"So gut wie fertig"Entwurf für Parteienfinanzierungsgesetz kommt Anfang 2022

Das neue Parteienfinanzierungsgesetz ist "so gut wie fertig", so Vizekanzler Kogler. Die grüne Klubchefin Maurer gibt gegenüber Ö1 erste Details und offene Punkte bekannt.

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Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigt klarere Regeln für Parteienfinanzen an.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigt klarere Regeln für Parteienfinanzen an. © APA/HANS PUNZ
 

Gestückelte Spenden, massive Wahlkampfkostenüberschreitungen, hohe Spesen und leere Parteikassen. Immer wieder sorgen die intransparenten Finanzen der Parteien für Aufsehen, Konsequenzen bei Fehlverhalten fallen meist gering aus. Abhilfe könnte ein neuen Parteienfinanzierungsgesetz schaffen, das die Regierung eigentlich für Anfang 2021 angekündigt hatte. Ein erster Entwurf soll nun zu Beginn des nächsten Jahres präsentiert werden.

Kommentare (7)
Lucifer rs
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Wie wäre es mit einem Untersuchungsausschuss 🤔

Ich würde mich als Kogler Führer der Kleinpartei der Grünen für einen Untersuchungsausschuss Versagen in der Corona Politik einsetzen und das Immens👍👣🎪

Ich korrigiere
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hat der witzekanzler

keine anderen themen mehr?

gehtso
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mit Geldstrafen

kann man der ÖVP nicht beikommen, da stehen zuviele mit richtig Kohle dahinter, da sollte es so laufen wie in Frankreich, so eine Fussfessel hat schon was!

UHBP
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So soll etwa eine Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze künftig deutlich teurer - und mit der Höhe der Überschreitung steigen.

Würde ja die Parteienförderung aliquot der Überschreitung, für die gesamte Legislaturperiode, kürzen.
50% überschreitung: 50% Kürzung der Parteienförderungen.
100% Überschreitung: Parteienförderung = Null
Da würde es sich jede Partei 3mal überlegen.

Balrog206
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Auch

Sollten diese unzähligen Vorfeld Organisationen der Altparteien geprüft werden ! Viel Geld wird dort auch von anderen hinterrücks gesponsert umgeleitet usw !

voit60
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Ist mir aber noch lieber

als dass die Superreichen sich damit Gesetze kaufen. Warum schreibst nicht gleich ÖGB, den meinst ja wohl, oder.

Balrog206
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Voit

Wenn zb dein Ögb eine Wahlwerbung finanziert hast recht ja ! Jede Partei hat doch zig Vereine usw dann wird eben über Umwege gespendet ! Das meinte ich ! Welche Gesetze werden den gekauft ? So ein Schmarren schau doch mal jetzt dir Angleichung der Kündigungsfristen der Ar mit den An an und das obwohl did Sp schon lange weg ist 🙈🙈