Keine automatisierten StrafenImpfpflicht soll zunächst in einer Light-Version in Kraft treten

Ursprünglich sollten alle Impfmuffel um Ostern herum automatisch einen Strafbescheid in Höhe von 600 Euro erhalten. In einer Anfangsphase soll die Impfpflicht nur bei zufälligen Polizeikontrollen überprüft werden – inklusive geringerer Strafen. Am Termin wird nicht gerüttelt.

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In der Anfangsphase soll nur bei zufälligen Polizeikontrollen die Impfpflicht kontrolliert werden © APA/ROBERT JAEGER
 

Die in Österreich geplante Impfpflicht dürfte in der Anfangsphase in einer Light-Version, ohne automatisierte Strafen in Kraft treten. Nach Informationen der Kleinen Zeitung wird in beiden Regierungslagern erwogen, dass in der Anfangsphase Impfmuffel nur dann gestraft werden, wenn sie zufällig in eine Polizeikontrolle geraten (Kontrolldelikt). Auch sollte dann nur eine vergleichsweise bescheidene Geldstrafe – etwa in Höhe von 60 Euro – verhängt werden. Bundeskanzler Karl Nehammer hat dies in einem Interview mit der APA bereits angedeutet.

Kommentare (94)
SoundofThunder
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A schöne Blamage.

Groß Ankündigen und dann nachgeben. Schwach Anfangen und Stark nachlassen.

Laser19
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Impfpflicht light, Es ist Fasching!

Der Regierung geht der A.... auf Grundeis und das mit Recht. Zuerst keine gelinden Mittel einsetzen, dann Impfpflicht, jetzt Impfpflicht ohne Kontrolle (so wie bisher alle Verordnungen). Man läßt kein PR Desaster aus!

ichbindermeinung
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wann sperren die übrigen Länder einmal flächend. zu, so wie Ö gemacht hat

und wg. der Glaubwürdigkeit der großen Erkältungsvirengefahr sollen jetzt einmal bitte sofort auch die übrigen 26 EU-Länder u. Länder wie die Schweiz USA GB Island Norwegen Bosnien Türkei Kosovo Mazedonen etc. flächend. komplett für 3 bis 4 Wochen lang alle Cafes, Hotels, Autobahnraststätten, Geschäfte, Restaur., Bäder zusperren so wie es vorbildhaft bis dato nur die Österr schon Ende Nov. /Anfang Dez. 2021 gemacht haben;

wolff02
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Einfach Unfähig.........

da kennt sich im Ministerium anscheinend auch niemand mit Organmandate aus, man kann am Tag auch mehrmals für dasselbe Delikt bestraft werden ( zum Beispiel mehrmals am Tag parken ohne Ticket ) das wird aber für den ungeimpften sauteuer. Nachdem Organmandate nicht registriert werden wird die Erfassung wer bezahlt hat unmöglich. Oder muss man den Strafzettel aufbewahren und kann zum Polizisten sagen " danke ich hab für den Tag, Woche, oder Monat schon bezahlt " .

a4711
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Nur Geimpfte oder Genesene haben Zutritt.

Bei Verstößen drohen Kunden Strafen.
"Die heutige politische Klasse ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestrebern und Wichtigtuerei und durch ein Übermaß an Geilheit, in Pressekonferenzen aufzutreten." Es gibt keinen Unsinn, den man der Masse nicht durch geschickte Propaganda mundgerecht machen könnte und sei es auch noch der größte Blödsinn!!
Beispiel gefällig:
Bist du ein gesunder nicht geimpfter Angestellter, aber getestet, hast du Zutritt zu deinen Arbeitsplatz und darfst auch die Kunden beraten und Ware verkaufen.
Und jetzt bitte Anhalten liebe Leser!!!:
Kaufst Du jedoch etwas in diesen Geschäft in dem Du Angestellt bist, verstößt Du gegen die Verordnung und kannst damit bestraft werden!!
Deswegen merke:
Zitat Abraham Lincoln
Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.
Die nächsten Wahlen werden dies bestätigen.

kuwa
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ad Mein Graz

Ja, der Erstbericht des RKI am 30.12. war noch drastischer,...von 4206 eingemeldeten Omikron-Infektionsfällen waren bei diesem nur 186 (4,4%) und 4020 (95,6%) Geimpfte betroffen...Die Zahl der Ungeimpften wurde am 3.1. aus welchen Gründen auch immer korrigiert/erhöht auf 1097 Ungeimpfte, was dann einem Verhältnis ca. 80% Geimpfte und ca. 20% Ungeimpfte mit Omikron Infizierte betraf , dh Verhältnis 4:1.

