Gestückelte Spenden, massive Wahlkampfkostenüberschreitungen, hohe Spesen und leere Parteikassen. Immer wieder sorgen die intransparenten Finanzen der Parteien für Aufsehen, Konsequenzen bei Fehlverhalten fallen meist gering aus. Abhilfe könnte ein neuen Parteienfinanzierungsgesetz schaffen, das die Regierung eigentlich für Anfang 2021 angekündigt hatte. Ein erster Entwurf soll nun zu Beginn des nächsten Jahres präsentiert werden.
"So gut wie fertig"
Entwurf für Parteienfinanzierungsgesetz kommt Anfang 2022
Max Miller