ..."

ilselampl
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+ genauso werden sich

demokratische Prozesse auflösen anfangen....................
+ der Ruf nach transparente Vorgänge von Menschen, die die Zusammenhänge nicht mehr erkennen können völlig sinnlos.............

excalibur
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Verpflichtende Literaturempfehlung für die Abgeordneten zum Nationalrat...

...die in der Verantwortung stehen über das Wohl unseres Landes zu entscheiden.

Lesen Sie sich zumindest jene 15 Stellungnahmen mit den meisten Unterstützungen ernsthaft durch und bilden Sie sich VOR der Behandlung im Parlament ihre Meinung.
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02173/index.shtml#tab-Stellungnahmen

Und weil es gleich mit beschlossen werden soll, machen Sie das selbe auch bei der geplanten Änderung des "Arzneimittel- und Gentechnikgesetzes", die in Brisanz dem Ersteren kaum nachsteht:
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_01289/index.shtml#tab-Stellungnahmen

Der zeitliche Aufwand dafür ist überschaubar und jedem, vom Souverän gewählten Abgeordneten zumutbar.

SagServus
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Lesen Sie sich zumindest jene 15 Stellungnahmen mit den meisten Unterstützungen ernsthaft durch und bilden Sie sich VOR der Behandlung im Parlament ihre Meinung. www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02173/index.shtml#tab-Stellungnahmen

Welche Relevanz soll die Anzahl der Unterstützungen haben?

Gefühl die Hälfte der Leute die unter den ersten 15 sind, schwurbelt was von Verstößen gegen die Menschenrechte herum, bringt wiedermal die Datenbank der gemeldeten Nebenwirkungen als Grund dafür ohne zu wissen was darin steht etc. etc.

Wenn die Masse der Einmeldungen so ausschaut, dann wird man da schnell durch sein.

servus2013
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Was mich bei einer Gesetzwerdung interessieren würde.

Ab wie vielen Änderungen gegenüber der Gesetzesvorlage ein neues Begutachtungsverfahren notwendig wird. Gibt es eine solche nicht, könnte bewusst eine Version in Begutachtung gehen welche man gar nicht beschließen will.

lispolzleitner
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Beunruhigende Entwicklung

Wenn sich 100 000 Menschen in diesem Land die Arbeit antun eine persönliche, wohl überlegte Stellungnahme gegen die Impfflicht zu formulieren und diese gut mit Argumenten zu begründen, dann ist es die absolute Pflicht jede dieser Stellungnahmen genau zu lesen und alle vorgebrachten Argumente zu überpfüfen. Wenn das jetzt nicht geschieht, ist die Demokratie in Österreich gestorben.
Die Zeit muss da sein um das jetzt ordentlich zu bearbeiten.

samro
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die tun sich keine arbeit an

in telegram gibt es masenbriefe die man verschicken soll.

und so wird man die massensendungen auch behandeln. also recht schnell!

Mein Graz
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@lispolzleitner

Es gab im Internet genügend Vorlagen für diese Stellungnahmen, die Leute haben die dann einfach verwendet, nicht überlegt und keine Arbeit damit gehabt.

Es gibt also viele Stellungnahmen, die sich im Wortlaut gleichen. Diese kann man automatisiert erkennen - und dann eben wie eine behandeln, denn wenn nix Neues drinnen steht wurde es ja eh schon bearbeitet.

Da du aber dein Posting mit einem "WENN" beginnst, scheint es so, als ob du dir selbst auch nicht sicher wärst, dass die Leute da wirklich selbst überlegt und sich Arbeit angetan haben.

samro
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mein graz

wir waren wieder mal gleichzeitig und dann haben wir auch noch den gleichen gedankengang.

wr halt zu auffaellig was da getrieben wurde um unter dem deckmantel der demokratie, und ja auch gewusst gesagt: " die regierung zu beschaeftigen".

der stil ist der gleiche. nachschwurbeln halt.

dude
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Mich beunruhigt diese Entwicklung genau wie Sie, liebe lispolzleitner!

Als Anfang vergangener Woche bereits ca 70.000 Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf eingegangen sind, verkündeten sowohl Bundeskanzler, als auch Gesundheitsminister vollmundig, dass sie dies wenig beeindruckt und die Impflicht trotzdem pünktlich Anfang Feber 2022 inkraft tritt.

So stellt man sich demokratische Prozesse vor...

samro
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mich beunruhigt eher dass

tausende keine eigene meinung haben sondern copy paste machen.

eigenes denken waere gefragt gewesen. tjaaa

SagServus
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...

Es haben aber nicht 100.000 Menschen sich die Arbeit angetan sondern ein Großteil hat einfach nur Copy und Paste vorgefertigter Texte betrieben. Die meisten verstehen wahrscheinlich nicht mal das, was die überhaupt kopiert haben.

Da reichts diese zu sortieren und einmal zu begutachten. Man muss da nicht alle zigtausenden gleichlautenden Einmeldungen, die wohl nur dazu dienten um das System zu fluten, einzeln prüfen.

dude
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Schau'n Sie einfach einmal auf die Parlamentshompage, lieber Servus!

Sie werden sich wundern, wie viel selbst verfaßte Stellungnahmen dort auftauchen. Selbstverständlich gibt es auch einige hineinkopierte, aber auch dies ist nicht mit einem Klick gemacht!
180.000 Stellungnahmen zu einem Gesetzesentwurf sind nicht kleinzureden! Das ist eine noch nie dagewesene Größe und ein Beweis dafür, wie sehr das Thema "Impfpflicht" bewegt. Auf diese Sorgen und Bedenken der Bevölkerung und der zahlreichen Experten nicht oder nur unzureichend einzugehen, wäre ein nicht wiedergutzumachender Fehler!

SagServus
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Selbstverständlich gibt es auch einige hineinkopierte

Für ein paar reinkopierte bräuchte es kein automatisierungsprogramm.

Und natürlich sollen die Einmeldungen die relevant sind und zur Verbesserung des Gesetzes dienen, auch ernsthaft geprüft und berücksichtigt werden.

servus2013
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Zahlendreher

In der Überschrift!!!

eston
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Ungschauter wegschmeißen

was aus dem Eck der Impfverweigerer kommt.

dude
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eston, eston, eston!

Genau so schätze ich Sie ein!

lispolzleitner
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37
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Leben Sie in einer Demokratie?

.. oder sind wir schon in Russland oder China?

 
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