Mein Graz
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@kuwa

Etwa 72 % der Deutschen sind geimpft.

Also ist die Zahl der Infizierten, die geimpft waren, nicht weit weg von der Gesamtzahl der Geimpften.
Wenn 100 % der Bevölkerung geimpft ist, sind auch 100 % der Erkrankten geimpft.

Dazu kommt, dass die Zahl relativ klein war. Bei einer Wahl würde man da keine Hochrechnung wagen...

CWM61
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War ja nichts anderes zu erwarten…..

Typisch Österreichisch, große Ankündigung und dann Schritt für Schritt zurück und die Schuld bei anderen Suchen! Mann hat nicht einmal den Mut zu sagen das ganze muss gestoppt werden weil es einfach so nicht geht…..
Die Italienische Regierung hat nicht laut gepoltert, aber eine Impfpflicht für ab 50. Jährige haben sie schon umgesetzt!
Was für ein Unterschied! Die Glaubwürdigkeit ist jetzt wohl total verloren gegangen!?

kuwa
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4:1

Es erscheint, als ob einige Poster hier nicht darüber informiert sind, daß zB das deutschje Ärzteblatt bereits am 17.Dez. und das RKI , Robert Koch Institut, am 30.12. berichteten , daß in D , 4 von 5 eingemeldeten mit Omikron infizierte Fälle 2fach Geimpfte ( davon bereits ca. 30% geboosterte ) und nur 1 Ungeimpften betraf. In Dänemark zu diesem Zeitpunkt exakt dasselbe Bild , 4 von 5 bereits 2fach geimpft, davon ca. 50% geboostert. Weiters wies das Deutsche Ärzteblatt am 7.1. wieder auf das Hospitalisierungsrisiko 2fach Geimpfter hin usw...Diese eindeutigen Verhältniszahlen "Zu Lasten Geimpfter" dürfen/können nun wohl auch in Ö nicht mehr ignoriert werden , da wie klar ableitbar und ersichtlich , die Argumentation zur Einleitung eine Impfplicht,u.a. Beendigung einer Pandemie, bei dieser Geimpft-Infiziert-Sachlage rechtlich nicht halltbar ist. Und nachdem "immer wieder" die Kostenpflichtigkeit für Tests f Ungeimpfte hier eingefordert wird,...ja es ist richtig, Ungeimpfte stehen ununterbrochen unter behördlich permanenten Testzwang, um auch nur ihre Arbeit und somit Existenzgrundlage zu sichern, stellen somit ununterbrochen ein sehr geringes Infektionsrisiko für Mitbürger da. In Anbetracht der Fakten - Infektionslage , 4 von 5 Infizierte sind 2 und 3 fach Geimpfte, ist dies eine erkennbare pure Schikane.Die einzig richtig virologische Maßnahme, Geimpfte seit geraumer Zeit auch unter Permanent Testpflicht zu stellen, wurde aus bekannten Motiven ignoriert.

Mein Graz
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@kuwa

Meinst du den RKI-Bericht, der am 3. 1. korrigiert wurde?

"Korrektur: Auf S. 14 wurde die Zahl der Ungeimpften unter den gemeldeten Omikronfällen am 03.01.2022 korrigiert
(vorher: 186; nachher: 1.097). Am 05.01.2022 wurde in Tabelle 3 Anzahl und Anteil von Delta und Omikron korrigiert."

Morpheus17
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Hören Sie bitte mit Fakten auf und bleiben Sie auf der emotionalen Ebene

Ungimpfte sind Verschwörer, Rechtsradikale, Wissenschaftsleugner uws. Geimpft sind heilig. Impfdruchbrüche gibt es nicht. Die Impfung wirkt auch gegen Omokron und den restl Buchstaben im Alphabet usw. Für die Regierung nur Blöd,, dass nicht allen diesen Propagandaschrott glauben!!!

excalibur
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Jetzt berichtet schon der ORF über die Bedenken der Verfassungsjuristen...

Äußerst bedenklich werden unter anderem die Impfung Minderjähriger, die Durchführung von Offlabel- bzw. Kreuzimpfungen, die De facto Entmachtung des Nationalrates sowie die Unzulässigkeit, alte Wirkstoffe zu verwenden, die für eine ältere, als die aktuell grassierende Virus-Mutation entwickelt wurden, gewertet.

https://salzburg.orf.at/stories/3137976/

X22
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Der Schlusssatz, der Selbigen sagt es, Bedenken mit was wäre wenn sind zwar gut um Sachlagen auszuschleßen, jedoch sagen sie nicht aus, dass es so sein wird und wie bei jedem Gesetz, gibts nach deren Beschluss spitzfindige Personen die Lücken finden, was wiederum zu Gesetzesänderungen führen kann

, also bleiben wir beim Schlusssatz des Artikels: "Aus Sicht der Verfassungsjuristen hat der Gesetzgeber noch vieles zu beachten bis zum Beschluss der Impfpflicht im Nationalrat."

Morpheus17
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.. und mit Ende Jänner sind weniger geimpft wie mit Anfang November

Über 800.000 werden sich nicht bis Ende Jänner den nächsten Schuss geben. Die ÖVP- Grüne Chaostruppe hat völlig versagt. Die Grünen decken die Machenschaften der ÖVP, dafür fragt keiner, wie die Grünen Ihre Schulden bezahlt haben.

frako
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Schon wieder etwas Neues???

Schön langsam wird dieses Theater anzipfend.

wollanig
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Was sollen sie denn machen ...

Das Gesetz hätte in der Form und bei der Entwicklung der Pandemie ohnehin niemals gehalten. Die letzte Chance für sie, da noch halbwegs raus zu kommen.

dude
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Eine "Verschiebung" bis nach der Omikron-Welle...

... wäre die bei weitem elegantere und vor allem sinnvollere Chance gewesen, aus dem Schlamassel "Covid-19-Impf-Gesetz" herauszukommen. Viele Institutionen und Kapazunder hätte den Elfmeter aufgelegt: Zuerst die Elga-GmbH, dann Fr. Dr. Reich, Herr Prof. Gartlehner, Herr Doz. Wenisch und sogar der Impf-Guru Prof. Kollaritsch hätten mit ihren Argumenten unterstützt!
Da kann man nur sagen: "Selbst schuld, liebe Regierung, wenn's peinlich wird!"

scionescio
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Vorwärts Kameraden, wir müssen zurück ...

... den Herrn Nehammer verlässt einfach der Mut und er hat Angst, zu viele potentielle Wähler vor den Kopf zu stoßen - koste es, was es wolle ... aber nur solange es Steuermittel sind und nicht Wählerstimmen!

mtttt
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Mut wofuer

Omikron ändert die Ausgangslage. Das wird nicht das letzte Mal sein. Unverständlich für mich ist, warum man nicht beginnt, Kostenbeiträge von Ungeimpften für die Testerei einzuheben. Das kostet der Volkswirtschaft richtig unnoetig Geld. Und die Glaubensfrage verpflichtende Impfung ist vom Tisch.

rontin
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Alles für den Hugo …

… eine Impfpflicht Inge tatsächliche Konsequenzen ist für nix. Da zahlt es sich dann gar nicht aus durch ein Gesetz so viel Aufregung zu erzeugen…

Irgendetwas
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Wer

Ist Inge?

wussly
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@rontin!

…. und wer bitte ist Hugo???

Irgendetwas
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Eine bekannte von

Mir heisst so. Ist bereits geimpft

Klaus2350
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Inge

Sind die Daumen runter für den Namen oder den Impfstatus?

migelum
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Nächstens setze bitte deine Inge

zwischen zwei Beistriche! So genannter Vokativ, der immer durch zwei Interpunktionen vom übrigen Satz getrennt ist.

1239215
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Tip an die Kontrollorgane

Kontrolliert einfach bei den Teststraßen! Dort müssen die Impf Verweigerer ja regelmäßig hin!

 
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